09. August 2018, 22:00 Uhr

»Wir sind immer verantwortlich«

Die Debatte um die peinliche Verwechslung von brutto mit netto bei der Berechnung der Kosten für den Durchstich zur Lahn wirkt nach. Aussagen von OB und Bürgermeisterin kamen bei den Mitarbeitern als Schuldzuweisung an, der Personalrat der Stadt vermisst eine »Vertrauenskultur«, und die Oberbürgermeisterin fühlt sich missverstanden.
09. August 2018, 22:00 Uhr
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Von Burkhard Möller

Wochenlang hingen die vier Seiten im Schaukasten des Personalrats im Atrium des Rathauses. Mit dem Schulbeginn sind sie verschwunden. Ob das auch für die »bad vibrations« zwischen den Mitarbeitern und der Dienststellenleitung der Stadtverwaltung gilt, werden die nächsten Monate zeigen. Klar ist aber: Noch nie in ihrer neunjährigen Amtszeit sah sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz derart deutlicher öffentlicher Kritik der Personalvertreter ausgesetzt wie in den letzten Wochen.

Auslöser sind Erklärungen, die sie und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich im Juni vor der Presse und in Sitzungen parlamentarischer Ausschüsse zu der Brutto-Netto-Verwechslung abgegeben hatten. Da war von Fehlern die Rede, die »in der Verwaltung« passiert seien, Grabe-Bolz sprach von einem »unprofessionellen und höchst dilettantischen Vorgehen«. In weiten Teilen der Verwaltung kam das offenbar als Kritik an den Kollegen im Tiefbauamt an; eine Zeitungsüberschrift (»OB greift Verwaltung an«) mag dieses Verständnis gefördert haben. In seinem Rundbrief schreibt der Personalrat jedenfalls von »mehr als unglücklichen Äußerungen« durch »verantwortliche Personen«, die bei vielen Mitarbeitern »sehr negativ« angekommen seien. Die »Absenderinnen der Botschaften« seien sich nicht im Klaren darüber gewesen, wie diese bei den Empfängern angekommen seien, nämlich als »Abwertung ihres Berufs«. Der Personalrat würde es daher begrüßen, wenn in der Verwaltung eine »Vertrauenskultur« und eine »vernünftige Fehlerkultur« sowie ein »wertschätzender Umgang« herrschten. Fehler könnten und dürften passieren, sie ließen sich aber nicht »durch Schuldzuweisungen beheben«.

Der OB, die bislang eher für ihre aufmerksame und mitfühlende Personalführung bekannt ist, blieb zunächst nichts anderes übrig, als die auch in der Presse veröffentlichten Interpretationen ihrer Aussage mit in den Urlaub zu nehmen. »Das hat mich die ganze Zeit über schon sehr beschäftigt«, räumt sie im Gespräch mit der GAZ ein.

Denn die Deutung, sie habe damit eine Schuldzuweisung an die Mitarbeiter vorgenommen, »widerspricht meinem Verständnis von Verantwortung kolossal«. Die Stadt habe »unprofessionell und höchst dilettantisch« gehandelt, nicht einzelne Mitarbeiter, betont Grabe-Bolz. Und an der Spitze der Stadt stehe der hauptamtliche Magistrat. »Wir stehen immer vorne, und deshalb tragen wir auch immer die Verantwortung«, stellt die Rathauschefin klar. Dies gelte für Dinge, die schiefliefen ebenso wie für gelungene Projekte. »90 Prozent der Dinge laufen doch gut, da ernten wir als Hauptamtliche die Lorbeeren, obwohl die eigentliche Arbeit von der Verwaltung geleistet wird.«

 

Missbilligung beantragt

 

Ans Tiefbauamt habe sie bereits, während die Diskussion über ihre Aussage im Hauptausschuss noch in den Zeitungen und in der Verwaltung lief, ein erklärendes Schreiben geschickt und die letzten zwei Monatsgespräche mit dem Personalrat ebenfalls genutzt, um über das Thema zu sprechen. »Ich hoffe nicht, dass da etwas kaputtgegangen ist«, sagt die OB. Allerdings hätte sie sich gewünscht, dass der Personalrat vor der Veröffentlichung des Rundschreibens seine Kritik bei ihr »kollegial« angebracht hätte.

Derweil hat die Linksfraktion im Stadtparlament beantragt, das Verhalten von Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) zu missbilligen. Ihr wird vorgeworfen, das Stadtparlament absichtlich nicht über die Kostensteigerung beim Durchstich-Projekt informiert zu haben. Insgesamt wird der Durchstich inklusive der Ablöse für den Unterhalt in Höhe von 830 000 Euro, die die Stadt ab dem kommenden Jahr an die Bahn zahlen wird, rund 4,5 Millionen kosten. Als das Regierungspräsidium Ende 2015 den Planfeststellungsbeschluss an die Stadt überreichte, waren sie noch mit knapp zwei Millionen angegeben worden. Der ursprünglich vom Parlament beschlossene Kostenrahmen lag bei knapp 1,7 Millionen Euro.



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