30. März 2018, 06:00 Uhr

Flüchtlinge

Wirbel und Verwirrung um Abschiebezentrum in Gießen

Gießen wird vom Bundesinnenministerium laut Süddeutscher Zeitung als Standort für das erste Abschiebezentrum für Asylbewerber gehandelt. Nicht nur die Stadt Gießen reagiert verschnupft.
30. März 2018, 06:00 Uhr
Wartebereich im bestehenden Ankunftszentrum von HEAE und BAMF. (Foto: mö)

Sie wurden kalt erwischt: Die Stadt wollte am Donnerstagmorgen nichts sagen, weil sie von oben nicht informiert worden war. Bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen (HEAE) war man irritiert und dementierte Zahlen, und aus dem Wiesbadener Sozialministerium hieß es zu dem, was in der Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet worden war, man äußere sich erst, wenn es genauere Pläne der Bundesregierung gebe. Die HEAE in Gießen werde vom CSU-geführten Ministerium neben Manching und Bamberg in Bayern als Pilotprojekt für das erste bundesweite »Ankerzentrum« für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gehandelt, hatte die SZ berichtet. Allerdings kursieren von dem Artikel mehrere Versionen; eine, in der das Innenminsterium als Quelle genannt wird und eine ohne Quellenangabe für die Gießen-Information.

HEAE: "Zahlen sind nicht korrekt"

Für Aufregung in Gießen sorgte neben der eigentlichen Nachricht, dass hier womöglich ein Abschiebezentrum eingerichtet werden soll, eine Zahl, die in der SZ genannt wurde. In Gießen sei Platz für insgesamt 16 000 Flüchtlinge. »Die Zahl ist nicht korrekt. Wir haben ja in ganz Hessen momentan nur noch knapp 10 000 Unterbringungsplätze, verteilt auf neun noch aktive Standorte«, erklärte HEAE-Sprecher André Rieb. Wert legte Rieb auf die Feststellung, dass die HEAE mit ihren Angeboten zur Integration und Extremismusprävention sowie ihrer Vernetzung mit Arbeitsagentur und Kommunalbehörden einen ganz anderen Charakter habe als Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Bundesländern. Von den Plänen des Bundesinnenministeriums habe man »aus den Medien erfahren«. Auch das Sozialministerium stellte klar: "Die HEAE ist kein Abschiebezentrum."

Gießen war immer eine Stadt des Ankommens und der Hoffnung. Ich will nicht, dass Gießen zum Ort der zerstörten Hoffnungen wird

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz

Neu sind die Aussagen aus der Bundesregierung auch für den Eigentümer der von der HEAE genutzten Flächen und Gebäude. Revikon-Geschäftsführer Daniel Beitlich: »Ich weiß nichts von solchen Plänen. Die Zahl 16 000 zeigt mir aber, dass diese Pläne unausgegoren sind.« Verwunderung auch bei der Stadt. »Bei der Informationslage wollen wir nichts sagen. Uns ist nichts davon bekannt. Eigentlich ist es üblich, dass man betroffene Städte über solche Planungen informiert«, sagte Stadtsprecherin Claudia Boje.

Stadt stellt Flüchtlings-Unterbrigung in Frage

Das Szenario, wonach in Gießen die hoffnungslosen Asylbewerber-Fälle in einem Abschiebezentrum, 45 Minuten Fahrzeit vom Frankfurter Flughafen entfernt, konzentriert werden könnten, dies mit entsprechenden Folgen für die Sicherheit in der Stadt, geistert freilich schon länger durchs Rathaus. Im Herbst stellte der Magistrat im Rahmen der Bebauungsplanung fürs frühere US-Depot deshalb auch die Weiternutzung von zwei großen Wohnblöcken für die HEAE über das Jahr 2019 hinaus in Frage. Es geht um 2600 Unterbringungsplätze in den beiden großen Kasernengebäuden unterhalb der Straße nach Rödgen. Deren Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung sei »bauplanungsrechtlich nicht unbefristet zulässig«, stellte CDU-Planungsdezernent Peter Neidel in einer Ausschusssitzung im Dezember klar.

Und OB Dietlind Grabe-Bolz (SPD) mahnte im Silvesterinterview mit der GAZ eine »faire und sozialverträgliche Verteilung« von Flüchtlingen an und wurde sehr deutlich: »Es gibt ja im Bund eine Diskussion über Abschiebezentren. Es ist jetzt hypothetisch, ob so etwas hier geplant ist. Aber Gießen war immer eine Stadt des Ankommens und der Hoffnung. Ich will nicht, dass Gießen zu einem Ort der zerstörten Hoffnungen wird.«

CSU-Innenstaatssekretär Mayer hatte in der SZ angekündigt, nach den Osterfeiertagen ein »Eckpunktepapier« zu den Ankerzentren vorzulegen. Auf die Einrichtung solcher Zentren hatten sich Union und SPD im Vertrag zur Bildung der Großen Koalition geeinigt. Nach Vorstellung der CSU sollen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive diese Zentren bis zu ihrer Abschiebung nicht verlassen dürfen.

Kommentar

Seehofers Überraschungsei

Es gibt Vorhersagen, auf deren Richtigkeit man nicht unbedingt Wert legt. Diese hier zum Beispiel, die im Dezember in dieser Zeitung stand: »Befürchtet wird im Magistrat, dass die Städte mit den großen Aufnahmelagern die Gelackmeierten sein könnten, wenn die viel beschworene Ordnung im System hergestellt ist. Dann könnte es passieren, dass Asylbewerber aus den dann für sicher erklärten Herkunftsländern Nordafrikas in zentralen Einrichtungen wie in Gießen gesammelt werden und hier ausharren müssen, bis ihre Anträge beschieden sind und sie abgeschoben werden. Darunter befänden sich auch jene jungen Männer, über die der Pressesprecher der Polizei unlängst sagte: ›»Wenige machen viel«‹. Pünktlich zu Ostern hat das neue Innen- und Heimatschutzministerium den Gießenern und dem aus Gießen stammenden Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) genau dieses Überraschungsei ins Nest gelegt. Angesichts des oben geschilderten Szenarios neigt man freilich fast schon zu klammheimlicher Zustimmung zur geplanten Freiheitsberaubung von abgelehnten Asylbewerbern durch die Law-and-order-Strategen der CSU.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Asylbewerber
  • Bundesministerium des Innern
  • CDU
  • CSU
  • Daniel Beitlich
  • Dietlind Grabe-Bolz
  • Flüchtlinge
  • Gießen
  • Große Koalition
  • Helge Braun
  • Peter Neidel
  • Polizei
  • SPD
  • Zeitungen
  • Zerstörung
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 31 - 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.