12. Dezember 2018, 09:50 Uhr

Datenschutz

Zoff um Datenschutz bei Stadt Gießen

Die Zahl der persönlichen Daten, die die Stadt Gießen über die Einwohner sammelt, dürfte in die Millionen gehen. Ein Bericht legt nun nahe, dass es beim Datenschutz Probleme gibt.
12. Dezember 2018, 09:50 Uhr
Welchen Stellenwert hat der Datenschutz bei der Stadt Gießen? Der Bericht des Datenschutzbeauftragen wirft Fragen auf. (Foto: mö)

Der Punkt 6 auf der Tagesordnung des parlamentarischen Hauptausschusses klang nach Routinevorgang: »Datenschutzbericht 2015-2017«. Aber mit der Routine war es schnell vorbei am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses. Zwischen Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) auf der Bank des hauptamtlichen Magistrats und den schräg hinter ihr sitzenden städtischen Datenschutzbeauftragten, Hans-Martin Lein und seinem Stellvertreter Siegfried Schmucker-Auth, herrschte eisige Stimmung. Und das lag an den letzten sechs Seiten des Berichts, den Lein abgegeben hatte.

Seit fast zehn Jahren ist der Wetzlarer Datenschutzbeauftragter der Stadt Gießen und erledigt diese Aufgabe im Nebenjob. Dagegen hat Lein, der hauptsächlich Leiter der städtischen Innenrevision ist, im aktuellen Datenschutzbericht massive Bedenken geäußert. In dem Bericht, der dem Stadtparlament vom Magistrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde, drängt der Amtsleiter auf eine Neuregelung. Aufgrund der wachsenden Doppelbelastung und der Gefahr von Interessenkonflikten könne er die Aufgabe »perspektivisch nicht mehr erfüllen«. Nach einer Übergangszeit müsse eine neue Lösung gefunden und eine andere Person mit dem Datenschutz beauftragt werden, schreibt Lein. Die Grenze seiner Belastbarkeit sei »nicht beliebig erweiterbar«.

 

OB reagiert unterkühlt

Angesprochen von Martin Klußmann (Grüne) und Michael Janitzki (Linke) auf die kritischen Passagen, reagierte OB Grabe-Bolz unterkühlt. Die Amtsleitung der Innenrevision sei damals in Doppelfunktion mit der Aufgabe des behördlichen Datenschutzbeauftragten ausgeschrieben worden, insofern gehöre die Tätigkeit zu den »orginären Aufgaben« des Amtsleiters, erklärte die OB. Die Aufgabe sei auch »systematisch richtig zugeordnet«, denn der Magistrat sei gegenüber dem Leiter des Revisionsamts nicht weisungsbefugt, was ihm auch für seine Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter die nötige Unabhängigkeit verschaffe. Mit der indes war es vorbei, als Janitzki Lein direkt eine Frage stellen wollte, Grabe-Bolz eine Antwort aber nicht zuließ.

Die OB schloss nicht aus, dass auch im Bereich Datenschutz personell aufgestockt wird, aktuell seien personelle Verstärkungen in anderen Bereichen aber »dringlicher«. Sie gehe davon aus, dass die Tätigkeit auch in der jetzigen Konstellation »verantwortungsvoll« ausgeübt werde.

Der Leiter des Revisionsamts war im März 2009 vom Magistrat zum Datenschutzbeauftragten bestimmt worden; 20 Prozent seiner Arbeitszeit steht ihm für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bis heute zur Verfügung. Das wären gemäß der hessischen Arbeitszeitverordnung für Beamte gut acht Stunden die Woche, also in etwa ein Arbeitstag.

 

Videokamera im Friedhof

Laut Lein, der noch von Grabe-Bolz-Vorgänger Heinz-Peter Haumann (CDU) in die Stadtverwaltung geholt wurde, ist die Praxis, den internen Datenschutz im Nebenjob erledigen zu lassen, gängige Praxis. Dies zeige, welcher Stellenwert dem Datenschutz in vielen Kommunalverwaltungen eingeräumt werde. Durch neue Auflagen und Regelungen, die Umstellung auf e-Government sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Umgang mit personenbezogenen Daten sei die Tätigkeit des Beauftragten »immer anspruchsvoller und umfangreicher geworden«. Dass die Ressourcen nicht entsprechend angepasst worden seien, sei bei einer Stadt mit der Größe Gießens »längst durch die Lebensrealität überholt«, schreibt Lein. Außerdem sieht er die Gefahr von Interessenkonflikten, wenn die Rechungsprüfung und der Datenschutz von ein und derselben Personen wahrgenommen werde.

Im Berichtszeitraum hatte Lein u.a. zu klären, inwieweit die Kämmerei Daten zur Feststellung von Eigentumsverhältnissen erheben darf oder ob das Ordnungsamt bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Zugriff auch auf Daten von Personen mit Auskunftssperre nehmen kann. Oder ob es mit dem Datenschutz vereinbar ist, eine Videokamera am Neuen Friedhof zu installieren, um einen Dieb, der Leichen bestiehlt, überführen zu können. Insgesamt nennt der Bericht rund 40 Themen, zu denen der Beauftragte Stellung beziehen musste, hinzu kam die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Zusatzinfo

»Ausreichendes Zeitkontingent«

Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Michael Ronellenfitsch hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Juni 2017 in einem Arbeitspapier Anforderungen an den behördlichen Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Danach müssen Datenschutzbeauftragten in Behörden und Betrieben die »erforderlichen Ressourcen« zur Verfügung gestellt und ihnen ein »ausreichendes Zeitkontingent« eingeräumt werden. Zudem habe die Behördenleitung sicherzustellen, dass die »zusätzlich wahrgenommene Tätigkeiten nicht zu Interessenkonflikten führen«.

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