08. Mai 2019, 22:12 Uhr

»Zum Schluss ein gemeinsames Lied«

08. Mai 2019, 22:12 Uhr
S. Giegold

Voll besetzt war die Studiobühne des taT, das in der Europawoche vom Stadttheater zum »Treffpunkt Europa« umfunktioniert wird, als Moderator Behzad Borhani am Dienstagabend Sven Giegold begrüßte. Der Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl machte im Rahmen seiner Tour Station in Gießen. Auch wenn Sophie Müller und Julia Himmelsbach von der Grünen-Jugend die Zuschauer zu einer »offenen Diskussionsrunde« aufforderten, wurde sein Gespräch mit dem Publikum - bei den Grünen heißt das »Townhall« - mehr zu einer Bestätigung von gemeinsamen Themen. Nur am Ende wurde es emotional, als alle Beteiligten gemeinsam die Europahymne anstimmten.

Unter dem Motto »Kommt, wir bauen das neue Europa!« spulte der Sozial- und Wirtschaftspolitiker Giegold, Mitbegründer der Globalisierungskritiker Attac, in der ersten halben Stunde sein Programm ab. Was lief aus seiner Sicht in den letzten Jahren auf europäischer Ebene gut, wo sieht er Verbesserungsbedarf? Giegold zeigte mit Beispielen aus Klimaschutz und Naturschutz, wie aus seiner Sicht die Europäische Union ihren Bürgern nützt: »Die weltweit gültigen Klimaziele des Pariser Vertrages haben wir dem geeinten Vorgehen der europäischen Staaten zu verdanken, und dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt wurde, der Durchsetzung der Richtlinie für das Flora-Fauna-Habitat: Der Schutz der Fledermaus steht über dem Kommerz!« Im Sozialen verwies er auf die EU-Vorgaben zum Diskriminierungsverbot, die es vielen benachteiligten Menschen erst ermöglicht habe, Arbeit zu finden. Kritisch ging er mit den Themen Landwirtschaft und Besteuerung ins Gericht und forderte eine neue Agrarpolitik, die Landwirte nicht nach Hektar bezahlt, sondern, ob sie »würdig mit Tieren umgehen«.

Nachdrücklich setzte sich der Grünen-Politiker für eine Digitalsteuer ein, die ebenso wie eine Mindesthöhe für einen europäischen Mindestlohn für »mehr Gerechtigkeit und einen faireren Wettbewerb« sorgen würde. Stolz sei er, »was wir gemeinsam gegen Steuerflucht und Briefkastenfirmen erreicht haben«; Bekämpfung von Steueroasen sei ohnehin sein »Lieblingsthema«, bekannte der 50-Jährige. Um die Bürgerrechte und die Pressefreiheit besser durchzusetzen und Korruption zu bekämpfen, forderte Giegold unter Applaus eine regelmäßige Überprüfung der EU-Staaten auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Giegold für »faireren Wettbewerb«

In der Diskussion gab es Befürchtungen einer militärischen EU-Verteidigung, die Giegold zerstreute: »Ohne gemeinsame Außenpolitik brauchen wir daran nicht zu denken.« Zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP erklärte der Parlamentarier, dass er sich immer gegen einseitige Freihandelsverträge ausgesprochen habe: »Wir können keine Grenzen für Märkte öffnen, ohne Standards zu setzen.« Durch das Publikum vertieft wurden die Themen Landwirtschaft (»Wir brauchen eine wirksame Kennzeichnung aller tierischen Produkte wie bei den Eiern«) und Migration (»Seenotrettung sollte organisiert und nicht kriminalisiert werden«), ehe dann der Brexit angeschnitten wurde: »Ich habe Hoffnung, dass die Briten das EU-Parlament mitwählen und sich diesmal die Jungen und EU-Befürworter durchsetzen.« Er werde das soziale, ökologische und bürgerrechtliche Europa verteidigen und sich für Frieden, Klimaschutz und Steuergerechtigkeit einsetzen. (Foto: mhi)

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