08. Oktober 2009, 19:44 Uhr

Koalition verzögert Pläne für Krankenhaus-Fusion

Romrod/Alsfeld (jol). Der Streit am Ende überdeckte fast die Brisanz des eigentlichen Themas, immerhin geht es um die Zukunft des Kreiskrankenhauses in Alsfeld, einen der größten »Betriebe« im Vogelsberg.
08. Oktober 2009, 19:44 Uhr
Vor Knallefekt zum Finale: Krankenhaus-Fragen beantworteten (hinten, von rechts) Justiziar Dr. Wettlaufer, Arzt Dr. Böhm, Berater Priller und Geschäftsführer Häfner im Ausschuss. (Foto: jol)

»Keine Patienten ausgrenzen«

Privatisierung von Krankenhäusern grenzt ganze Patientengruppen aus, wie der Debatte im Ausschuss zu entnehmen war. Dr. Bernd Stumpf (FDP) hatte gefragt, wie das Krankenhaus Alsfeld-Hersfeld reagiert, wenn ein medizinischer Bereich ein deutliches Defizit einbringt. Der Alsfelder Chefarzt Dr. Martin Böhm erwiderte, dass das in Kauf genommen werde, solange die ganze Einrichtung davon profitiere. Es gebe schon heute im Krankenhaus Alsfeld Bereiche, die nicht kostendeckend arbeiten. Manche Patientengruppen rentieren sich für Kliniken nicht, weshalb in Marburg Ärzte Schwierigkeiten hätten, solche Patienten an die (privatisierte) Klinik Marburg zu überweisen. »Wir sollten uns nicht auf das Niveau herablassen, nur Patienten zu nehmen, die sich lohnen«.

Romrod/Alsfeld (jol). Der Streit am Ende überdeckte fast die Brisanz des eigentlichen Themas, immerhin geht es um die Zukunft des Kreiskrankenhauses in Alsfeld, einen der größten »Betriebe« im Vogelsberg. Jedenfalls lässt die erste Diskussionsrunde im Kreistags-Ausschuss um die Verschmelzung der Krankenhäuser Alsfeld und Bad Hersfeld darauf schließen, dass so schnell nicht mit der Entscheidung zu rechnen ist: Grüne, FDP und SPD stellten Fragen, die CDU schwieg sich aus und am Ende teilte Ulrich Künz (CDU) mit, dass die Koalition noch keine einhellige Meinung gefasst habe und einen Experten für Krankenhaus-Fusionen einladen will – woraufhin Ausschussvorsitzendem Matthias Weitzel (SPD) sichtlich der Kragen platzte: »Wenn das nur die Koalition entscheidet, können wir uns hier die Diskussion sparen«, das sei eine Missachtung des Ausschusses.

Noch etwas wurde in der Sitzung zweier Ausschüsse im Bürgerhaus Romrod deutlich: Landrat Rudolf Marx steht in seiner CDU offenbar allein auf weiter Flur, wenn er sich für die Verschmelzung der Alsfelder Einrichtung mit dem dreimal größeren Nachbar-Klinikum einsetzt. So hatte die CDU ihre Fragen schriftlich eingereicht, Fraktionschef Dr. Hans Heuser verzichtete aber darauf, in der Sitzung weitere Fragen zu stellen. So seien Fragesteller »herunter gemacht« worden, was er nicht erleben wolle – das kann problemlos als Attacke auf Landrat Marx gesehen werden, der Peter Zielinski (Grüne) scharf dafür gerügt hatte, dass er viele Fragen stelle, was die Sitzung unnötig in die Länge ziehe.

Im Übrigen ist es unwahrscheinlich, dass bereits in der nächsten Kreistagssitzung über die Verschmelzung der beiden Häuser entscheiden wird. Dr. Heuser wies darauf hin, dass die Koalition in der letzten Kreistagssitzung wohl nicht für die vom eigenen Landrat beantragte Verschmelzung gestimmt hätte. Daran scheint sich noch nicht viel geändert zu haben, Künz verwies darauf, dass es noch zu viele offene Fragen in der Koalition CDU, FW, FDP gebe, um einen Beschluss zu fassen. Zur Erklärung: Die SPD als zweitgrößte Fraktion im Kreistag ist für die Verschmelzung, die Ablehnung kann also nur auf einer einhelligen Beschlusslage in der konservativen Koalition basieren.

Die Knalleffekte am Schluss der fast dreistündigen Sitzung überdeckten eine überaus informative Zusammenkunft mit Krankenhaus-Geschäftsführer Henner Häfner, dem juristischen Berater Christoph Priller (Fulda), Chefarzt Dr. Martin Böhm und Kreis-Justiziar Dr. Arno Wettlaufer. Viele Fragen formulierten Grünen-Vertreter Zielinski und CDU-Politiker Wolfgang Schleiter, leitender Mitarbeiter im Eichhof-Krankenhaus Lauterbach. Angestrebt wird eine gegenseitige Übernahme von Gesellschafter-Anteilen: So soll das Klinikum Bad Hersfeld 94,9% der Anteile am Krankenhaus Alsfeld übernehmen. Dafür wird der Vogelsbergkreis 30% der Anteile an der Klinikum Bad Hersfeld GmbH übernehmen. Nachfragen bezogen sich darauf, ob da nicht der Vogelsbergkreis schlecht wegkomme. »Sie versenken ihr Geld nicht in einem See«, betonte Priller, weil man mit 30% am größeren Klinikum im Nachbarkreis beteiligt sei. Das entspreche der Größe der bisherigen Gesellschaften und sei zugunsten des Vogelsbergkreises »gerundet«. Andere Beteiligungsformen scheiterten daran, das man sonst Grunderwerbssteuer zahlen müsste.

Die Vogelsberger Mitglieder im Aufsichtsrat, der alle wesentlichen Entscheidungen trifft, können nicht übergangen werden. Sie genießen Minderheitenschutz, wie Häfner und Wettlaufer erläuterten. Die Qualität der ärztlichen Versorgung werde sich verbessern, war Böhm überzeugt, weil man nun feste Kooperationspartner hat und nicht mehr lange herumfragen muss, wenn man einen Patienten zur weiteren Behandlung überweisen muss. Eine vertraglich gesicherte Zusammenarbeit sei deutlich besser als eine reine Kooperation, bei der Krankenhäuser auch in Konkurrenz stünden. Und andere Kooperationen seien im Moment nicht in Sicht, so Häfner.

Bereits vor vier Jahren habe das Alsfelder Krankenhaus intensive Beratungen mit dem Lauterbacher geführt, die darin endeten, dass das Eichhof-Zentrum das Alsfelder Krankenhaus in die eigene Stiftung integrieren wollte. Der Kreis wollte hingegen einen Partner, der den Verbleib in kommunaler Trägerschaft absichert. Unter den gegeben Umständen habe man als kleinerer Partner einen guten Vertrag ausgehandelt. In dem Vertrag seien die ärztlichen Arbeitsbereiche bewusst nicht festgeklopft, weil die »Halbwertzeit des medizinischen Wissen« drei bis vier Jahre beträgt. Es sei widersinnig, im Vertrag die Arbeitsbereiche festzulegen, das müsse ins Ermessen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat gestellt werden, um neuen Anforderungen zu genügen, so Böhm.

Übrigens sprach sich in der Diskussion als einzige die SPD für die Verschmelzung aus, wie Swen Bastian unterstrich.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Chefärzte
  • Der Kreis GmbH & Co KG
  • FDP
  • Klinikum Bad Hersfeld GmbH
  • Krankenhäuser
  • Kreiskrankenhaus Alsfeld
  • Matthias Weitzel
  • Patientengruppen
  • Rudolf Marx
  • SPD
  • Sitzungen
  • Ulrich Künz
  • Ärzte
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos