01. Februar 2017, 14:03 Uhr

Informationsmangel

Feldataler Politiker verärgert

Vertreter von CDU, SPD und AUF haben einen Akteneinsichtsausschuss eingesetzt. Dabei geht es um einen Förderantrag und die Friedhofsmauer Groß-Felda.
01. Februar 2017, 14:03 Uhr
Mauer des Anstoßes am Friedhof Groß-Felda: Unklar ist, weshalb keine Ehrenamtlichen bei der Sanierung anpackten. (Fotos: jol)

Der Ausschuss wird erst nach den Feldataler Haushaltsberatungen zusammentreten, also wohl im Februar/März. Beschlossen hat ihn die Mehrheit der Gemeindevertretung im Dezember. Nach den Beweggründe für diese Akteneinsicht fragte die Allgemeine Zeitung am Rande einer Sitzung der drei Fraktionen. Dabei kam viel Frust über die Informationspolitik des seit Oktober erkrankten Bürgermeisters Dietmar Schlosser zutage.

So hat sich Karl-Friedrich Dörr (CDU) bereits seit längerem darüber geärgert, dass er keine Auskunft über die Kosten für die Friedhofsmauer in Groß-Felda bekommen hat. »Ich habe mehrmals nachgefragt, was es kostet, bin aber jedes Mal vertröstet worden,« erinnert er sich. Michael Wolf (AUF) hatte ehrenamtliche Mithilfe beim Aufsetzen der Bruchsteinmauer angeboten, das habe Dietmar Schlosser abgelehnt.

Völzing: »Es fehlen die Informationen, ich habe mich lange genug hinhalten lassen«. Er verweist darauf, dass einst Bürgermeister Schlosser selbst gesagt hat, die Gemeindevertretung sei das wichtigste Gremium in der Kommune. Das schärfste Schwert sei der Akteneinsichtsausschuss, wenn Gemeindevertreter unzufrieden mit den gebotenen Informationen seien.

So bemängelt Peter Weiß (AUF), dass Daniel Wolf als Bürgermeister-Vertreter zwar davon ausgeht, dass der Kostenrahmen von 26 000 Euro für die Sanierung der Friedhofsmauer eingehalten wird, »es ist aber nicht fertiggebaut, die Kosten stehen noch nicht fest«.

Die Arbeiten an dem etwa 60 Meter langen Stück der Bruchsteinmauer begannen 2015, »das ist zwei baufähige Sommer her«, deshalb will man genauer schauen, was da passiert ist. Völzing will geklärt sehen, ob mehrere Angebote von Baufirmen eingeholt wurden, und weshalb auf die kostenlose Mithilfe verzichtet wurde. Dann wären nur die Materialkosten aufgelaufen. Sein Verdacht ist, »das hätten wir billiger haben können und das Geld dann woanders ausgeben«. Peter Weiß will wissen, »warum ist das anders gelaufen als vorher besprochen«.

Etwas anders gelagert ist der Info-Bedarf beim Projekt Social Media Scouts, das CDU, AUF und SPD im Gemeindeparlament vor Monaten abgelehnt haben. Denn dabei ist ein hoher Bundeszuschuss an einen Gemeindeanteil von 12 000 Euro gekoppelt. Die Gemeindevertretung hätte also vorab über die Ausgabe entscheiden müssen, so die Haltung in den drei Fraktionen.

Unklar sei, wie der Beschluss zustande kam, den Förderantrag überhaupt zu stellen. Denn der Touristik-Ausschuss sei dem Gemeindevorstand unterstellt, weil er nicht von der Gemeindevertretung eingesetzt wurde. Wie Michael Wolf weiter bemängelt, gibt es aber keine Protokolle der Sitzungen. So ließ sich die Entscheidung für die Beantragung des Projekts »Social Media Scouts« nicht nachvollziehen. Inhaltlich geht es bei dem Projekt darum, mit hoher Förderung Jugendliche in Workshops zu schulen, Beiträge für die Internet-Präsenz der Gemeinde zu verfassen. Damit sollten Jugendliche an die Gemeinde gebunden werden und gleichzeitig ein Signal gesendet, dass man in Feldatal viel für Jugendliche bietet.

Peter Weiß kritisierte die Situation, als die Gemeindevertretung im Herbst eine Entscheidung treffen sollte: »Da ist ein Bewilligungsbescheid, und wir haben keine Informationen, wofür das Geld gedacht ist.« Der Gemeindezuschuss von 12 000 Euro hätte im Haushalt stehen müssen. Es sei unklar, welche Verbindlichkeit ein Beschluss im Touristik-Ausschuss habe.

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