28. März 2017, 19:58 Uhr

Für kostenlose Kitas

28. März 2017, 19:58 Uhr
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Von Joachim Legatis
Mit Präsenten verabschiedet Kreisvorsitzender Bastian die Vorstandsmitglieder Andreas Schmelzer (l.) und Jürgen Ackermann (r.).

Kostenfreie Kindergärten und mehr Geld für Kommunen fordert die SPD in Hessen. So auch beim jüngsten Parteitag des Vogelsberger Unterbezirks in Zell. Die hessische Generalsekretärin Nancy Faser warf einen kritischen Blick auf die Landespolitik. Jörg Gaudl verwies für den gastgebenden Ortsverein Romrod auf einen Zeitungsbericht über den Fachkräftemangel. Er warb dafür, stärker in die Fortbildung zu investieren.

Die hessische Generalsekretärin Nancy Faeser freute sich, dass die Sozialdemokratie inzwischen »frisch und witzig daherkommt«. Kanzlerkandidat Martin Schulz zeige, dass es in der Politik um die Kassiererin und den Handwerker geht. Es sei nicht in Ordnung, wenn Manager trotz Fehlern Millionenboni kassieren und eine Verkäuferin für eine kleine Verfehlung vor Gericht lande. Eltern müssten gefördert werden, etwa durch kostenfreie Kindergärten. Das sei eine sehr gerechte Entlastung für die Familien. Die SPD sei für kostenfreie Bildung von Kindergarten bis zur Hochschule. Damit würden auch Kommunen entlastet, die bislang viel Geld für Kitas ausgeben. Sie kritisierte, dass das Land Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen hat und dann den Mangel neu verteile. Das Land gebe Zuweisungen vom Bund nicht komplett weiter und beim neuen kommunalen Investitionsprogramm (KIP) fließe ein Großteil nach Wiesbaden und Frankfurt. Man kümmere sich nicht darum, dass es im ländlichen Raum eine ebenso gute Infrastruktur wie im Ballungsraum geben müsse. Ein neues Problem sei, dass die Prüfpflicht für Abwasserleitungen auf die Kommunen abgewälzt werden solle. Es sei ein »Skandal, dass in Hessen der Bildungserfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern stärker abhängt als in anderen Ländern«. Ein Zusatzproblem sei der Mangel an Ganztagsschulen.

Kreisvorsitzender Swen Bastian knüpfte an die Kritik an, indem er auf die hohe Belastung der Polizei hinwies. So gebe es auch bei der Vogelsberger Polizei eine hohe Zahl an Überstunden. Und die Landespolitik ziele darauf ab, dass die Kommunen die Grundsteuern massiv erhöhen müssen.

Einstimmig verabschiedete die Versammlung einen Antrag zur vom Land geplanten Vorgabe, dass die Kommunen Altschulden schnell abbauen müssen. Das betreffe vor allem Kassenkredite, wie Bastian erläuterte. Beim Kreis müsse dann die Kreisumlage um 6,55 Punkte angehoben werden. Stark betroffen sei auch Ulrichstein mit rund 3,5 Mio Schulden. Ein schneller Abbau durch Kommunen werde Grundsteuern von 800 Punkten bedeuten, meint Bastian. Er forderte einen zweiten Rettungsschirm. Zudem seien zehn Jahre für den Abbau zu kurz. Florian Sauermann (Alsfeld) sagte, es könne nicht sein, das stets die Bürger die Zeche zahlen.

Conny Hentz-Döring (Lauterbach) stellte die neue Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF Vogelsberg vor. Sie soll dafür sorgen, dass mehr Frauen ihre Themen in die Partei einbringen. Der Kontakt ist über die SPD-Kreisgeschäftsstelle in Alsfeld möglich. Eine besondere Ehrung erfuhr Heinz Heilbronn (Alsfeld). Der seitherige Stadtverordnetenvorsteher erhielt eine Ehrenurkunde für besonderes kommunalpolitisches Engagement. Aus Berlin berichtete der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, das Gesetz zur Maut auf Autobahnen sei »mit Bauchgrimmen« beschlossen worden.

Ob es Bestand über die Bundestagswahl hinaus hat, sei unklar. Problematisch sei der Vorschlag von Finanzminister Schäuble, den Bau von Autobahnen für Privatisierungen zu öffnen. Wenn es einmal Gesetz werde, sei das schwer rückgängig zu machen. Man müsse es hinkriegen, dass eine Neuerung nicht zur Privatisierung von Fernstraßen führt. Veit erinnerte daran, dass der Bund 65 Milliarden Euro zugunsten der Kommunen umgeschichtet habe. Davon komme aber nur ein kleiner Teil im Vogelsberg an. Dabei ging es um Grundsicherung in der Rente, Unterbringung von Asylbewerbern und Zuschüsse für Kinderbetreuung.

Der SPD-Kandidat für das Mandat in Berlin, Matthias Körner, sprach die Sorge von Menschen an, »dass eine gewisse Ordnung verloren geht«. Da gehe es darum, ob die Firma, bei der man arbeitet, vielleicht übers Wochenende verkauft wird. Viele Menschen glaubten nicht mehr, dass die Schutzmechanismen für den Einzelnen erhalten bleiben. Körner sagte, es brauche eine starke Volkspartei links der Mitte. (Fotos: jol)



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