18. Oktober 2018, 16:00 Uhr

A49

Bundesrechnungshof rügt Planung

Ärger um die A 49: Der Bundesrechnungshof hat massive Zweifel daran, dass der Weiterbau bis Gemünden durch Privatunternehmen billiger wird. Ganz andere Zweifel haben indes örtliche Initiativen.
18. Oktober 2018, 16:00 Uhr
Im ersten Bauabschnitt der A 49 bei Treysa ist der Frankenhainer Tunnel fertiggestellt. (Foto: jol)

In »ungewöhnlich drastischen Worten« rügt der Bundesrechnungshof die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), beim Weiterbau der A 49 auf private Bauträger zu setzen. Das sei einem 15-seitigen Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags zu entnehmen, den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eingesehen hat. Vor allem habe das Ministerium nicht belegt, dass der Bau und Betrieb in den ersten 30 Jahren durch ein Unternehmen kostengünstiger ausfalle.

Der Rechnungshof sieht dem Bericht zufolge eine »eine grobe Missachtung des Parlaments« durch das Ministerium. Deshalb müsse das Parlament die in Aussicht gestellten 1,1 Milliarden Euro Steuerzuschuss zu dem Bauvorhaben wieder zurückziehen.

Zur Zeit ist ein knapp zwölf Kilometer langer Abschnitt der A 49 bei Treysa im Bau. Die beiden folgenden Bauabschnitte bis Gemünden, wo die A49 an die A5 angeschlossen werden soll, sind knapp 31 Kilometer lang. Sie sollen als ÖPP, Öffentlich-Private Partnerschaft, von privat gebaut werden.

Der Rechnungshofbericht lässt für den Grünen-Verkehrsexperten Stephan Kühn den Schluss zu, das Verkehrsministerium müsse unverzüglich die Planungen für das ÖPP-Projekt A 49 stoppen. Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur müsse ein Ende haben, fordert der Bundespolitiker. »ÖPP-Projekte sind nicht wirtschaftlich und demokratisch nicht kontrollierbar. Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Scheuer großen Baufirmen weiter dabei hilft, sich auf Kosten der Steuerzahler mit ÖPP-Projekten eine goldene Nase zu verdienen.«

BI hatte es kommen sehen

Günther Rudolph, Verkehrsexperte der hessischen SPD, fordert den unverzüglichen Weiterbau der A 49. Aber Verkehrsminister Scheuer müsse nach der Rüge des Rechnungshofs belegen, dass eine Privatisierung kostengünstiger sei.

Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofs hat die Bürgerinitiative »Schutz des Ohmtals« bereits im Januar teilweise vorweggenommen. Damals hatte Reinhard Forst als Sprecher der BI darauf verwiesen, dass sich der Bundesrechnungshof »kritisch zur Wirtschaftlichkeitsberechnung der A 49 geäußert« habe. In der Öffentlichkeit seien nur Randaspekte dieser Einwände bekannt geworden, darunter der Hinweis auf eine ruhende Klage, die inzwischen zurückgenommen worden sei. Die BI forderte bereits im Januar die Bundesregierung auf, den Bundesrechnungshof zu ermächtigen, seine grundsätzlichen Bedenken der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das ist nicht geschehen, das Gutachten ist nicht-öffentlich.

Grundsätzliche Kritik äußert Karlheinz Zobich vom NABU Vogelsberg. So lehne der Naturschutzverband eine Umsetzung über eine ÖPP grundsätzlich ab. Zudem halte der Verband »die Trassenführung aus ökologischer Sicht für eine sehr schlechte Lösung«. Der Naturschützer stellt weiter fest, dass der Nutzen für die Öffentlichkeit sehr gering sei, der Entlastung von Anwohnern in einem Bereich stünden neue Belastungen andernorts gegenüber. »Somit sind die ökologischen Beeinträchtigungen und der hohe finanzielle Aufwand in keiner Weise gerechtfertigt«, wie Zobich urteilt.

Zweifel an Konsequenzen

Der Maulbacher Dr. Wolfgang Seim geht nicht davon aus, dass die Kritik des Rechnungshofs etwas an der Autobahnplanung verändert. Die Ausführung durch private Bauträger diene der Exekutive dazu, »haushaltsrechtliche Vorschriften zu umgehen und de facto einen Schattenhaushalt darzustellen – zum Nachteil des Steuerzahlers«.

Dass die Kritik des Bundesrechnungshofes Konsequenzen hat, erwartet der Maulbacher Ausbaugegner nicht. Bereits in der Vergangenheit hätten Bund und das hessische Verkehrsministerium das Bauvorhaben durchgezogen, auch wenn objektive Bewertungen dagegen gesprochen hätten. »Die Gutachten, die dazu ins Feld geführt wurden, waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren«, bemängelt Dr. Seim. Gesetzliche Vorschriften würden umgangen.

So verweist er auf den Eingriff in geschützte Landschaftsbereiche. Wenn, wie im Fall der A 49, durch die Planung ein Eingriff in ein Natura-2000-Gebiet erfolgt, sei zunächst zu untersuchen, ob es Alternativen mit geringeren Beeinträchtigungen gebe. Wenn dies nicht der Fall sei, müssten zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nachgewiesen werden.

Seim geht davon aus, dass der Bundesverkehrsminister scheinbar auf die Bedenken des Rechnungshofs eingehen werde und den Abgeordneten ein Alibi verschaffe, der Freigabe der Mittel zuzustimmen. Das Parlament habe kein ernsthaftes Interesse daran, dem Verkehrsminister in den Arm zu fallen.

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