31. Oktober 2018, 21:59 Uhr

»Vielleicht gibt es Überkapazitäten«

Der Haushalt hat ein dickes Defizit, aber Sparen ist sehr unbeliebt. »Sparkommissare« aus Wiesbaden wollen zeigen, wie es geht. Die Bürger sind skeptisch, müssen aber zahlen, die Kommunalpolitiker fürchten eine leidige Debatte. Wie es ausgeht, wird sich zeigen.
31. Oktober 2018, 21:59 Uhr

Im Januar fuhr eine Delegation aus Homberg nach Wiesbaden. Im Gepäck den Haushaltsplan 2018, die Experten des Rechnungshofes sollten ihn auf Herz und Nieren prüfen. Das Ergebnis soll den Bürgern nicht vorenthalten werden, deshalb lud die Verwaltung am Dienstag in die Stadthalle ein. Claus Spandau, Leiter der Stabsstelle Kommunalberatung im Hessischen Innenministerium, meinte gleich am Anfang: »Wir geben Empfehlungen. Was wir vorschlagen, ist keine Verpflichtung.«

Dr. Marc Gnädinger, Referatsleiter beim Hessischen Rechnungshof, mahnte dagegen, es sei sinnvoll, wenn die Stadt wieder in die Lage kommt, ihre Ausgaben durch die Erträge decken zu können. Florian Eckermann vom gleichnamigen Beratungsunternehmen wies auf die Ausgangslage hin: Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer hat für ein dickes Defizit im Haushalt 2018 gesorgt. Die vorausgesagten 1,5 Millionen Euro werden zwar etwas verringert, doch bleibt trotzdem unter dem Strich ein sattes Minus. Und für die folgenden Jahre bis 2021 sind weitere Defizite prognostiziert. Die Stadt hatte sich zwar ein Haushaltssicherungskonzept verordnet, sonst wäre die Genehmigung in Gefahr gewesen, davon wurde aber noch nichts umgesetzt. Erste Vorschläge in diese Richtung waren von viel Kritik begleitet, etwa was die Kita-Öffnungszeiten angeht.

Die Experten machten deutlich, dass dort, wo Homberg derzeit pro Bürger ein Defizit von rund 210 Euro macht, andere Kommunen pro Bürger auf ein leichtes Plus von rund 1,70 Euro kommen. So schlagen besonders das Freibad mit einem Defizit von rund 253 000 Euro und die Gemeinschaftshäuser mit rund 252 000 Euro in den »Miesen« zu Buche. Sehr teuer sei im Vergleich zu anderen Städten die Liegenschaftsverwaltung mit Gebäudemanagement. Hier liegt das Defizit in diesem Jahr bei 800 000 Euro. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit kann gespart werden, so der Expertenrat.

Die Kinderbetreuung steht mit einem Defizit von rund 1,46 Millionen Markt im Haushalt. »Sie sollten das Betreuungsangebot kritisch unter die Lupe nehmen, wo es vielleicht Überkapazitäten gibt«, so Eckermann. Auch sei zu überlegen, ob die Freibad-Eintrittspreise erhöht werden.

Ebenfalls teuer sei der ganze Straßenbereich. Hier liegt das Defizit bei 850 000 Euro. Auch ist die Pflege der Grünanlagen sehr kostspielig, hier stehen 136 000 Euro Defizit. Die Förderung der Landwirtschaft schlägt mit 103 000 Euro zu Buche, auch dies eine freiwillige Leistung. Anzusetzen sei beim Sparen bei innerer Verwaltung, Kitas, Straßen, Grün- und Sportanlagen, so die Experten. Zudem solle die Haushaltsplanung verbessert werden. Ferner solle der Bauhof auf die Effizienz hin abgeklopft werden. Eine Anregung ist, den Bauhof etwa mit Gemünden zu betreiben. Die Experten arbeiteten mit kleinen »Preisschildchen«, um zu verdeutlichen, dass zum Beispiel ohne die Kosten für die Sportförderung (Freibad, Sportanlagen) der Hebesatz bei der Grundsteuer B um 123 Punkte gesenkt werden könnte.

Anschließend konnten Fragen gestellt werden, und so erhellten die Experten auch, dass manche Bereiche wie etwa Straßen so teuer sind, weil die Abschreibungen für die Investition vor vielen Jahren aufgelistet werden müssen. Zu hinterfragen ist laut einem Zuhörer, wie die Nutzung der gemeinsamen Schul- und Stadtbücherei ist. Die Investitionen für ein neues Industriegebiet müssten auf den Prüfstand, ob sie sich überhaupt lohnen, wandte eine Teilnehmerin ein. Zwei Besucher kritisierten, es müsse deutlicher werden, wofür das Geld in der Stadt ausgegeben wird. So hätten sie im Bereich Gebäudemanagement gern eine Auflistung, welche Kosten im und am Schloss anfallen.

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