22. Januar 2019, 21:26 Uhr

»Fakten müssen auf den Tisch«

22. Januar 2019, 21:26 Uhr

Romrod (pm). Im Rahmen einer Pressemitteilung äußert sich der Romröder SPD-Vorsitzende Jörg Gaudl zur aktuellen Lage des städtischen Projektes »Leben und Wohnen im Alter« (LuWiA).

»Die Schwarzen hätten Rudi Marek geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt, wenn die Renovierung vom Schloss so schiefgegangen wäre«, beschreibt Gaudl die ersten Telefonate nach der Berichterstattung zu LuWiA. »Ich hatte über 50 Mitteilungen auf dem Handy, und die Telefonate haben gar kein Ende genommen. Die Leute wollten wissen, ob das wirklich stimmt, was in der Presse steht. Gaudl bedauert, dass CDU, Erster Stadtrat Heller und Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg »öffentlich abgetaucht waren und die Presse Antworten von mir wollte«. Die SPD-Fraktion sei aber auch verärgert gewesen, weil man erst am 4. Januar das Projekt mit Bürgermeisterin besichtigt habe und zu diesem Zeitpunkt die Kündigung des alten Vertrags schon vorgelegen habe, jedoch Richtberg keinen einzigen Ton dazu habe verlauten lassen, berichtet Gaudl weiter, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD ist.

Man müsse LuWiA von zwei Seiten betrachten: der betriebswirtschaftlichen und der politischen. Betriebswirtschaftlich, so ist sich Gaudl sicher, seien die Würfel gefallen. Das Haus sei fast fertig und wenn es überhaupt noch eine Möglichkeit gebe, die Stadt nicht an den Rand ihrer finanziellen Spielräume zu führen, dann müsse das Haus in Betrieb gehen, damit Miete reinkomme. Dafür brauche es einen solventen und fähigen Betreiber, damit das Haus nicht nach zwei Jahren wieder schließe, weil an Qualität gespart oder die prognostizierte Belegung nicht erreicht werde. Spitzenpreise könne der Betreiber wohl nicht verlangen, formuliert Gaudl: »Wir haben nicht die Bewohner Bad Homburgs, und der zweitverkehrsreichste Platz der Großgemeinde nach der A5 ist in meinen Augen auch nicht traumhaft – Rewe, Apotheke und Schlossgarten hin oder her.«

Der Markt mache den Preis, und die CDU/FWG habe dieses Projekt um jeden Preis gewollt, erinnert der SPD-Fraktionschef. Als Björn Müller die neueste Renditeentwicklungen vorgestellt hatte, habe er, Gaudl, den Kollegen der CDU/FWG gesagt, dieses Projekt brauche keine Rendite, sondern einen ordentlichen Betreiber. Eine andere Nutzung zum Beispiel die Hotellerie oder Verkauf seien auch keine Möglichkeit, weil dann die Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. »Der Brocken, den die Stadt trägt, ist jetzt schon groß genug«, warnt Gaudl.

»Politisch gesehen kann man ein Buch schreiben«, fasst der SPD-Chef die Lage zusammen. Am meisten ärgere ihn das Verhalten der CDU/FWG-Kollegen: »Die Ersten setzen sich schon ab oder versuchen Verantwortung abzuschieben, obwohl sie sich nicht laut genug echauffieren konnten, wenn ich mal kritisch nachgefragt habe – so viel zum Teeren und Federn.«

Wenigsten der Stadtverordnetenvorsteher Udo Kornmann hätte jetzt reagieren müssen, rügt Gaudl. Denn es brauche eine Bürgerversammlung. Die Fakten müssten auf den Tisch, die Leute müssten Antworten auf ihre Fragen bekommen und das eher heute als morgen. Stattdessen äußere er sich als einziger öffentlich noch vor der Bürgermeisterin und frage nach dem Tippgeber, der die Presse aus dem Ältestenrat vermeintlich informiert haben solle. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung habe er das Thema LuWiA als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Nachdem der Haushalt eingebracht worden sei, bleibe keine viertel Stunde mehr, um öffentlich über LuWiA zu beraten. Dafür würden vorher die Stadtverordneten in nicht öffentlicher Sitzung durch den Rechtsanwalt der Stadt informiert. Es gehe also grade so weiter, wie es aufgehört habe. Es wäre gut, wenn Kornmann politisch Verantwortung übernehmen würde. Man brauche mehr Transparenz im und durch das Parlament. Es müsse ein Ende finden, dass Beratungsunterlagen als »geheime Papiere« nach der Beratung wieder eingesammelt würden. Dafür sollte er den Weg frei machen.

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