07. April 2019, 21:42 Uhr

Kommunen wollen endlich mehr Geld

07. April 2019, 21:42 Uhr

Der Landesrechnunghof hat 40 Kommunen ausgewählt und miteinander verglichen. Darunter sind auch Ulrichstein und Kirtorf. Bei der Prüfung ging es erstmals um die Zersiedlung im ländlichen Raum und das Verhältnis der Einwohnerzahl zur Gesamtfläche.

Der Rechnungshof hat die Kommunen in vier Gruppen eingeteilt und die stark zersiedelten Kommunen der letzten Gruppe, dem sogenannten »Cluster 4«, zugeordnet. Mit dabei sind aus dem Vogelsbergkreis Freiensteinau und Grebenhain sowie Kirtorf, Schotten und Ulrichstein.

Beim Vergleich hat der Rechnungshof für diese Gemeinden deutliche Nachteile im Bereich des Erhaltes der Infrastruktur festgestellt, insbesondere in den Bereichen Feuerwehr, Straßen, Wasser und Abwasser. Demnach liegen die durchschnittlichen monetären Fehlbeträge der stark zersiedelten Kommunen bei 28,60 Euro/Einwohner ohne Berücksichtigung der Bürgerhäuser und sogar durchschnittlich bei 43,50 Euro/Einwohner bei Berücksichtigung der Bürgerhäuser.

Die Nachteile werden nach Ansicht des Rechnungshofs durch die bereits bestehenden Zuwendungen zur Förderung des ländlichen Raums nicht vollständig abgedeckt.

Die genannten Kommunen fordern deshalb von der Landesregierung, die vom Rechnungshof festgestellten finanziellen Nachteile »schnellstmöglich auszugleichen«.

So sollte die Höhe der Bezuschussung zum Beispiel für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur vom Siedlungsindex abhängig gemacht werden. Eine solche Vorgabe würde sich in den Bereichen Wasser und Abwasser gebührenentlastend auf die Bürger auswirken. Um auf ihre Benachteiligung aufmerksam zu machen, haben sich die »Cluster4-Kommunen« bereits mit einem gemeinsamen Schreiben direkt an Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt.

Außerdem ist vorgesehen, dass alle Bürgermeister im August an der parlamentarischen Sitzung des Unterausschusses im Landtag zu diesem Themenpunkt teilnehmen.

Ziel ist für die Bürgermeister die »vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes und damit die deutliche Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der strukturschwachen und stark zersiedelten Kommunen in Hessen«.

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