01. Mai 2019, 22:18 Uhr

Für sozialere Politik

01. Mai 2019, 22:18 Uhr
Für ein soziales Europa spricht sich DGB-Vorsitzender Ingo Schwalm aus, musikalisch umrahmen Broder Braumüller und Xulio Skembi die Mai-Kundgebung. (Foto: jol)

Sehr europäisch präsentierte sich die Kundgebung zum 1. Mai auf dem Marktplatz. Deutlich über 100 Teilnehmer begrüßten den Aufruf des Gewerkschaftsbundes DGB für ein gerechteres Europa. Dabei machten Redner deutlich, dass bessere Gehälter und gute Arbeitsbedingungen nur mit starken Gewerkschaften erreicht werden. So forderte Helena Müller vom DGB Hessen-Thüringen gute Arbeit, guten Lohn, einen solidarischen Sozialstaat und Mitbestimmung am Arbeitsplatz.

Das vereinte Europa habe es geschafft, 70 Jahre lang Frieden zu sichern, nun gehe es um einen sozialen Ausgleich nach einer harten Sparpolitik. »Wir brauchen eine radikale Kehrtwende« gegen Dumpinglöhne und niedrige Renten. Ein Problem sei weiterhin, dass Frauen schlechter bezahlt werden als Männer. So liege das Lohnniveau in sozialen Berufen zu niedrig. Generell drückten sich zu viele Arbeitgeber vor dem Zahlen von ausreichenden Löhnen, wie sie in den Tarifrunden ausgehandelt wurden.

Nach langen Jahren der Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen müsse der Staat mehr in Schulen und Infrastruktur investieren. Wohin der Sparkurs führt, zeigen die permanent steigenden Mieten, allein in Lauterbach seit 2014 um über 25%. Wichtig sei der Einsatz gegen Rechtspopulisten. Die Politik der AfD nannte Müller »rassistisch, unsozial und kapitalhörig«. Sie forderte, die europäische Politik so zu gestalten, dass weniger Menschen aus dem Süden flüchteten.

DGB-Kreisvorsitzender Ingo Schwalm warb dafür, sich den Gewerkschaften anzuschließen. Ein Grund für schlechte Bezahlung in der Altenpflege seien die niedrigen Mitgliederzahlen der Gewerkschaft. Die Fluglotsen mit einem Mitgliederanteil von 80% hätten hingegen gute Bedingungen ausgehandelt. Bürgermeister Stephan Paule nannte des Einsatz von Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen wichtig. Bei der Europawahl am 26. Mai gehe es auch um die Verteidigung der europäischen Werte.

Sprecher von GEW, IG BAU, dju in Verdi, Verdi und NGG sowie von Linke und SPD zeigten auf, wie breit das Spektrum der Themen ist, das Gewerkschaften abdecken. So wies Milan Huhn von der IG Metall auf Jobabbau durch digitale Technik hin, der durch neue Arbeitsplätze abgefedert werden sollte. Daneben müsse man auf den Klimawandel und Bedrohung der Demokratie durch die AfD reagieren.

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