16. August 2019, 12:15 Uhr

Straßenbeitragssatzung

Bürger sollen in Gemünden bei Erneuerung weiter straßenweise zahlen

Bei grundhaften Straßenerneuerungen werden die Anlieger wohl weiterhin nach der seitherigen Satzung zu Zahlungen herangezogen.
16. August 2019, 12:15 Uhr
Bei der Finanzierung von grundhaften Straßenerneuerungen zeichnet sich in Gemünden ein Beibehalten der alten Satzung ab. (Foto: dpa)

Diesen Schluss lässt eine Empfehlung von zwei Ausschüssen an die Gemeindevertretung zu, den seitherigen Modus beizubehalten und die verhängte Ausbausperre aufheben.

Am Dienstagabend hatten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bauausschuss lange beraten, ob nicht wiederkehrende Beiträge besser seien. Dabei hatte man auf eine sehr ausführliche Ausarbeitung von Iris Rohrbach von der Bauabteilung der Gemeinde zurück greifen können. Gegen die mehrheitliche Empfehlung hatte sich lediglich Bauausschussvorsitzender Bernd Harres (BGG) ausgesprochen, der sich in der Abstimmung genauso der Stimme enthielt, wie SPD-Vertreterin Veronika Krajewsky-Goralczyk. Das Thema ist seit über einem Jahr im Geschäftsgang der Gemeindevertretung, angestoßen von der BGG.

Die meisten Straßen sind erneuert

»Das ist alles fiktiv. Wenn mal Bescheide kommen, werden die sicher anders aussehen.« Mit diesem Hinweis machte Erster Beigeordneter Eckhard Kömpf klar, dass es sich bei der Vorlage aus der Gemeindeverwaltung nur um eine Modellrechnung handelte, damit die Gemeindevertreter einen Eindruck bekommen, was die einzelnen Abrechnungsmodalitäten an Aufwendungen und Folgen bedeuten. Vorgelegt waren Beispielrechnungen aus den Ortsteilen Elpenrod sowie den beiden Nieder-Gemündener Ortsteilen (Dorf und Bahnhof).

Bei den möglichen Abrechnungsgebieten der beiden Nieder-Gemündener Ortsteile tritt die Besonderheit auf, dass im Dorf die meisten Straßen in den letzten Jahren erneuert wurden, die Anlieger bereits entsprechend herangezogen wurden. Im Ortsteil Bahnhof sind es einige wenige Straßenabschnitte, deren Anlieger dann eine Schonfrist von 25 Jahren nach Zahlungspflicht haben.

Klaus-Dieter Jensen, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, fasste zusammen, dass es zwischen den beiden Modellen keine gravierenden Unterschiede gebe. Daraus resultiere offenbar kein Handlungszwang in irgendeiner Richtung.

Weil die Gemeinde eine gültige Satzung habe, könne man es ja bei der belassen. Sollten sich die Rahmenbedingungen allerdings ändern, dann müsse man neu beraten. »Wir sehen momentan keine sinnvolle Alternative zur bestehenden Satzung«, sagte Jensen. Bernd Harres äußerte, er sehe sich nicht in der Lage, eines der beiden vorgestellten Modelle zu präferieren. Ansatz der Beratungen sei gewesen, auszuloten, wie man die bestehende Satzung verbessern könnte. Dr. Jörg Müller (SPD) stieß an, man müsse zu einem Beschluss kommen. »Mich haben die wiederkehrenden Beiträge nicht vom Hocker gerissen«, resümierte Lukas Becker (SPD).

Deshalb solle man auf der Basis der seitherigen Satzung weiter agieren. Erster Beigeordneter Kömpf drang darauf, außerdem die Sperre zum Straßenbau aufzuheben. Denn es gebe Straßen, in denen der Kanal schlecht sei, dann sei der Straßenausbau zwangsläufig. Jürgen Lutz (UBL) fragte Bernd Harres direkt, ob die BGG von den wiederkehrenden Beiträgen überzeugt sei. »Es geht nicht um Überzeugung«, sagte Harres, aber er könne sich nach den vorliegenden Informationen noch nicht entscheiden.

In der Diskussion wurde auch behandelt, welche Auswirkungen auf die Gemeinde zukommen, wenn man die Straßenbeiträge abschafft, wie das beispielsweise in Alsfeld geschehen ist. Auch dazu gab es eine Modellrechnung: Das hätte zur Folge, dass Steuern erhöht werden müssten. 2019 sind im Haushalt 310 000 Euro an Einnahmen von der Grundsteuer B bei einem Hebesatz von 385 Prozent vorgesehen.

Kein Straßenbau auf Pump

Der Hebesatz müsste beispielsweise zur Deckung der anstehenden Baumaßnahme Bahnhofstraße/Brühlweg mit Kosten von 709 500 Euro auf mindestens 835 Prozent steigen. Das wird für Gemünden als illusorisch eingeordnet, auch wenn beispielsweise in Offenbach der Satz von 600 auf 995 Prozent angehoben wurde.

Den Straßenbau auf Kredit zu finanzieren ordnete Erster Beigeordneter Kömpf als ausgeschlossen ein, das werde die Kommunalaufsicht unterbinden. SPD-Vertreter Lukas Becker bezeichnete die Materie als sehr schwierig und eine Abschaffung sei wohl ausgeschlossen. Ein Weg zur Entlastung der Bürger sei wohl der Hinweis an die Bürger, auf Ratenzahlung auszuweichen. Diesem Ansinnen hatte der Gemeindevorstand in der Vergangenheit immer statt gegeben.

Jürgen Lutz (UBL) meinte, man müsse eine Entscheidung als Gemeinde fällen, denn dass das Land die Kosten übernehme, sei unrealistisch. Deshalb sei den Bürgern zu signalisieren, nach welchem Modus in Gemünden abgerechnet werde.

Bürgermeistervertreter Kömpf appellierte, es müsse eine klare Lösung her, man könne nicht hergehen zu hoffen, dass in einigen Jahren von einer anderen Landesregierung eine Entscheidung im Sinne der Kommune falle. Zudem könnten Schäden an der Infrastruktur einen Straßenausbau nötig machen, dann müsse man auch über eine Basis zur Abrechnung verfügen.

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