04. Oktober 2019, 21:26 Uhr

Kein Baustopp an der A 49

04. Oktober 2019, 21:26 Uhr

Das hessische Wirtschaftsministerium hat eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Weiterbau der Autobahn A 49 abgelehnt. Das teilte Pressesprecherin Franziska Richter auf Anfrage dieser Zeitung mit. Der Beschluss ist die Grundlage für den Weiterbau der Autobahn von Stadtallendorf bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig. Eine Klage gegen den Beschluss wurde 2014 vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, so Richter.

Fehlende wasserrechtliche Vorschriften, die der BUND in seinem Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses anführt, seien nicht nur im Planfeststellungsverfahren, sondern auch in der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie im Urteil vom 23. April 2014 ausführlich behandelt worden, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses lägen demnach nicht vor, da der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 nicht rechtswidrig sei.

Dr. Wolfgang Dennhöfer erläuterte für den BUND, dass man nun die Rechtslage noch einmal prüfen will. Der Naturschutzverband ist weiterhin der Ansicht, dass der Planfeststellungsbescheid formale Fehler enthält,betont der Alsfelder Naturschützer. Mit einem Fachanwalt wird geprüft, ob der BUND Hessen nun Klage beim Bundesverwaltungsgericht einlegt.

Zudem wollen die Naturschützer Landtagsabgeordnete ansprechen, damit sie mithelfen, die Umsetzung eines »Planungs-Dinosauriers« zu verhindern. »Die Planung ist jahrzehntealt, der Bau der Autobahn ist unnötig«, betont Dennhöfer. Und sie passe nicht in die Zeit. Die Verkehrswende sei überfällig«, deshalb müsse man ein solches Asphaltband in einem intakten Wald wie dem bei Dannenrod verhindern.

Rückschau: Der BUND hatte vor einigen Tagen beim Verkehrsministerium die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses gefordert und auch die Kritik örtlicher Naturschutzgruppen aufgenommen. Diese hatten betont, dass die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen unzureichend sei. Weitere Biotope würden zerstört und eine Kontrolle zum Sinn und zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen scheine es nur in den wenigsten Fällen zu geben. Zudem seien Belange der Wasserrahmenrichtlinie bei der Planfeststellung nicht beachtet worden, wie der BUND seinen Antrag begründet. Der BUND hatte daher die Rücknahme des Beschlusses für den 17 Kilometer langen Bauabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden beantragt. Gegen den Weiterbau der Schnellstraße richtet sich die aktuelle Besetzungsaktion von Aktivisten im Dannenröder Forst.

Der BUND und weitere Gruppierungen rufen für Sonntag um 14 Uhr zum »Solidaritäts-Waldspaziergang« auf.

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