21. November 2019, 21:52 Uhr

»Wir haben ja hier auch die Belastungen«

21. November 2019, 21:52 Uhr

Vier Millionen und noch einmal 700 000 Euro sind eine Menge Geld, auch für einen Landkreis mit einem Haushalt von gut 185 Millionen Euro. Deshalb versucht die SPD/CDU-Koalition im Kreistag mit Resolutionen einen Teil dieser Beträge vom Land zu bekommen. Auf vier Millionen Euro schätzt Landrat Manfred Görig die Mehrkosten durch Änderungen im Bundesteilhabegesetz. Und bis zu 700 000 Euro könnte die Kreisverwaltung bekommen, schätzt 1. Kreisbeigeordneter Jens Mischak, wenn die Zuarbeit des Kreises für Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium vergütet würde. Das Kreisparlament beschloss beide Resolutionen einstimmig.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Lage der Menschen mit Behinderungen verhindern. Das Gesetz sieht vor, zum Januar 2020 die Aufgaben anders zu verteilen, zum Teil werden Leistungen erhöht. »Wir haben ab 2020 fast vier Millionen Euro auf Dauer aufzubringen, das ist kaum zu bewältigen«, sagt der Landrat. So übernehme der Kreis die Zahlungen an Menschen mit Behinderung in der Altersstufe null bis 18 Jahre. Als Ausgleich für den erhöhten Aufwand der Kreise hat der Bund Geld an das Land überwiesen, das damit die »Hessenkasse« besser ausstattet. Das ist der Topf des Landes, aus dem Entschuldungsprogramme für stark defizitäre Kreise und Kommunen kommen.

Auch der Vogelsbergkreis hat davon profitiert, indem millionenschwere Kassenkredite auf das Programm übertragen wurden. Dafür hat sich der Kreis verpflichtet, Zinsen von 2,6 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen. Görig kündigte an, die vier Millionen Euro an anderer Stelle einsparen zu müssen.

Das soll vermieden werden, worauf die Resolution von SPD und CDU abzielt. Matthias Weitzel (SPD) räumte ein, das BTHG sei sehr gut für die Menschen mit Behinderungen. Es bedeute aber eine enorme finanzielle Belastung für den Kreis. In anderen Bundesländern werde das Geld aus Berlin an die Kommunen weitergereicht, das solle in Hessen auch geschehen. Udo Ornik (Grüne) sagte, das Geld fließe an die Kommunen, aber über die Hessenkasse. Die höheren Kosten lägen auch an den höheren Fallzahlen und nicht nur an der Verteilung des Aufwands. Er regte eine Diskussion im Ausschuss an, wofür aber nur Grüne und ein Linker stimmten.

Ebenfalls einstimmig, aber ohne Enthaltungen, ging die zweite Resolution von SPD/CDU durch. Dabei geht es um einen Ersatz von Aufwendungen für die Mitarbeit an Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG. Diese Verfahren betreffen die Genehmigung für Windenergieanlagen, größere Industriebetriebe und Autobahnen. Die Verfahren werden beim Regierungspräsidium Gießen betreut, dabei gibt es aber eine erhebliche Zuarbeit der Experten in der Kreisverwaltung. In dem Antrag wird allein der Ausfall für das Jahr 2016 auf fast 840 000 Euro beziffert. Mischak berichtete, dass es in den Jahren 2017 und 2018 keine BImSch-Verfahren gegeben hat, in diesem Jahr gebe es welche. Eine Beteiligung an den Genehmigungsgebühren lohne sich. »Wir können daraus bis zu 700 000 Euro pro Jahr bekommen.« In manchen Verfahren leisteten die Vogelsberger Verwaltungsfachleute 90 Prozent der Arbeit. Grünen-Sprecher Ornik betonte, das Geld gehöre in den Kreis, »wir haben ja hier auch die Belastungen«.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Behinderte
  • CDU
  • Einstimmigkeit
  • Euro
  • Kreisbeigeordnete
  • Kreistage
  • Landräte
  • Matthias Weitzel
  • Mehrkosten
  • Regierungspräsidium Gießen
  • SPD
  • Vergütung
  • Vogelsberg
  • Vogelsbergkreis
  • Joachim Legatis
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 12 x 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.