27. Dezember 2019, 21:48 Uhr

Keine Unterstützung für Neue Arbeit

27. Dezember 2019, 21:48 Uhr

Ist eine Beschäftigungsgesellschaft für Menschen, die nur schwer einen Job finden, eine öffentliche Aufgabe oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister im Kreistag, wobei in der jüngsten Sitzung Linke und Grüne für eine weitere Unterstützung der Neuen Arbeit Vogelsberg plädierten und Landrat Manfred Görig das für verzichtbar hielt. Seit Freitag weiß man: Die Debatte ist von der Realität überholt worden, der neuen Arbeit nutzt sie nichts mehr.

Das Ergebnis der Kreistagsdebatte: SPD, CDU, Freie Wähler, FDP und AfD schlossen sich Görig an, nur fünf Abgeordnete von Linken und Grünen stimmten für den Weiterbetrieb der Neuen Arbeit. Michael Riese (Linke) betonte, die Neue Arbeit erfülle eine »unverzichtbare Aufgabe«. Eine solche Beschäftigungsgesellschaft sei eine öffentliche Aufgabe, da könne sich der Kreis nicht einfach so herausziehen. »Der Kreisausschuss soll prüfen, in welcher Form der Kreis diese Aufgabe weiterführen kann.« Dabei geht es Riese auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die nach dem Kirchen-Tarif bezahlt werden. Andere Anbieter für Qualifizierungsmaßnahmen sparen Geld, indem sie niedrigere Tarife oder überhaupt keine für ihre Beschäftigten anwenden. Auch arbeiteten sie mit Honorarkräften statt, wie die Neue Arbeit, mit festangestellten.

Landrat Manfred Görig sah keine Notwendigkeit für den Kreis, da einzugreifen. Der Landkreis habe in den letzten Jahren 200 000 Euro an Unterstützungszahlungen geleistet, wegen einer EU-Regelung dürfe er nicht mehr beitragen. Zudem seien seit 2014 verschiedene Leistungen an die Neue Arbeit vergeben worden, dafür wurden 5,2 Millionen Euro aufgewendet. Hinzu kamen noch weitere Zahlungen in anderen Bereichen.

»Die Umstrukturierung ist der Neuen Arbeit nicht gelungen«, fasste Görig das Ergebnis der vergangenen Jahre zusammen. Seit Jahren müssten Aufträge des Kreises ausgeschrieben werden, und oft habe die Neue Arbeit nicht den Zuschlag erhalten. Es gebe für Qualifizierungsmaßnahmen mehrere Anbieter. In Zeiten geringer Arbeitslosigkeit sinke auch die Zahl der Aufträge, die zu vergeben seien.

Görig sah keine Möglichkeit, weiter Mittel an die Beschäftigungsgesellschaft zu geben. »Seit Jahren schreiben wir da Defizite, es ist schade, aber unvermeidlich«, die Unterstützung durch den Kreis einzustellen.

Dr. Udo Ornik (Grüne) drang nicht mit seinem Appell durch, den Antrag zumindest im Ausschuss zu beraten. Es sei nicht in Ordnung, eine so wichtige Institution sang- und klanglos untergehen zu lassen.

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