22. Februar 2020, 13:10 Uhr

Autobahn

Streit um Kosten für kaputte Mautbrücke

Am Ende kommt der Steuerzahler dafür auf. Aber bis dahin muss geklärt werden, ob die Mehrkosten für den Neubau der kaputten Mautbrücke bei Alsfeld komplett vom Land getragen werden.
22. Februar 2020, 13:10 Uhr
Eine Mautbrücke von Toll Collect an der Autobahn bei Gemünden. Hier werden die Kennzeichen von vorbeifahrenden Lastern erfasst. Arbeiter von Hessen Mobil waren vor zwei Jahren bei Alsfeld mit dem Ausleger an einer Brücke hängengeblieben, die beschädigt wurde. Wegen der Kosten für den Neubau streiten sich Land und Toll Collect nun vor dem Landgericht Gießen. FOTO: JOL

Vor rund zwei Jahren hatte ein Fahrzeug von Hessen Mobil bei Grünarbeiten eine sogenannte Mautbrücke an der A 5 bei Alsfeld beschädigt. Die Besatzung hatte den Kranausleger nicht richtig eingefahren, der daraufhin an der Brücke hängenblieb und diese beschädigte. Darauf wurde die Mautbrücke für rund 223 000 Euro komplett neu gebaut.

Das Land Hessen erstattete danach aber nur 100 000 Euro der Kosten an den Brückenbesitzer Toll Collect. Denn aus Sicht der Verantwortlichen hätte nicht die ganze Brücke samt Pfeilern neu errichtet werden müssen, sondern es hätte gereicht, den über die Fahrbahnen reichenden Querriegel zu erneuern. Das sah Toll Collect anders - man traf sich vor dem Landgericht Gießen. Denn vor dem Neubau der Brücke hatten sich die technischen Vorgaben verändert. Laut neuer EU-Normen mussten die Stahlträger der Brücken künftig stärker sein, weil auch die Fahrzeuge, etwa Lkw, immer schwerer werden.

Beim Landgericht Gießen ging es nun um die Frage, ob es wirklich nötig war, die Brücke komplett neu zu bauen. Ein entsprechender Prüfbericht nach dem Unfall hatte das nahegelegt.

Ein Gutachter äußerte nun, der Prüfbericht sei nicht vollständig gewesen. So wurde nicht klar, ob und in welcher Form die beiden Außenstützen der Schilderbrücke nun tatsächlich durch den Aufprall beschädigt worden sind. Dazu hätte man sie gleich nach dem Unfall oder nach dem Abbauen etwa mit Hilfe von Ultraschall auf Haarrisse oder Verformungen untersuchen müssen.

Das geht aber nicht mehr, »denn die Leiche ist weg,« sagte der Ingenieur, der nach eigenen Worten über 45 Jahre Erfahrung mit Schilderbrücken hat. Insofern kann er nur mutmaßen, dass durch den Anprall an den Querriegel der Brücke auch die beiden Stützen gelitten haben. Es komme natürlich auch darauf an, welche Kräfte darauf eingewirkt haben, »es ist ein Unterschied, ob man mit 80 km/h oder 20 km/h dagegen fährt.« Dennoch sei es naheliegend, dass sich die Achsrichtung der Brückenpfeiler verschoben hat und auch Schweißnähte beschädigt worden sind..

Laut den Verantwortlichen bei der Straßenbauverwaltung in Hessen hätte man durchaus einen neuen Querriegel auf die vorhandenen Stützen legen können, das lasse ein Bestandsschutz von Bauwerken zu. Ob die Brücke aber noch Bestandsschutz hatte, ist strittig. Laut Toll Collect war das nicht so, deswegen habe man sie neu errichten lassen müssen.

Richter Schmitt-Kästner hatte bereits zum Auftakt des Verfahrens vorgeschlagen, sich zu einigen. Zu diesem Zweck könne das Land auf die bezahlten 100 000 Euro »noch etwas drauflegen.« Er hatte 50 000 Euro vorgeschlagen. Die Gesamtkosten für den Brückenneubau lagen bei rund 223 000 Euro. Beim Land ist man allerdings der Meinung, mit den gezahlten 100 000 Euro hätte man die Brücke durchaus wieder herstellen können.

Das Land könne nicht so einfach weitere 50 000 Euro locker machen, sagte eine Vertreterin der Oberfinanzdirektion. Das gilt wohl auch vor dem Hintergrund, dass Toll Collect bis vor rund zwei Jahren noch ein Gemeinschaftsunternehmen von privaten Firmen wie Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreibers Cofiroute war, bevor die Bundesrepublik Deutschland als alleiniger Eigner übernahm. »Der Bundesrechnungshof scharrt ja schon lange mit den Füßen, um bei Toll Collect in die Bücher zu schauen,« meinte ein Vertreter des Unternehmens, »in diesem Jahr darf er das endlich.«

Beide Parteien signalisierten also, der Streit könne nicht einfach so beigelegt werden. Das gehe auch deswegen nicht, so der Toll-Collect-Anwalt, weil ein ähnliches Verfahren in Nürnberg anhängig sei, dessen Ausgang man erst abwarten wolle. Auch dabei geht es um eine beschädigte Mautbrücke, die neu gebaut wurde. Wenn man sich nun im Falle der Alsfelder Brücke auf einen Vergleich einigen würde, »dann hätten wir ein Problem.«

Der Richter will den Streitparteien noch weitere Zeit einräumen und Anfang April eine Entscheidung verkünden.

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