06. August 2020, 21:48 Uhr

Drei Kommunen schaffen Straßenbeiträge ab

06. August 2020, 21:48 Uhr

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Vogelsbergkreis zeigen, »dass die Städte und Gemeinden vor der Corona-Krise auf einem guten Weg waren, ihre Finanzen auf gesunde Füße zu stellen«. Nur wenige Kommunen erhöhten ihre Hebesätze für die Gewerbe- oder Grundsteuern. »Daran kann man erkennen, dass die Städte und Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wie wichtig das war, zeigen die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise. Diesen können die Kommunen mit soliden Finanzen besser entgegentreten als mit ohnehin schon klammen Kassen«, erklärt Joachim Papendick. Allerdings seien die meisten Haushalte schon vor Corona verabschiedet worden. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie »für die Städte und Gemeinden verheerend sein werden«. Es werde vermutlich Jahre dauern, bis die Kommunen wieder da sind, wo sie Anfang 2020 standen. Ulrichstein habe bis zum 30. Juni keinen Haushalt für 2020 verabschiedet, damit bleiben die Hebesätze des Vorjahres gültig.

Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird, wurde 2020 in vier Kommunen angehoben, am stärksten in Schwalmtal (+60 Prozentpunkte). An der Spitze steht nach wie vor Schotten mit 687 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 359 Prozent in Grebenhain berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der Kreis-Kommunen stieg um acht Punkte auf 420 Prozent. Dieser Wert liegt nach wie vor weit unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bei 460 Prozent lag. Bei der Grundsteuer A erhöhten ebenfalls vier Kommunen die Belastung. Mit 687 Prozent liegt Schotten weiterhin an der Spitze aller Kommunen im Vogelsberg. Schlitz hat mit 330 Prozent kreisweit nach wie vor den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer A.

Bei der Gewerbesteuer nahmen mit Schwalmtal (+100), Mücke (+10) und Romrod (+5) drei Kommunen eine Erhöhung vor. Neuer Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist Schwalmtal mit 457 Punkten, den geringsten Satz erheben Wartenberg und Freiensteinau mit je 357 Prozent. Der Kreis liegt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 390 Prozent (+6 im Vergleich zum Vorjahr) knapp über dem hessischen Durchschnitt. Der Steuerzahlerbund setzt sich dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Mit Grebenau, Romrod und Schwalmtal hätten drei weitere Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft - im Fall von Romrod und Schwalmtal leider zu Lasten von Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern. Damit verzichten vier Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, 15 verlangen einmalige Beiträge. Mehr zum Thema auch unter www.steuerzahler-hessen.de.

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