09. September 2021, 21:53 Uhr

Ausschuss zur Akteneinsicht

09. September 2021, 21:53 Uhr
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Von Kerstin Schneider

Auf Antrag der Fraktionen Demokratisches Bürgerforum und Grüne wird ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Der Beschluss erging in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch bei einer Gegenstimme.

Es geht um die umstrittene Nutzungsgenehmigung für Feld- und Radwege der Stadt Homberg im Rahmen der Bauarbeiten für die Autobahn 49. Der Ausschuss soll sieben Mitglieder aus allen Fraktionen haben.

Was eine weitere Stelle in der Verwaltung angeht, so wird dies im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Bürgermeisterin hat die Notwendigkeit der Stelle mit der Vielzahl der Aufgaben durch die A 49 begründet. Massive Kritik kam von den Grünen. »Warum soll die Stadt für das ganze Autobahn-Desaster jetzt eine zusätzliche Stelle einrichten?«, so Fraktionsvorsitzende Barbara Schlemmer. Sie forderte, zunächst eine Stellenbewertung samt Anforderungsprofil.

Neuwahl der Stellvertreter

Eckhard Hisserich (Bürgerforum) nannte die geplante Stelle überflüssig, denn man habe alle Arbeiten in Sachen Autobahn an den Fachanwalt gegeben. Der Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, im Ausschuss wird nun weiter beraten. Laut Blum gab es bisher nur sehr wenige Bewerbungen auf die Stelle eines neuen Leiters für das Bauamt, die Stelle konnte bisher nicht besetzt werden. Zudem müsse die Stelle von A11 auf A12 angehoben werden, habe eine überprüfung ergeben. Laut Blum müssen demnächst im neuen Stellenplan einige Anpassungen vorgenommen werden.

Was Widersprüche gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers und seiner Stellvertreter angeht, so hat der Hessische Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass gemeinsame Wahlvorschläge zulässig sind. Gleichwohl gebe die Gestaltung der Stimmzettel Anlass zum Widerspruch, deshalb solle eine Neuwahl der Stellvertreter erfolgen. Die Stadtverordneten schlossen sich dem Antrag des Bürgerforums an und stimmten für eine Neuwahl.

Ein Widerspruch vom Bürgerforum gegen die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte wurde nicht angenommen. Hier hat der Städte- und Gemeindebund wissen lassen, dass die Art der Amtseinführung »unbedenklich« gewesen sei.

Ein weiterer Widerspruch, in diesem Fall der Bürgermeisterin, richtete sich gegen die Kompetenz von Magistrat und Stadtverordneten. So sind Erlaubnisse nach der Feldwegesatzung Sache des Magistrats. Die Stadtverordneten können hier nur etwas »empfehlen.«



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