07. Dezember 2021, 21:27 Uhr

»Baustellentourismus zu hoch«

07. Dezember 2021, 21:27 Uhr
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Von Kerstin Schneider

In der jüngsten Sitzung des Akteneinsichtsausschuss zum Thema Feldwege und A 49-Bau richteten sich erneut erhebliche Vorwürfe und Nachfragen an die Adresse von Bürgermeisterin Claudia Blum. Sie betonte noch einmal, dass die Akte den Ausschussmitgliedern »vollständig vorgelegt worden ist«.

Dies wird vor allem von den Ausschussmitgliedern Barbara Schlemmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Jutta Stumpf (Demokratisches Bürgerforum) bezweifelt. So habe man keine Kenntnis des Inhalts von Telefonaten, die offenbar vor und nach dem E-Mail-Schriftverkehr stattgefunden hätten. »Was wir haben, kann nicht die ganze Akte sein«, so Barbara Schlemmer: »Hier gibt es offenkundig Lücken.« Sie hielt der Bürgermeisterin vor, diese wolle »durch rechtswidriges Verhalten den Ausschuss an seiner Arbeit hindern«. Zudem wolle Blum offenbar den Ausschuss »manipulieren«, man erhalte »gelenkte Aussagen«. Das werde »weitere Folgen haben«. Zu vermuten sei, dass die Bürgermeisterin »die verkehrsrechtliche Anordnung unterschrieben hat«, man werde die Akte notfalls bei der Strabag anfordern.

Zudem müsse der Ausschuss die Frage prüfen, »ob es ein Organisationsversagen gegeben hat«, äußerte Jutta Stumpf. Fragwürdig sei auch, warum der gleiche Sachbearbeiter in zwei unterschiedlichen Anträgen entschieden habe.

Bau-Arge: Weg hoch frequentiert

Einmal ging es um die Nutzung der Feldwege durch am Autobahnbau beteiligte Firmen und einmal um eine sogenannte verkehrsrechtliche Anordnung (Anordnung, mit der eine Straßenbenutzung geregelt wird). Verwaltungschefin Blum verwies auf die begrenzte Zahl von Mitarbeitern in der Verwaltung.

Interessant sei ferner zu erfahren, warum eine Beweissicherung an den Feldwegen bereits vorher stattgefunden habe, so Jutta Stumpf. Dazu gibt es eine umfangreiche digitale Datensammlung, die der Ausschuss noch einsehen will. Mit Erstaunen wurde auch zur Kenntnis genommen, dass die Bau-Arge in einer E-Mail angekündigt hatte, dass der Weg (Meiserholzweg) hoch frequentiert werde. Es gebe Probleme, weil »Besucherverkehr und Baustellentourismus« zu hoch seien. Blum beharrte darauf, der Stadt sei kein Schaden entstanden, die 200 Meter am Meiserholzweg würden wieder instand gesetzt.

Das wollten die beiden Ausschussmitglieder Schlemmer und Stumpf nicht stehen lassen. Schlemmer verwies darauf, dass die Stadt gegenüber der Strabag keine Ansprüche habe.

Und Stumpf: »Hier wird eine Autobahn durch die Gemarkung gebaut, die Wege genutzt und wir kriegen keinen Kreuzer dafür. So doof ist in der ganzen Republik keiner.«

Das nächste Mal wird der Ausschuss dann erst wieder im Januar tagen.



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