Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat dieser Tage Anklage gegen vier Männer erhoben, von denen einige den Polizeidienst inzwischen verlassen haben. Die Vorwürfe reichen vom Versenden rechtsextremer Bilder in Handy-Chat-Gruppen über die unerlaubte Weitergabe von Informationen aus Polizeidatenbanken bis zu unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, handelt es sich bei zwei der nun angeklagten Männer um Brüder aus Kirtorf im Vogelsbergkreis, deren mutmaßlich rechte Gesinnung die Öffentlichkeit Anfang 2019 beschäftigt hatte (die Alsfelder Allgemeine Zeitung berichtete).
Im Dezember 2018 waren Ermittlungen gegen sechs Polizisten vom ersten Frankfurter Polizeirevier bekannt geworden, die in einer Chat-Gruppe rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen und in Verdacht stehen, mit den Morddrohungen eines »NSU 2.0« gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu tun zu haben. In der Folge waren immer weitere Verdachtsfälle rechter Netzwerke in der hessischen Polizei bekannt geworden; der Fall der beiden Brüder aus Kirtorf hatte sogar bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Polizeidienst verlassen
Gegen den älteren der Brüder, einen 46-jährigen Oberkommissar, der zuletzt im Polizeipräsidium Wiesbaden tätig war, erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der Fall soll im April vor dem Amtsgericht Alsfeld verhandelt werden.
Der 46-Jährige soll laut Anklagebehörde verschiedene strafbare Bilder in Chat-Gruppen versendet haben, an denen weitere hessische Polizisten beteiligt waren. Darunter sollen ein Foto von Adolf Hitler in Uniform sowie rassistische und islamfeindliche Bilder gewesen sein. Außerdem soll er unerlaubt ein Luftgewehr, drei Revolver und Munition besessen haben, dazu Hieb- und Stoßwaffen, Sprengmittel, NS-Devotionalien und Munition für Kriegswaffen.
Ebenfalls vor dem Amtsgericht Alsfeld soll bereits Ende April der Prozess gegen den Bruder des 46-Jährigen beginnen. Dem heute 37 Jahre alten Mann, der ebenfalls als Oberkommissar im Polizeipräsidium in Wiesbaden eingesetzt war und der den Polizeidienst inzwischen freiwillig verlassen hat, wird vorgeworfen, verbotene Kennzeichen verwendet, Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
Laut Staatsanwaltschaft soll der 37-Jährige 2018 eine Videodatei mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer Chat-Gruppe geteilt haben, außerdem soll er in zwei Fällen ohne dienstlichen Grund Daten aus dem Polizeisystem »Polis« abgerufen und sie dann weitergegeben haben. Zudem soll er vier Pistolen, einen Revolver und Munition besessen haben, ohne die dafür nötige Erlaubnis zu besitzen.
Noch mehrere Verfahren
Der dritte nun angeklagte Polizist ist ein Oberkommissar aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, der zuletzt im Polizeipräsidium in Gießen aktiv war. Laut Anklage soll der 39-Jährige zwischen März 2017 und Juli 2018 drei Abfragen in Polizeidatenbanken gemacht haben, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gab. Die Informationen habe er anschließend an Privatpersonen weitergegeben. Der Beamte wird sich vor dem Amtsgericht Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) verantworten müssen.
Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte auf Nachfrage, dass zu rechten Chat-Gruppen unter hessischen Polizisten sowie zu den Drohungen des »NSU 2.0« noch mehrere Ermittlungsverfahren laufen.
