22. April 2021, 21:58 Uhr

CDU und UWA unterzeichnen Vertrag

22. April 2021, 21:58 Uhr

Mit der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages gingen die Alsfelder Christdemokraten und die Unabhängige Wählergemeinschaft Alsfeld (UWA) gemeinsam in die konstituierende Sitzung der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung, um die Arbeit der letzten fünf Jahre auch in der nun beginnenden Legislaturperiode bis 2026 fortzusetzen.

Alexander Heinz, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, bekräftigte in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Vertrages, der in zehn Kapiteln und 75 Punkten konkrete Festlegungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Stadt enthält, seine Wertung des Wahlergebnisses als Bestätigung für die Arbeit der Koalition: »CDU und UWA haben jeweils einen Sitz hinzugelegt, unsere bürgerliche Koalition hat sich von 60 Prozent auf 65 Prozent Zustimmung verbessert. Obwohl wir mit einer absoluten Mehrheit von 19 der 37 Sitze alleine regieren könnten, haben wir unseren Freunden der UWA ein Koalitionsangebot gemacht. Vertrauensvoll und konstruktiv wollen wir gemeinsam das in den letzten Jahren Angestoßene weiterentwickeln, begonnene Projekte abschließen und neue Ideen entwickeln und einbringen. Daher haben Vorstand, Fraktion und Mitglieder der CDU für die Fortsetzung der Koalition gestimmt.«

Auch Martin Räther, UWA-Fraktionsvorsitzender, hob das gewonnene politische Vertrauen als Hauptgrund hervor, wieder und trotz absoluter Mehrheit der CDU in eine Koalition mit dieser zu gehen.

In seiner Stellungnahme richtete er sich auch an die Opposition aus SPD und ALA, die er aufforderte, sich auch künftig konstruktiv mit in die Stadtpolitik einzubringen: »Guten Ideen werden wir uns nicht verschließen.«

Bürgermeister Stephan Paule (CDU), dessen Wahlkampf 2013 bereits von der UWA mit unterstützt wurde, hob die Kernthemen für die nächsten Jahre hervor: »Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung, Belebung der Innenstadt, Neubaugebiete, Kindertagesstätten, Verkehrskonzept inkl. Radwegeverbindungen und einiges mehr stehen auf der Agenda, mit der wir Alsfeld in den nächsten fünf Jahren nachhaltig voranbringen wollen.«

Über allem stehe das gemeinsame Ziel, den Haushalt weiter zu konsolidieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und Schulden abzubauen.

Von den zehn Magistratssitzen wird die Koalition sieben erhalten, fünf davon wird die CDU besetzen, zwei die UWA. Erster Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteher werden auch künftig von der CDU gestellt.

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