Die Entwicklung der Stadtteile ist immer wieder ein Thema für die Stadtverordneten. Auch in der jüngsten Sitzung kam eine Diskussion dazu auf. Anlass war ein Antrag des Grünenvertreters Albert Appel, am Landesprogramm »Dorfmoderation« teilzunehmen. Dabei gibt das Land 70 bis 90 Prozent der Kosten für ein Beratungsbüro dazu, das zum Beispiel »Runde Tische« anbietet, Fragen der Mobilität und für junge Familien aufgreift. Ein solches Konzept sei in Unter-Seibertenrod erstellt und umgesetzt worden. Appel ergänzte, die Verwaltung könne prüfen, ob gleich ein Leerstandskataster mit erarbeitet werden kann.
Die SPD legte einen Änderungsantrag vor, der dann schließlich bei acht Jastimmen und vier Enthaltungen angenommen wurde. Die Änderungen bedeuten, dass zuerst einmal von der Verwaltung geprüft wird, unter welchen Voraussetzungen die Stadt am Programm teilnehmen kann. Dabei geht es auch um die Kosten, die auf die Stadt zukommen. Zudem soll geklärt werden, welche Mehrarbeit für die Verwaltung entsteht und ob das leistbar ist. Reinhard Eifert (AfD) regte an, die Ortsbeiräte zu befragen.
Bürgermeister Edwin Schneider erläuterte, das Landesprogramm Dorfmoderation gebe es seit zwei Jahren. In Unter-Seibertenrod wurde das Dorferneuerungsprogramm umgesetzt, das inzwischen zum IKEK-Programm mit anderer Zielsetzung umgewandelt wurde. Er war skeptisch, ob eine Dorfmoderation sinnvoll ist. Die Dorfgemeinschaften seien intakt, in den Dörfern werde über Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Wenn man einen Auftrag an ein externes Büro vergebe, entstehen Kosten. Diese bezifferte Schneider auf 16 000 bis 34 000 Euro. Hier fehle ihm ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung.
Ebenfalls mit Blick auf die Stadtteile hatte Appel eine Anfrage gestellt, wonach die Finanzleistungen der Kommune in den letzten zehn Jahren für alle Stadtteile aufgelistet werden sollen. Schneider fragte nach, ob nur die Finanzmittel oder alle Aufwendungen für Einrichtungen wie die Gemeinschaftshäuser in den Stadtteilen gefragt sind. Alle Ausgaben stehen im Haushaltsplan, der könne in der Verwaltung eingesehen werden. Das Heraussuchen der Einzelausgaben für jeden einzelnen Stadtteil überfordere die Verwaltung, die am Rande der Belastungsgrenze arbeite. Zudem sind alle Ausgaben in einem Ortsteil ein Beitrag für alle Bürger. »Wir sind eine Großgemeinde«, wenn die Ausgaben auf jedes Dorf heruntergebrochen werden, sei das »Kirchturmdenken«.
Verwaltung an Belastungsgrenze
Vorsitzender Karl Weisensee (SPD) erinnerte daran, dass jedes Jahr die Ausgaben für den Haushalt der Stadt ausführlich diskutiert werden. Dabei würden alle Fragen beantwortet. Eifert (AfD) fand die Diskussion »gefährlich«, weil sie nur zu einer Neiddiskussion beitrage. Appel fand es schlecht, keine Antwort zu erhalten. Bei Anfragen anderer Fraktionen gebe es sogar schriftliche Informationen. Zudem komme Helpershain schlecht weg. Das wies Schneider klar zurück, dort sei mit großem Aufwand die Durchgangsstraße saniert worden.
Mit Gefährdungen für die Ortsteile Ulrichsteins durch Hochwasser befasste sich eine Anfrage der SPD. Schneider erläuterte, dass besondere Gefahrenstellen in den letzten Jahren entschärft wurden. So habe man oberhalb des Baugebiets Burgblick Gräben gezogen. In Helpershain und anderen Orten achtet der Bauhof besonders darauf, dass die Gräben geräumt werden, damit das Wasser bei Starkregen besser abfließen kann. Aber ein Jahrhunderthochwasser könne man damit nicht verhindern. Positiv ist, dass zwischen Helpershain und Köddingen ein Überflutungsbereich ausgewiesen wurde.
Magistratsmitglied Joachim Erbes ergänzte, dass es für alle Bereiche Ulrichsteins Gefährdungskarten für Hochwasser gibt. Das sei eine Arbeitsgrundlage für die Feuerwehr.
