30. Juni 2021, 21:56 Uhr

Greensill-Skandal

Dünne Aktenlage zu Greensill-Millionen der Stadt Gießen

In Gießen hat ein Sonderausschuss seine Arbeit aufgenommen, um mehr über die zwei vom Verlust bedrohten Geldanlagen bei der Greensill-Bank zu erfahren. Ein brisanter Vorwurf wird bald geklärt.
30. Juni 2021, 21:56 Uhr
Zwei Akten zu zwei Geldanlagen. FOTO: MÖ

Der Akteneinsichtsausschuss zu den beiden vom Verlust bedrohten Geldanlagen der Stadt Gießen bei der Bremer Greensill-Bank wird wohl nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Es waren nur zwei dünne Akten, die Kämmereileiter Dr. Dirk During am Montagabend zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses mitgebracht hatte. »Mehr ist es nicht«, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und zeigte auf die beiden rosafarbenen Aktendeckel, die vor ihr auf dem Tisch des hauptamtlichen Magistrats lagen.

Sie hätten wohl nie das Interesse der Stadtverordneten und der Öffentlichkeit geweckt, wenn mit den beiden Festgeldanlagen in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro, die die Stadt Gießen bei der deutschen Greensill-Bank im Oktober und Dezember 2020 getätigt hatte, alles normal gelaufen wäre. Lief es aber nicht: Anfang März wurde die mittlerweile insovente Bank von der staatlichen Bankenaufsicht geschlossen, die Staatsanwaltschaft in Bremen ermittelt wegen Bilanzfälschung, und mit Gießen bangen dutzende Städte um ihr Geld. In Gießen soll nun ein Akteneinsichtsausschuss klären, wie es zu der Geldanlage kam, ob es vermeidbare Fehler oder sogar Verstöße gegen die städtische Anlagenrichtlinie gegeben hat.

Das 15-köpfige Gremium stellt der überschaubare Aktenbestand vor das Problem, dass jeweils nur zwei Mitglieder gleichzeitig in den Akten lesen können. »Wie soll das laufen? Zwei lesen und alle anderen gucken zwei Stunden lang zu?«, fragte Martin Schlicksupp von der CDU.

Die Nachfrage von Frank Schuchard (Fraktion Gigg/Volt), ob es möglich sei, Termine mit der Kämmerei zu vereinbaren, um die Akten allein im Rathaus zu lesen, wurde vom Magistrat bejaht. Es könnte also sein, dass der Ausschuss in seiner Gesamtheit erst wieder zusammentritt, wenn die Akteneinsicht individuell abgeschlossen ist und der Abschlussbericht vorliegt. Dessen Erstellung ist die Aufgabe des Berichterstatters, zu dem Kamyar Mansoori (SPD) gewählt wurde.

Eine Antwort auf die brisante Frage, ob die Magistratsmitglieder, die die Verträge mit Greensill unterschrieben haben, ihre Dienstpflichten verletzt haben, weil die Geldanlagen gegen die Anlagenrichtlinie verstießen, wird im Juli beantwortet. Dann wird die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums die Vorgänge »aufsichtsrechtlich abschließend bewerten«, kündigte das RP auf Anfrage an. Die seit Monaten laufende Sachverhaltsermittlungen seien mittlerweile abgeschlossen, erklärte RP-Sprecher Thorsten Haas.

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