30. September 2022, 21:12 Uhr

Für Vertrag zu Glasfasernetz

30. September 2022, 21:12 Uhr
GKM
Der Funkmast bei Hainbach wurde im August von der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG), die ihn errichtet hat, an die Telekom übergeben. Jetzt müssen nach deren Auskunft noch technische Komponenten eingebaut werden. FOTO: GKM

Der noch ausstehende Vertrag zwischen der Gemeinde Gemünden und der TNG Stadtnetz GmbH über den Verkauf von bereits auf Kosten der Kommune verlegte Leerrohre kann abgeschlossen werden. Dazu gab die Gemeindevertretung jetzt grünes Licht. Außerdem schaffte sie die baurechtlichen Grundlagen für das Neubaugebiet zwischen Burg- und Nieder-Gemünden.

Als »tolle Sache für Gemünden« bewertete Klaus-Dieter Jensen die jetzt gefundene Regelung für die Kostenübernahme der im Ortsteil Elpenrod verlegten Leerrohre durch TNG. Tim Henkel, Vorsitzender der BGG-Fraktion (BGG: Bürgergemeinschaft Gemünden), und der Vorsitzende des SPD-Fraktion Lukas Becker zeigten sich ebenfalls sehr erfreut.

Zwar sieht die zwischen der Gemeinde und TNG gefundene Einigung vor, dass für die Leerrohre statt der ursprünglich vorgesehenen 120 000 Euro von der Gesellschaft nur 70 000 Euro zu zahlen sind, diese sich aber im Gegenzug dazu verpflichtet, rund ein Dutzend Grundstücke anzuschließen, die sich außerhalb der Ortschaften befinden. Dabei schließt der Kauf jeweils die gesamte Länge der Leerrohre ein, einschließlich der »Hausanschlüsse«.

Fortschritte macht darüber hinaus die Schaffung von Bauland im Gemeindegebiet. Zwischen Burg- und Nieder-Gemünden soll ein neues Baugebiet ausgewiesen werden. Mit drei Beschlüssen brachte die Gemeindevertretung die Planung voran. Mit der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und der Schaffung eines Baugebiets »Vor dem Bienrodskopf« legte sie die baurechtlichen Grundlagen. Zudem soll mit der Firma Geißler Infra GmbH in Kirchhain ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der es dieser erlaubt, die Erschließung des Gebiets vorzunehmen.

Alle drei Vorlagen des Gemeindevorstands wurden auf dessen Vorschlag an die beiden Fachausschüsse der Gemeindevertretung, den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die abschließende Beschlussfassung soll in der Gemeindevertretung am 3. November 2022 erfolgen.

Kaufvertrag gelöst

Bei seinem Bericht aus der Arbeit des Gemeindevorstands berichtete Bürgermeister Müller von weiteren Entwicklungen im Bau- und Wohnungsbereich. So wurde in Ehringshausen ein bereits geschlossener Kaufvertrag für ein Grundstück wieder aufgelöst (»Rückabwicklung«). Gleichzeitig bietet sich in diesem Ortsteil die Aussicht, ein weiteres Grundstück zu erwerben, das als Bauland angeboten werden kann. Für alle, die schon sehnsüchtig auf die Beseitigung des »Schandflecks« Rathausgasse 2 in Nieder-Gemünden warten, hatte Müller die gute Nachricht, dass für den Abriss und die Neugestaltung als Kommunikationsplatz die Fördergelder in Höhe von knapp 74 000 Euro bereitstehen.

Um die Landesförderung für die geplanten Baumaßnahmen im Bereich Bahnhofstraße/Brühlweg in diesem Ortsteil zu bekommen, ist es erforderlich, hier eine Tempo-30-Zone anzuordnen.

Neben verschiedenen Personalangelegenheit und Fortschritten beim Um- und Neubau der Kindertagesstätte »Siebenstein« hatte der Bürgermeister auch die erfreuliche Nachricht für alle Radfahrer, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am Vortag die Ingenieurleistung für den Radweg von Nieder-Gemünden nach Rülfenrod vergeben hat.

Mast kann Anfang 2023 senden

Mit zwei Anfragen der BGG-Fraktion ging er schließlich auf den Entwicklungsstand zum »digitalen Sitzungsdienst« und den Ausbau des Mobilfunkmasts oberhalb des Ortsteils Hainbach ein.

Der Politikbetrieb in Gemünden soll in Zukunft ohne Papier auskommen. Man habe das Programm »SessionNet« angeschafft, mit dem Sitzungsvorlagen abgerufen werden können. Es wird momentan vom Gemeindevorstand erprobt. »Sobald der GVO (Gemeindevorstand - die Redaktion) reibungslos mit dem Programm arbeitet, wird dieses auch für die GVE (Gemeindevertretung - die Redaktion) eingeführt,« erläuterte Müller. Dies werde dann voraussichtlich noch in diesem Jahr möglich sein.

Zum Funkmast bei Hainbach berichtete der Bürgermeister, dass dieser bereits am 15. August 2022 von der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG), die ihn errichtet hat, an die Deutsche Telekom übergeben wurde. Jetzt müssten nach deren Auskunft noch »technische Komponenten« eingebaut werden. »Nach Aussage eines Mitarbeiters der DFMG könnte der Funkmast erfahrungsgemäß etwa gegen Ende des 1. Quartals 2023 den Betrieb aufnehmen,« so Müller.



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