29. September 2022, 21:42 Uhr

Gemeinde will von Nordfrost Geld

29. September 2022, 21:42 Uhr
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Von Kerstin Schneider
Das Nordfrost-Lager im Industriegebiet Gottesrain in Atzenhain. Die Gemeinde will jetzt versuchen, seinerzeit »geschenkte« Erschließungs- und Ausgleichsbeiträge einzufordern. FOTO. jol

Der Grundstücksverkauf an die Firma Nordfrost könnte unter Umständen auch juristische Konsequenzen haben. Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am Mittwoch in Nieder-Ohmen mit den Stimmen der Kooperation von Mücker Bürgern, CDU und Grünen beschlossen, nachträglich von der Firma Geld für Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen. Zunächst soll dieses Ziel über Verhandlungen verfolgt werden. Sollten diese nicht erfolgreich sein, dann sollen Gebührenbescheide verschickt werden. Die Zeit wird knapp. Bald läuft die Frist ab, in der noch Forderungen gestellt werden können.

Prof. Dr. Hubertus Brunn (CDU) leitete seinen Beitrag damit ein, der Antrag richte sich »ausdrücklich nicht gegen die Firma Nordfrost«. Nach Prüfen der Verträge zum Grundstücksverkauf hatte die CDU bei Juristen ihrer eigenen kommunalpolitischen Vereinigung ein Rechtsgutachten einholen lassen. Danach ist es möglich, noch nachträglich Erschließungs- und Ausgleichsbeiträge zu erheben.

Seinerzeit hatten die Gemeindevertreter beschlossen, das Gelände für 25 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen, in der Vorlage steht, dass die Erschließungsbeiträge inklusive sind, das findet sich aber im eigentlichen Beschluss dann nicht mehr. Brunn zur damaligen Stimmungslage: »Wir waren beseelt und dachten, da kommt etwas Großes in Sachen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer auf uns zu.« Nun solle man versuchen, sich mit der Firma Nordfrost »friedlich zu einigen«.

Thomas Röhrich verwies für die SPD auf einstimmige Beschlüsse im Jahr 2016 sowohl in den Ausschüssen als auch in der Gemeindevertretung. Zudem verlangte er die Vorlage des von der CDU angesprochenen Rechtsgutachtens. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er sich nicht vorstellen, »dass Nordfrost sagt: Mist, jetzt haben Sie es doch gemerkt. Das ist doch naiv«. Er fürchte einen längeren Rechtsstreit, »und wer trägt die Kosten, wenn die Gemeinde verliert?«. Zudem könne die Gemeinde in Zukunft ihr Ansehen als verlässlicher Vertragspartner verlieren. »Wir als SPD stehen zu den damaligen Entscheidungen und lehnen den Antrag der Kooperation ab.«

Er rief in Erinnerung, wie der Verkaufspreis von 25 Euro pro Quadratmeter zustande kam. Man habe die Kosten für die innere Erschließung des Gebietes sparen können, weil sich eine große Firma ansiedelte. »Deshalb wollte man Nordfrost beim Preis entgegenkommen.« Die nachfolgende Entwicklung bei den Grundstückspreisen habe man nicht absehen können.

Günther Zeuner (Freie Wähler) erinnerte ebenfalls daran, »dass damals alle euphorisch für die Ansiedlung waren«. Er empfinde es als unredlich, wenn offenbar rechtlich gegen einzelne Personen vorgegangen werden soll, die damals in der kommunalpolitischen Verantwortung waren, »das gehört sich nicht. Wer will denn dann noch ein Ehrenamt übernehmen?«. Er riet dazu, abzuwarten, was der Hessische Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme sagt. Dieser ist dazu von der Gemeinde gebeten worden.

Holger Seng (Mücker Bürger) verwies darauf, dass andere Firmen im Industriegebiet Gottesrain Erschließungskosten zahlen mussten. Deshalb müsse geklärt werden, »warum das bei Nordfrost nicht der Fall war«. Er merkte ferner an, dass statt der versprochenen 200 Arbeitsplätze »bisher etwa 30 da sind«.

Dr. Udo Ornik (Grüne) sagte, seine Fraktion habe schon früher bestandet, warum die Gemeinde für die Ausgleichsmaßnahmen für den Nordfrost-Bau aufkommen soll. Das von der CDU beauftragte Gutachten stelle fest, »dass wir so nicht hätten verfahren dürfen«. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass man damals keinen Experten für den Kaufvertrag herangezogen habe, »sondern als Amateure einen Vertrag mit einem Großkonzern unterzeichnet« habe. Wenn man nun auf die Stellungnahme des Gemeindebundes warte, dann drohe die Frist zu verstreichen, in der man noch tätig werden kann. »Uns gehen dann möglicherweise fünf Millionen Euro durch die Lappen.« Wenn Nordfrost seinen Erweiterungsbau realisiert, müsse die Gemeinde wieder zahlen. Ornik: »Es geht einfach nicht, dass die Firma alle Kosten auf uns abwälzt.« Bürgermeister Andreas Sommer verwies auf das seitherige Bemühen des Gemeindevorstands, »wir sitzen nicht gemütlich da und machen nichts«. Man habe nach Prüfen des Vorgangs »schnell gemerkt, dass wir aktiv werden müssen«. Die Angelegenheit sei beim Städte- und Gemeindebund gut aufgehoben und man solle dessen Bewertung abwarten. »Ich bitte noch um etwas Geduld.«

Hubertus Brunn wies den Vorwurf zurück, man wolle gegen damals Agierende vorgehen: »Das wollen wir ausdrücklich nicht.« Dennoch bleibe festzuhalten, dass der Kaufvertrag ohne Deckung unterzeichnet worden sei, es handele sich quasi um eine Schenkung. Das Grundstück sei umgerechnet »für 16 Cent verkauft worden«. Die Gemeinde könne nicht mehr warten, sondern müsse schnell aktiv werden. Am Ende stehe sonst noch eine Strafzahlung der EU ins Haus.

Der Antrag der Freien Wähler, auf die Stellungnahme des Gemeindebundes zu warten, wurde abgelehnt. Mit 16 Stimmen der Kooperation wurde gegen 12 Neinstimmen beschlossen, mit Nordfrost Verhandlungen aufzunehmen. Wenn diese nicht erfolgreich sein, soll die Gemeinde Gebührenbescheide erlassen.



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