09. März 2021, 21:54 Uhr

Gemeindefusion und Windkraft

Aus drei wird sechs - in Ulrichstein treten zur Kommunalwahl mehr Parteien und Gruppierungen an. Bislang sind SPD, Freie Wähler und Alternative Kraft AK dabei, nun wollen auch CDU, Grüne und AfD hinein. Wir haben bei ihnen nachgefragt, ob eine Gemeindefusion sinnvoll ist, wie sie zur Windkraft stehen, und welche Chancen der ländliche Raum hat.
09. März 2021, 21:54 Uhr
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Von Joachim Legatis
Die Stadt Ulrichstein wirbt um Touristen mit einer schönen Landschaft und der markanten Burgruine. FOTO: JOL

?Kommunen überlegen Zusammenschlüsse, ist ein Verwaltungsverband oder eine Fusion mit Nachbarkommunen sinnvoll?

SPD : Wir als SPD-Fraktion haben uns zu Anfang dieser Wahlperiode diese Frage auch gestellt. Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass sehr viele Gemeindefusionen nicht per se zu Kosteneinsparungen führen, was Gemeindefusionen zum Beispiel in Österreich und Dänemark zeigen. Ihre Zeitung berichtet am 13. Februar unter dem Titel »Geld für Feuerwehr und Rathaus« aus Feldatal. Ralf Bunn von der CDU führte aus: »Er monierte allerdings, dass der Gemeindeverwaltungsverband nicht zu sinkenden Verwaltungskosten geführt habe«. Offensichtlich führt Größe nicht automatisch zu sinkenden Kosten. Der Königsweg besteht darin, die eigene Verwaltung wirtschaftlich aufzustellen und fallweise zu überlegen, wo eine größere Einheit zu Kosteneinsparungen führt. Dies praktizieren wir schon im Bereich der Feuerwehren, mit dem Bauhof und zukünftig bei der Holzvermarktung. Ansonsten favorisieren wir ganz klar den digitalen Ausbau der Verwaltung, sodass immer mehr Bürgeranliegen online von zu Hause erledigt werden können. Wer dann will, kann noch zum Bürgerbüro gehen, wer nicht, erledigt es online von zu Hause.

Freie Wähler: Ein Zusammenschluss von Kommunen ist unumgänglich und schon längst überfällig. Sinn macht es allerdings erst ab einer Einwohnerzahl von insgesamt 10 000 Bürgern. Für kleinere Kommunen wie Ulrichstein ist der Verwaltungsaufwand mit dem vorhandenen Personal doch kaum noch zu stemmen. Kleinere Zusammenschlüsse sind ja bereits umgesetzt. Als Beispiel sei der Bauhof genannt. Es müssten entsprechende Gesetze geändert werden um einiges im Verwaltungsbereich zu vereinfachen und eine Zusammenlegung von Kommunen möglich zu machen. Dazu müssten vor allem die digitale Vernetzung der Kommunen/Verwaltungen erheblich verbessert werden. Hier ist allerdings das Land und der Bund gefragt.

Alternative Kraft: Gemeindefusionen sind sehr sinnvoll. Durch die sinkenden Einwohnerzahlen erreichen die Gemeinden schnell eine wirtschaftliche Untergrenze, denn die Infrastruktur schrumpft kaum mit und muss weiter unterhalten werden. Ulrichstein hatte 1990 3636 Einwohner, heute sind es circa 2900. Bei einer durchschnittlichen Dorfgröße von circa 350 Bewohnern entsprechen 730 Menschen weniger quasi zwei Dörfern. Die Infrastruktur ist geblieben und muss von den verbleibenden 2900 Menschen finanziert werden. Die gleiche Zahl Menschen lebt zum Beispiel in Rhein-Main in ein paar großen Wohnblocks. Deshalb kann nur der Zusammenschluss von Gemeinden zukünftig Haushalte ermöglichen, die ausgeglichen sind und genügend Spielraum haben, den Bürgern auch attraktive Angebote zu machen.

CDU: Ein Zusammenschluss von Kommunen bietet sowohl Vorteile als auch Nachteile. Durch eine gemeinsame Verwaltung zweier oder mehrerer Kommunen können durchaus Kosten gespart werden. Doch die Fusion einer Kommune lässt auch die Komplexität des Verwaltungsapparats steigen und beeinflusst möglicherweise die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern negativ. Da wir denken, dass die Vernetzung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und unserer Stadt eher gefördert werden muss, steht die Fusion mit einer anderen Kommune für uns zurzeit nicht im Raum. Wichtig ist jedoch, dabei immer den Willen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu halten. Sollte es zu der Frage einer Fusion kommen, muss auf alle Fälle eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

AfD: In manchen Fällen können solche kommunalen Zusammenschlüsse bzw. Verwaltungsverbände durchaus sinnvoll sein. Für Ulrichstein sehen wir jedoch weder einen Verwaltungsverband noch eine Fusion als zweckmäßig an. Es ist aus Sicht der AfD undenkbar, dass die Stadt Ulrichstein Kompetenzen an Dritte abgibt. Wenn überhaupt, müsste ein solcher Zusammenschluss unter Ulrichsteiner Federführung vollzogen werden. Grundsätzlich gilt für uns als AfD, dass so weitreichende Entscheidungen nur unter demokratischer Bürgerbeteiligung - in Form von Bürgerentscheiden - zustande kommen dürften.

Bündnis 90/Grüne: Im Zusammenschluss oder einer Fusion mit Nachbarkommunen sehen wir ein großes Einsparpotenzial. Durch eine Zusammenarbeit der städtischen Bauhöfe und Verwaltungen könnten Schwerpunkte gesetzt werden, Mitarbeiter entlastet und Ressourcen zielgerichtet genutzt werden.

?Unterstützen Sie die windkraftfreundliche Politik der Kommune?

SPD: Wenn wir als Deutschland die verabschiedeten Klimaziele ernst nehmen, dann führt an dem Ausbau der Windkraft zur umweltfreundlichen Energiegewinnung kein Weg vorbei. Diesen Weg haben wir als SPD schon sehr früh unterstützt und das Vorgehen führte auch zum ersten kommunalen hessischen Windpark in Ulrichstein. Diese Herangehensweise führte auch zu deutlichen Mehreinnahmen bei den Stadtwerken und der Stadtkasse. Wir werden auch weiterhin das Repowering alter Windenergieanlagen an den bestehenden Standorten unterstützen. Auch der Ausbau bestehender Windparks wird positiv begleitet. Was wir uns nicht mehr vorstellen können, ist der Aufbau von völlig neuen Windparks in »neuen« Gebieten.

FW: Ja, wir unterstützen diese Politik, trotzdem muss es hierzu auch Alternativen geben. Aber wir können uns nicht nur darauf ausruhen uns mit einer von mehreren Möglichkeiten zufrieden zu geben. Bisher hat die Windkraft in Ulrichstein unseren Bürgern beziehungsweise der Stadt doch finanziell einiges eingebracht. Es sollte ein Gremium gebildet werden, das alle Möglichkeiten in Betracht zieht und diese so gut wie möglich ausschöpft. Auch hier sollte die Unterstützung des Landes und des Bundes unbedingt gefordert werden.

AK: Die Windkraft ist eine Zwischentechnologie, bis sich ein ganz neues Energiesystem entwickelt hat, wahrscheinlich auf Wasserstoff basierend. Wir dürfen die Augen nicht vor den zerstörerischen Folgen der fossilen Energienutzung verschließen und auch die Kernenergie birgt hohe Risiken mit unkalkulierbaren Folgen - es gibt keine unfallfreie Technik. Sie hinterlässt zudem Hunderten von Folgegenerationen einen Müll, dessen Kontrolle, Bewachung und Umlagerung diese zu finanzieren haben. Die Windkraft ist trotz aller Landschaftszerstörung wieder rückbaubar und damit verschwunden. Ulrichstein profitiert sehr von den Windkrafteinnahmen, die Haushalte sähen ohne die Einnahmen schlecht aus. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die windkraftfreundliche Politik, aber ein weiterer Neuausbau ist angesichts der hohen Zahl an WKA im Gemeindegebiet nicht sinnvoll. Ein sensibles Repowering ist der gangbare Weg für Ulrichstein.

CDU: Die finanzielle Situation unserer Stadt ist kein Geheimnis. Eine infrastrukturschwache Region mit einer geringen Anzahl an Industrie hat folglich weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer als eine stärkere Region. In einer solchen Situation ist eine zusätzliche Einnahmequelle von immenser Bedeutung, um die öffentlichen Ausgaben der Stadt zu decken. So sind auch die Einnahmen durch die Windkraft sehr wichtig für unsere Stadt. Dennoch ist es wichtig, die Medaille von beiden Seiten zu betrachten. Die Fragen des Naturschutzes und der Veränderung unseres Landschaftsbildes dürfen dabei nicht unbeachtet bleiben und müssen unbedingt berücksichtigt werden.

AfD: Nein. Die bereits vorhanden Windkraftanlagen sind davon natürlich ausgenommen. Die AfD steht grundsätzlich für den Schutz der Natur und die Erhaltung der Kulturlandschaft und daher lehnen wir den Bau von weiteren Windkraftanlagen entschieden ab. Strom aus Windenergie ist ein mangelhaftes Produkt, da er nicht grundlastfähig ist und keine Versorgungssicherheit besitzt. Das Kernproblem der Windenergie besteht im Fehlen eines Energiespeicherkonzepts. Der Ausbau der Windenergie ist zudem mit für die hohen Strompreise verantwortlich und gefährdet Vögel und Insekten.

Grüne: Die Windkraftpolitik der Kommune unterstützen wir mit dem Ziel, dass dem Bürger eine finanzielle Beteiligung, zum Beispiel durch eine Strompreisreduzierung ermöglicht wird.

?Welche Chancen hat eine kleine Landkommune wie Ulrichstein? Wo soll sie Schwerpunkte setzen?

SPD: Unsere Schwerpunkte haben wir in unserem kommunalen Wahlprogramm festgelegt. In einem Satz zusammengefasst: Innovativ, bürgernah, Fokussierung auf das Wesentliche und das Ehrenamt fördern.

FW: Unserer Meinung nach werden wir sehr stiefmütterlich behandelt und die Ballungszentren bevorzugt. Ohne die Hilfe aus Wiesbaden und Berlin wird es über kurz oder lang sehr schwer für kleine Landkommunen wie unsere. Deshalb sehen wir es nur als Vorteil, wenn sich die Kommunen zusammenschließen, um hier etwas zu erreichen. Ziel sollte sein, Ulrichstein auch für Gewerbetreibende so attraktiv wie möglich zu machen, was natürlich nur mit einer vernünftigen Infrastruktur machbar ist, angefangen mit schnellem Internet. Gemeinsam sind wir stark!

AK: Die Corona-Pandemie hat ganz deutlich aufgezeigt worin unser großes Plus liegt: In einer hohen Lebensqualität, die auch in einer Krise Bestand hat. Diese gilt es zu erhalten und auszubauen. Essenziell dafür ist der Digitalausbau, der Erhalt der Schule, des Kindergartens, der Freizeiteinrichtungen, einer möglichst breiten Versorgung und der Gastronomie.

CDU: Unser größtes Ziel muss es sein, unsere Stadt zukunftssicher zu machen, damit sie auch noch weiter so existieren kann. Durch Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte muss erreicht werden, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Unsere Stadt muss so attraktiv gestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive darin sehen, ihr Leben hier zu verbringen. Auch hat die andauernde Coronapandemie gezeigt, wie interessant unsere schöne Region für den Tagestourismus ist. Unsere Stadt ist eine Stadt mit Potenzial. Unsere Aufgabe muss es jetzt sein, dieses Potenzial auszuschöpfen.

AfD: Ulrichstein ist keine »gewöhnliche« Landkommune, sondern verfügt wegen ihrer besonderen Lage über vielfältige Möglichkeiten. Ein Schwerpunkt muss daher auf einer professionellen und zielgerichteten Tourismusförderung liegen. Die Einwohnerzahl Ulrichsteins stagnierte weitgehend von 2009 bis 2018. Studien haben ergeben, dass bis 2030 viele Menschen zurück aufs Land ziehen werden. Unser Ziel ist es, die Stadt wieder so attraktiv zu gestalten, dass Menschen in ihr den neuen Lebensmittelpunkt sehen. Dazu gehört auch, den Verfall leer stehender Gebäude zu stoppen. Weitere wichtige Standortfaktoren sind mittelfristig niedrigere Grundsteuern und Wassergebühren sowie die sofortige Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Außerdem weitere Spielplatzmöglichkeiten für Kinder, attraktive Ortskerne, ein bedarfsorientiertes ÖPNV-Angebot sowie der Breitbandausbau.

Grüne: Bei der demografischen Entwicklung scheint es uns wichtig, die Attraktivität zu verbessern, indem Leerstände gemeinsam mit der Kommune unter der Förderung von Land und Bund verringert werden. Des Weiteren sollte die Abgabelast der Bürger moderat gehalten werden, um so auch der Landflucht entgegenzuwirken. Als weitere Möglichkeit, die Landflucht zu reduzieren, sehen wir die Ansiedlung von Behörden im ländlichen Raum.



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