09. September 2021, 21:56 Uhr

Grüne wollen Bürgerbefragung

09. September 2021, 21:56 Uhr
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Aus der Redaktion

In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Freitag steht ein Antrag für eine Bürgerbefragung zu den Straßenbeiträgen zur Abstimmung. Vorgelegt wurde er bereits in der Juli-Sitzung vom Grünen-Vertreter Albert Appel, wie dieser mitteilt. Damals sei die Aufnahme auf die Tagesordnung abgelehnt worden, nachdem Bürgermeister Edwin Schneider ihn für unzulässig erklärt habe. Eine solche Bürgerbefragung könne nicht wie beantragt mit der Bundestagswahl abgehalten werden.

Bei der Bürgerbefragung soll ein Meinungsbild eingeholt werden, ob die Ulrichsteiner für eine Abschaffung der »Strabs« sind. Dabei soll die Grundsteuer nicht angehoben werden, die Gegenfinanzierung soll über Förderprogramme erfolgen. Apel betont, es gehe dabei um ein »Meinungsbild aus der Bevölkerung«, keine Pflicht zur Abschaffung der Sanierungsbeiträge.



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