08. Oktober 2021, 21:57 Uhr

»Haben großen Knüppel in der Hand«

08. Oktober 2021, 21:57 Uhr
Schneider_k
Von Kerstin Schneider
Beim Bau der A49 wird viel Erde bewegt, ein Teil soll am Ortsrand von Appenrod aufgeschüttet werden. FOTO: JOL

Zwischen der künftigen Trasse der Autobahn 49 und Appenrod soll ein Sicht- und Immissionsschutz entstehen (wir berichteten bereits über den sogenannten Wall). Dazu müsste der Bebauungsplan »Ferngärten und Nauwiesen« geändert und darüber hinaus eine sogenannte Veränderungssperre erlassen werden. Dies lag nun in der Sitzung den Stadtverordneten zur Beratung vor und löste eine längere strittige Diskussion aus. Bürgermeisterin Claudia Blum sagte, auch im Blick auf die bei Appenrod geplante Park- und WC-Anlage sei ein Sichtschutzwall richtig, es gebe zudem »gute Erfolgsaussichten für die Genehmigung, aber wir haben nur ein bestimmtes Zeitfenster«.

Laut Vogelsbergkreis als Genehmigungsbehörde muss der Bebauungsplan geändert werden. Eine detaillierte Planung des Walls könne im Ausschuss vorgestellt werden, so Blum.

Jutta Stumpf vom Bürgerforum sagte, der Aufstellungsbeschluss könne noch nicht gefasst werden, es solle zunächst im Bauausschuss beraten werden. Barbara Schlemmer (Grüne) äußerte, eigentlich müsse der Bebauungsplan komplett aufgehoben werden. »Wir bekommen sonst eine Erddeponie und keinen Sichtschutzwall.« Es gehe offenbar darum, »der Strabag den Erdaushub kostengünstig zu entsorgen, denn die wollen das billig loswerden«. Man habe bereits vieles festgelegt, doch ihren täglichen Beobachtungen nach halten sich die Baufirmen nicht daran, so Schlemmer.

Bürgermeisterin Blum sagte, der Meiserholzweg werde von der Bau-Arge nicht mehr genutzt, »sie kann anscheinend auf die Feldwege verzichten«. Die Baustraße zwischen Appenrod und Dannenrod werdeallerdings zu Recht errichtet. Eine starke Verschmutzung von Straßen könne derzeit auch wegen der Ernte auf landwirtschaftliche Lohnunternehmer zurückgehen.

Stumpf kritisierte weiter, im Gewerbegebiet in Appenrod, wo der Wall hin soll, seien im Mai 18 000 Quadratmeter als landwirtschaftliche Fläche verkauft worden, von denen die Hälfte zu diesem Zeitpunkt schon Gewerbegebiet gewesen sei. Die Stadt habe nicht das Vorverkaufsrecht geprüft, das sei »knallhartes Versagen«.

Teurer Erdaushub

Die Bürgermeisterin erklärte, es gehe nicht nur um den Sichtschutzwall, sondern um eine »Geländemodellierung«. Man sei ursprünglich von einer landwirtschaftlichen Nutzung ausgegangen, weil der Bereich derzeit so genutzt wird, »das wurde zu spät geprüft«. Die Fläche solle aber generell als Gewerbegebiet erhalten bleiben. In dem Bereich soll eine Halle gebaut werden. Der von der Stadt in der Sache Auswirkungen des Autobahnbaus beauftragte Anwalt Matthias Möller sagte, es sei wichtig, wieder mit der Bau-Arge ins Gespräch zu kommen. Denn diese habe ein großes Interesse, die erheblichen Erdmassen in Homberg abzulagern, statt sie weit wegzufahren, »denn das ist teuer«. Es geht um rund 820 000 Kubikmeter Erde. Mit dem Kostenargument habe die Stadt »einen großen Knüppel in der Hand«. Was den Sichtschutz bei Appenrod angeht, so riet er, nicht nur einen Standort auf seine Eignung hin zu untersuchen, sondern auch Alternativen zu prüfen. Danach solle der Bauausschuss Kriterien aufstellen, »denn wenn das Planungsbüro von der Strabag bezahlt wird, liegt ein Interessenwiderstreit vor«.

Das wollte Bürgermeisterin Blum so nicht stehen lassen, die Planungsbüros hätten in solchen Fällen die gleichen Vorgaben, »und die Weisungen kommen von der Stadt«.

Der von Möller vorgeschlagene Beschlussvorschlag wurde einstimmig genehmigt. Danach soll er sinngemäß prüfen, ob die Stadt zur Schaffung der Voraussetzungen für den Sichtschutzwall zuständig ist und weitere Schritte einleiten. Sein Mandat wird auf den Bereich Sichtschutzwall erweitert. So soll man im Bauausschuss laut Möller darüber nachdenken, »wie alle betroffenen Stadtteile mittels der enormen Erdmassen geschützt werden können«.

Mit großer Mehrheit waren die Stadtverordneten dann für das Fassen des Aufstellungsbeschlusses und die Beratung im Ausschuss. Auch die Veränderungssperre wurde bei zwei Nein-Stimmen beschlossen.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos