Bei nur einer Gegenstimme wurde am Freitagabend der Haushaltsplan 2021 der Stadt Ulrichstein mit allen Anlagen verabschiedet. Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs »Stadtwerke Ulrichstein« passierte die Stadtverordnetenversammlung sogar einstimmig. Die beiden Zahlenwerke waren Anfang Juni von Bürgermeister Edwin Schneider eingebracht und danach von Stadtrechner Daniel Wolf in den Gremien der Stadtverordneten beraten worden.
Erfreut über den ausgeglichenen Haushalt zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust. Der zwar nur knapp ausgeglichene Haushalt erfordere eine möglichst genaue Einhaltung des Planwerkes und eine Suche nach weiteren Potenzialen zur Ausgabenreduzierung und Einnahmeerhöhung. Zusätzlich sei das Planwerk von Unsicherheiten und Risiken geprägt wie die Ansätze für die Steuern, die auf Orientierungswerten nach Vorgabe des Landes beruhten. Auch die längerfristigen Auswirkungen der Corona Pandemie könnten sich bemerkbar machen.
Zum Wirtschaftsbetrieb des Eigenbetriebes führte Faust aus, dass man nach Ablauf dieses Jahres kein eigener Betreiber von Windkraftanlagen mehr sei. Die Stadt verbucht aber weiterhin Einnahmen von einer halben Million Euro aus der Windkraft durch Gewerbesteuer, Wegerechte und ähnliches.
Stabile Steuern
»Der Haushalt ist wohl das Kernthema eines jeden Jahres. In ihm spiegeln sich die angestrebten politischen Ziele wider«, betonte Jan Philipp Mettler für die CDU. Trotz einer kräftezehrenden Corona Pandemie sei man froh, dass die größte Einnahme, die Gewerbesteuer, gleichbleibend wie im Vorjahr, auf über eine Million Euro prognostiziert werde. Trotz immer weiter sinkender Einwohnerzahlen bleiben die Einnahmen aus Grundsteuer A und B stabil. Zu den wichtigsten Investitionen gehörten für die CDU die Mittel zur Erneuerung und Instandhaltung der Feuerwehren, die Erneuerung der Ohmstraße in Ulrichstein zusammen mit Gehwegen, Wasser- und Abwasserleitungen und den Ankauf verschiedener Grundstücke in der Großgemeinde, um auch in Zukunft genügend Bauplätze sicherzustellen.
Trotz eines Überschusses in diesem Jahr habe man allerdings keine großen Handlungsspielräume über die Grenzen des geplanten Haushalts hinaus, was die durchwachsene finanzielle Situation in der Stadt passend widerspiegelte. »Die Stadt Ulrichstein hat, wie viele Kommunen im ländlichen Raum, keinen leichten Stand. So können beispielsweise Städte und Gemeinden in bevölkerungsreicheren Gebieten von höheren Steuereinnahmen profitieren als unsere Stadt. Jedoch müssen auch wir hohe Daseinskosten tragen, um unsere Infrastruktur und unsere Lebensqualität auf einem gleichbleibenden Level halten zu können«, sagte Mettler.
Kritik der Grünen
Wie SPD- und CDU-Fraktion sprachen sich auch die Freien Wähler, die Alternative Kraft und die AfD positiv zum Haushalt 2021 aus. Dank gab es an die Finanzabteilung mit Kämmerer Daniel Wolf für die Aufstellung des ausgeglichenen Haushaltes und die gute Informationsarbeit. Kritik an der Beratung des Haushaltes hatte Albert Appel von Bündnis 90/Die Grünen. So sei eine Beratung des Haushaltes wie zu früheren Zeiten wo Haushaltsstellen im einzeln beraten und erörtert wurden, in diesen Verfahren nicht zu erkennen gewesen.
Eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten wie bei freiwilligen Zulagen und an anderen Stellen hat Appel vermisst. Auch gab es keine Diskussion über Einsparungen in Verbindung, wie kommunaler Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse. Desgleichen fehlten Investitionen in die Zukunft für Elektromobilität die im Moment noch vom Bund gefördert würden. Das gelte auch für die Nutzung Erneuerbarer Energien die im großen Umfang im Raum Ulrichstein grünen Strom erzeugen. Appel sprach dabei den Anlagenbau zur Produktion von Wasserstoffanlagen an. Aus diesen Gründen werde er dem Haushalt nicht zustimmen.
Das gesamte Planwerk wurde bei der Gegenstimme von Albert Appel verabschiedet.
Der Wirtschaftsplan für 2021 des Kommunalen Eigenbetriebes »Stadtwerke Ulrichstein (SWU)« wurde anschließend ohne größere Aussprache einstimmig verabschiedet.
Zu Beginn der Sitzung im Innovationszentrum lehnten die Stadtverordneten einen Antrag von Grünen-Vertreter Appel ab, der eine Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbaubeiträge bei der Bundestagswahl vorsah. Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee und Bürgermeister Edwin Schneider hatte zuvor darauf hingewiesen, dass eine Befragung im Rahmen von Wahlen nicht zulässig seien.
