Am Mittwoch, 1. Februar, ist es soweit: Die Gemeindevertreter stimmen über den eingebrachten Haushaltsentwurf ab, um diesen zu verabschieden.
Nachdem sich das Defizit im Ergebnishaushalt durch die Schulumlage und den Waldwirtschaftsplan auf 806 654 Euro erhöht hatte, kamen jüngst Änderungswünsche der Fraktionen hinzu. Bei den Abstimmungen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses gab es fraktionsübergreifend viele Übereinstimmungen bei den Mitgliedern für die Änderungen.
Fraktionen: »Nein« zur Erschließung
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, das Baugebiet in Groß-Eichen in diesem Jahr nicht vollständig, sondern zu 80 Prozent zu erschließen. Bürgermeister Andreas Sommer erläuterte, dass dies aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen sei. Da die Planung für das Jahr 2022 eingestellt, genehmigt und auch die Ausschreibung für das vollständige Gebiet schon im Gange sei. Zumal das Gebiet so in diesem Jahr fertig werden könne.
Die SPD-Fraktion möchte die Einsparung vornehmen, um mehr Mittel zur Verfügung zu haben, um mehr Wasserleitungen zu erneuern und somit den Wasserverlust zu mindern. Dem Antrag wurde mit sechs Ja-Stimmen (SPD, CDU, Freie Wähler, Grüne) zu drei Nein-Stimmen (Mücker Bürger) zugestimmt.
Die Freien Wähler (FW) forderten in ihrem Antrag 100 000 Euro zusätzlich für die Modernisierung und Sanierung der Sanitäreinrichtungen aller Dorfgemeinschaftshäuser, um diese barrierefrei zu gestalten. Sommer fand diesen Vorschlag grundsätzlich zu empfehlen, doch plädierte er dafür, 2023 nur 10 000 Euro zu investieren und 2024 mehr.
Auch hier fiel die Abstimmung sechs zu drei für den Antrag von 100 000 Euro aus. Das gleiche Ergebnis erzielte der FW-Antrag, 10 000 Euro für Energiesparmaßnahmen der Bürger bereitzustellen.
Um das Projekt Dorflinde - WLAN an öffentlichen Orten - weiter voranzutreiben, forderten die Freien Wähler zusätzlich 20 000 Euro. Auch hier wurde mit sechs Ja-Stimmen zu drei Enthaltungen dafür gestimmt. Zudem soll ein Vertreter der Firma Goetel in eine Sitzung des Ausschusses kommen, um über den aktuellen Stand und etwaige Probleme zu informieren.
Weiterhin sollen 5000 Euro für die Restauration der Lokomotive in Groß-Eichen zur Verfügung gestellt werden. Sommer empfahl, dies über Fördermittel der Lands zu ermöglichen und damit nicht den Haushalt zu belasten. Das Ergebnis: Fünf Ja-, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung für die Restauration.
Zudem wünschten die Freien Wähler weitere Investitionen im Kita-Bereich: So sollten anstelle der geplanten 100 000 Euro für den Fluchtweg in der Kita Ober-Ohmen 120 000 Euro bereitgestellt werden. Hierbei wies der Bürgermeister darauf hin, dass für Treppe und Innenausbau genügend Mittel bereitstünden, sodass keine Erhöhung nötig sei. Die Fraktionen stimmten mit vier Ja-, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltung für die Erhöhung. Einstimmig angenommen - und von Sommer begrüßt - wurde der Vorschlag, je Kita eine PIVA-Kraft (Praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieher) einzustellen.
In Punkto Einsparungen beantragten die Freien Wähler: Eine E 10-Stelle für Gebäude- und Flächenmanagement zu streichen. Dieser Vorschlag wurde mit sieben Ja- bei zwei Nein-Stimmen (CDU und Grüne) angenommen. Zunächst sollen die bereits ausgeschriebenen, aber noch offenen Stellen besetzt werden.
Um 25 000 Euro mehr für Anschaffungen im Bereich Gefahren-Verordnung zur Verfügung zu haben, wurde der Vorschlag gemacht, mehr Gelder durch mehr Kontrollen im Verkehr zu erwirtschaften. Die Abstimmung: 4-3-2.
Neue Lösung für Hartplatz gesucht
Des Weiteren forderten die FW, die Investition für ein Klimagerät im Verwaltungsgebäude von 90 000 Euro auf 10 000 Euro zu senken. Dieser Vorschlag fand sich des Weiteren bei den Einsparungswünschen der Mücker Bürger (MüBü) und der Grünen-Fraktion, sodass dieser einstimmig angenommen wurde.
Ein anderer einstimmiger Punkt, der neben der FW-Fraktion von Grünen und MüBu angesprochen wurde, war die Investition in den Hartplatz. Diese soll auf 5000 Euro reduziert und in künftigen Gremiensitzungen ein neues Konzept für diesen erarbeitet werden.
Die MüBü hatten als Änderungsanträge ausschließlich Streichungen erbeten, um den Haushalt zu entlasten. Mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen wurde die Erneuerung der Tore des Bauhofs gestrichen. Die Zusammenlegung der Straßenbeleuchtung von Atzenhain mit der Erschließung des neuen Gewerbegebietes wurde bei fünf Nein-, drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Demnach soll die Straßenbeleuchtung davon unabhängig in diesem Jahr aufgestellt werden.
Bezüglich der Änderungsanträge der Grünen wurden die 350 000 Euro für Investitionen in Energiesparmaßnahmen mit sieben Nein-Stimmen, einer Ja- und einer Enthaltung abgelehnt. Das gleiche Ergebnis ergab die Abstimmung über die Reduktion der Straßenbeleuchtung und die Senkung der Energiekosten der Gemeinde. Es solle abgewartet werden, wie sich die derzeitige Reduktion der Beleuchtung auf die Kosten auswirke bzw. die Kosten ließen sich nicht noch niedriger ansetzen.
Für die Erhöhung der Kompensationsmaßnahmen wurde der Vorschlag Sommers, diese um 30 000 statt 100 000 Euro - wie zuvor von den Grünen gewünscht - einstimmig angenommen. Denn auch bei höheren finanziellen Kapazitäten fehle der Gemeinde die Manpower, noch mehr Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag der CDU, 5000 Euro für den geplanten Seniorenbeirat (Seniorenkomission) bereitzustellen. Der Änderungswunsch der CDU-Fraktion hinsichtlich des Stellenplans, eine A 13-Stelle zusätzlich einzurichten, wurde mit 1-7-1 abgelehnt.
Eine weitere Stellenausschreibung im Zuge der Orga-Reform der Verwaltung soll mit einem Sperrvermerk versehen werden und die Stelle des künftigen Controllers wurde in Finanzmanager umbenannt. Die befürworteten Änderungen sollen nun in den bisherigen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Wie sich dies hinsichtlich des bisherigen Defizits und der Genehmigungsfähigkeit auswirkt, bleibt bis zur Sitzung am Mittwoch abzuwarten.
