21. November 2022, 21:12 Uhr

Offensichtlich geht es ums Prinzip

21. November 2022, 21:12 Uhr
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Von Barbara Czernek
Grün Im Gerichtssaal: Ein Pflänzchen auf dem Tisch zeigte, dass es der Angeklagten um den Danneröder Forst geht. FOTO: BAC

Ein kleines Bäumchen, ein buntes Banner auf dem Tisch der Angeklagten, vor dem Gebäude demonstrieren einige Klima-Aktivisten friedlich gegen den Bau der Autobahn A49 und gegen die Urteile in Zusammenhang mit der Räumung des Dannenröder Forsts: An diesem Freitag ist so einiges anders als gewohnt im großen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Gießen.

Vor der achten kleinen Strafkammer wurde in zweiter Instanz gegen eine Baumbesetzerin im Dannenröder Forst verhandelt. Zuvor war sie vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Geldstrafe verurteilt worden wegen »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte«. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt und so landete der Fall vor dem Landgericht Gießen.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft gegen Beendigung

Während der Räumungsaktion im Dezember 2020 hatte sich eine Aktivistin an einem großen Ast in dem Wald befestigt, damit man sie bei der Räumung nicht so einfach wegtragen konnte. Die Arme waren fest in einem Rohr eingebracht und dies mit Gips und Beton gefüllt. Mittels einer Kettensäge wurde der Ast langsam und stückweise abgesägt, die Aktivistin in einen Hubwagen gehoben und zur Erde gebracht.

Nun muss der Vorsitzende Richter Jost Holtzmann bewerten, ob diese Aktion als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten sei oder nicht. Schon nach der Verlesung dieses Urteils wies der Richter darauf hin, dass sich die Strafbarkeit im untersten Bereich des Justiziablen bewege.

Wer jedoch glaubte, dass damit das Verfahren schnell beendet sein würde, der hatte sich getäuscht. Dies war jedenfalls nicht im Sinne der 23-jährigen Aktivistin und ihrer drei Wahlverteidiger, die allesamt keine Rechtsanwälte sind. Dies ist möglich, da es sich bei dem Tatvorwurf nicht um ein Verbrechen handelt. Sie nutzten die Öffentlichkeit für die Darstellung ihrer politischen Ziele und überzogen das Gericht von Beginn an mit Anträgen und Unterbrechungspausen. Schon zu Beginn stellte das Verteidigungs-Team gegen eine Schöffin und gegen die Gutachterin Kerstin Kreutz Befangenheitsanträge.

Die Gutachterin war vom Gericht beauftragt worden, ein anthropologisches Gutachten zur Person Tabea M. zu erstellen, um die Identität der festgenommenen Person und der Angeklagten eindeutig zu klären. Die Gutachterin bescheinigte eine 98-prozentige Übereinstimmung. Die Verteidigung wehrte sich allerdings gegen einen Begriff im Gutachten. Gegen die Schöffin brachte die Angeklagte vor, dass sie dem Stadtparlament von Alsfeld und der CDU angehöre und damit voreingenommen sei.

Beide Anträge wurden vom Gericht abgelehnt. Die Frage nach dem eigentlichen Tatbestand geriet bei alldem ins Hintertreffen. Die Polizisten, die die Angeklagte damals von dem Baum mittels eines Hubwagens heruntergeholt hatten, sagten jedenfalls übereinstimmend aus, dass sich die Person nicht gegen diese Maßnahme gewehrt habe. Da die Arme eingegipst in einer Röhre steckten, wurden von ihr keine Fingerabdrücke genommen. Dies wurde auch später nicht nachgeholt.

Da sie keine Angaben zu ihrer Person machte, wurde sie zunächst als »UWP« (unbekannte weibliche Person) geführt und ihre Identität später ermittelt, da sie durch andere, kleinere Delikte bereits bekannt war.

Nach der Klärung der Identität wollte der Richter das Verfahren eigentlich beenden, allerdings hatte er die Rechnung ohne die Wahlverteidiger gemacht: Sie kündigten 30 Beweisanträge an, da sie die gesamte Räumungsaktion als illegal betrachten. Der Vorschlag des Richters, das Verfahren einzustellen, wurde seitens der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Der Prozess wird fortgesetzt. Ein Ende ist nicht in Sicht.



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