13. September 2013, 14:58 Uhr

»Die besten Konzepte«

Romrod (pwr). Mit Verspätung startete die Stadtverordnetenversammlung Romrod am Donnerstag aus der Sommerpause. Neu im Team der SPD-Fraktion nahm der Stadtverordnete Franz-Josef Faubel teil, aus dem Team der CDU/FWG-Fraktion verabschiedete sich der Fraktionsvorsitzende Stephan Paule.
13. September 2013, 14:58 Uhr
Birgit Richtberg überreichte ein blinkendes Jo-Jo an Stephan Paule, der in Romrod als CDU-FWG-Fraktionsvorsitzender verabschiedet wurde: von links Stephan Paule, Udo Kornmann, Birgit Richtberg, Jörg Gaudl. (Foto: pwr)

Dr. Birgit Richtberg informierte darüber, dass der Flächennutzungsplan ab 23. September im Rathaus offen gelegt wird. Er sieht die Ausweisung einer Fläche für Windräder an der Bundesstraße 49 in Richtung Feldatal vor.

Des weiteren verwies sie auf eine laufende Bürgerbefragung. Deren Ergebnisse sollen Grundlage für weitere Planungen in der Stadt sein. Zum Thema Breitbandversorgung stellte Richtberg eine Initiative vor, die mit einem Volumen von 35 bis 40 Millionen Euro den Ausbau im Kreis voranbringen will. Im Hinblick auf den gemeinsamen Stadtumbau mit Alsfeld und Antrifttal informierte Richtberg, dass für die Förderung mit einem Volumen von rund 250 000 Euro in der Schlossstadt kein Druck besteht: »Vor Romrod werden Antrifttal und Alsfeld bedient«.

Der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule schob dann die U3-Kinderbetreuung in den Ausschuss. »Das Engagement von politisch nicht Aktiven sollte aus der politischen Diskussion heraus gehalten werden«, so Paule im Hinblick auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion und Parteiengerangel zum Thema. Nach einem kurzen Schlagabtausch konnte die Situation entschärft werden, zu der schlichtende Worte der Bürgermeisterin beitrugen: »Nach meinem Wissen haben sich die besten Konzepte entwickelt«.

Kritik an Beschluss im ZAV

Nach einer Sitzungsunterbrechung übergab Stadtverordnetenvorsteher Gaudl aus Befangenheitsgründen an seinen Stellvertreter Udo Kornmann, um die hitzigste Diskussion des Abends aufzurufen. Diese befasste sich mit der Satzung über die Entschädigung der für den Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) ehrenamtlich tätigen Bürger. Die am 20. Dezember 2012 von den ZAV-Mitgliedern geänderte Satzung wurde von Regierungsvizepräsident Hans-Otto Kneip kritisch beanstandet, da sich die parlamentarisch weisungsgebundenen ZAV-Mitglieder für autonom erklärten.

»Es ist bemerkenswert, dass die laut Satzung weisungsgebundenen Vertreter diese Bindung nunmehr selbst aufgehoben haben«, heißt es in einem Schreiben. Birgit Richtberg zeigte sich empört, dass sich weisungsabhängige Vertreter des Parlaments mit dieser Satzung weisungsunabhängig erklärten. Aus ihrer Sicht wurde diese Änderung lediglich für die Verteilung von Abgeordnetengeldern geändert. Die enge Verbindung zwischen Kommune und ZAV deswegen zu lösen, hielt sie für nicht richtig.

Stadtverordnetenvorsteher Jörg Gaudl, der Romrod in der Verbandsversammlung vertritt, unterstrich den fraktionsübergreifenden einstimmigen Beschluss des Verbands für die Satzungsänderung. Aus seiner Sicht sei der ZAV gerade in ruhige Wasser gekommen und mit dieser Diskussion werde ein »neues Fass aufgemacht«. »Hier ist etwas grundlegend falsch gelaufen«, so Richtberg im Anschluss. Aus ihrer Sicht war bei der Gründung des ZAV der Hintergrundgedanke, eine Beteiligung der Parlamente zu ermöglichen. Ohne Beschluss oder Überweisung wurde der Tagesordnungspunkt beendet, außerparlamentarisch soll das Thema noch einmal aufgearbeitet werden. Ein Vorschlag der CDU/FWG-Fraktion für einen gemeinsamen Antrag fand vorerst keine Berücksichtigung, dieser sah eine Wiederherstellung der Weisungsgebundenheit vor.

»In Romrod Sporen verdient«

Einstimmig beschlossen wurden die Anpassungen der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung im Bezug auf das Insolvenzrecht. Die Anpassungen sehen eine öffentliche Last für Gebühren auf Veranlagungsgrundstücke vor. Zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss wurde die Änderung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung verschoben. Grundlegende Änderung ist die Ausweisung von Naturgräbern.

Ebenso dorthin verschoben wurde die Novellierung der Wasserversorgungssatzung, die eine Neuordnung der Kostenverteilung herbeiführen soll. Laut Angaben der Bürgermeisterin geht derzeit der Großteil der Kosten auf den Erhalt des Netzes und nicht des Wasserverbrauchs. Es soll eine Grundgebühr für jeden Haushalt eingeführt werden, dafür sollen die Verbrauchsgebühren sinken. Zusätzlich sollen Kosten für die Qualitätssicherung nach dem Verbraucherprinzip in Rechnung gestellt werden.

Zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss wurden die Planungsvorschläge für den Haltepunkt der Vogelsbergbahn in Zell verschoben. Die Planungsvarianten sehen einen Ausbau des Standorts vor. »Es ist vom Tisch, dass die Halte in Zell gestrichen werden«, verkündete Richtberg. Es wurden 1225 Unterschriften für den Erhalt gesammelt.

Mit Kosten von rund 12 000 Euro beschlossen die Stadtverordneten einstimmig die außerplanmäßige Anschaffung einer Sirenenanlage. Die neue Anlage soll mit einem Mast an der Brauwiese installiert werden.

In Zell soll demnächst ein »Beschallungsversuch« durchgeführt werden, um dort eine ähnliche Neuinvestition zu überprüfen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Umbau des Nieder-Breidenbacher Dorfgemeinschaftshauses.

Zum Abschluss wurde der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule verabschiedet, seine Nachfolge tritt Udo Kornmann an. Bürgermeisterin Richtberg überreichte als Abschiedsgeschenk ein blinkendes Jo-Jo. Sichtlich gerührt verabschiedete sich Paule: »Ich habe mir in Romrod meine politischen Sporen verdient«.

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