12. September 2021, 17:38 Uhr

Straßenbeiträge bleiben in der Debatte

12. September 2021, 17:38 Uhr
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Von Joachim Legatis

Der evangelische Kindergarten Ulrichstein stand gleich zweimal im Mittelpunkt bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. So beschloss das Gremium einstimmig, Kita-Beiträge an Eltern zurückzuerstatten, deren Nachwuchs in der Notbetreuung während der Hochphasen der Corona-Pandemie war. Das bedeutet einen zusätzlichen Aufwand von 1700 Euro, den Rest deckt das Land mit Fördermitteln ab, wie Bürgermeister Edwin Schneider bei der Sitzung im Gemeinschaftshaus Rebgeshain sagte. Dabei geht es um die Monate April und Mai 2020 sowie Januar bis Mai 2021.

Kita-Erweiterung

Zudem beschloss das Parlament einstimmig, bei der Erweiterung der Kita auch zu prüfen, ob sie in Modul-Bauweise erfolgen kann. Das hatte die CDU beantragt. Jan Philipp Mettler verwies darauf, eine solche Erweiterung sei eventuell günstiger als ein Anbau in Massivbauweise. In der Diskussion wurde deutlich, weshalb die Erweiterung nötig ist. So erläuterte Vorsitzender Karl Weisensee, dass seit Jahren ein Sozialraum für die Mitarbeiterinnen fehlt.

Schneider ergänzte, dass die Kinder im Flur frühstücken und das Mittaressen in einem schlecht geeigneten Raum einnehmen. »Es herrschen seit sieben Jahren bescheidene Verhältnisse.« Die evangelische Kita wird in einem städttischen Gebäude betrieben, sie ist für 87 Kinder zugelassen. In den Gruppen werden aber weniger Kinder betreut, weil Unter-Zweijährige und Kinder mit Förderbedarf anders angerechnet werden.

Schneider betonte, dass im Magistrat bereits über die Alternativen für den Anbau beraten wurde. Dabei kam auch die Modulbauweise zur Sprache. Leider sei es nicht mehr möglich, den Anbau in ein neues Förderprogram des Landes zu bekommen. Dafür muss man eine baureife Planung bis 1. Oktobert vorlegen, das sei nicht zu schaffen. Er hofft auf ein zweites Förderprogramm für das nächste Jahr.

Eine lebhafte Debatte entspann sich an der Frage der Straßenbeiträge. Grundlage waren Anträge von Grünenvertreter Albert Appel. So hat er beantragt, eine Bürgerbefragung durchzuführen, um ein Stimmungsbild pro oder contra »Strabs« zu erhalten. Das solle mit dem Termin der Bundestagswahl am 26. September zusamengelegt werden.

Debatte um Strabs

Dieser Antrag war bereits in der Juli-Sitzung des Stadtparlaments nicht auf die Tagesordnung gelangt, weil Bürgermeister Schneider darauf hinwies, dass eine Befragung nicht mit einer Wahl zusammen erfolgen darf. Das sei gesetzlich klar geregelt, wie er nun noch einmal bekräftigte. Dem schlossen sich alle Stadtverordneten an, mit Ausnahme Appels. Dieser betonte, man könne die Befragung auch zu einem anderen Termin machen.

Mettler (CDU) findet eine Bürgerbefragung richtig, aber nicht zum Wahltag. Christian Faust (SPD) verwies auf die laufende Baumaßnahme in der Kernstadt. Über die Abschafffung der Beiträge solle man erst danach entscheiden.

In einem zweiten Antrag forderten die Grünen, es sollten keine Beitragsbescheide für Straßenbeiträge verschickt werden, bis es eine Einigung zu den Strabs gebe. Appel wandte ein, es sei nicht gerecht, Beiträge zu kassieren und später die Beiträge abzuschaffen. Deshalb sei ein Moratorium richtig. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mettler verwies darauf, dass ein Konzept nötig sei, weil ansonsten ein »Loch im Haushalt« entsteht. Gesucht sei ein vernünftiges Modell zur Finanzierung von Straßenerneuerungen. Faust verwies darauf, dass der Haushalt aktuell sehr knapp gestrickt sei. Deshalb könne man nicht ohne weiteres auf die Erhebung der Beiträge verzichten.

Bürgermeister Schneider wandte ein, dass es ungerecht sei, keine Beitragsbescheide zu verschicken. In den vergangenen 20 Jahren seien einige Straßenerneuerungen abgerechnet worden. Man habe Zeit bis 2023, die Bescheide zu verschicken. Die Anwohner könnten die Zahlung auf 20 Jahre stunden lassen. Reinhard Eifert (AfD) fügte an: »Auf lange Sicht können wir mit den Straßenausbaubeiträgen nicht leben«. Aber es müsse erst eine Abgrenzung der laufenden Maßnahmen vorgenommen werden. Weisensee (SPD) erinnerte daran, dass das Land keine Kosten für Straßenerneuerungen übernimmt.



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