05. Februar 2021, 21:56 Uhr

Streit um Friedhofsgebühren

Leben kann teuer sein. Wie teuer, das hat jeder nach seinem Leistungsvermögen in der Hand. Auch Sterben zieht Kosten nach sich. So viele, dass die Gemeinde Mücke die Kosten nur zu 34 Prozent an die Betroffenen weiter gibt. Denn an den Satzungsvorgaben kommt man nicht vorbei. Aber vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage will man die Friedhofsgebühren erhöhen. Über das Ausmaß streiten die Parteien.
05. Februar 2021, 21:56 Uhr
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Von Rolf Schwickert
Der Nieder-Ohmener Friedhof mit der Leichenhalle. FOTO: RS

Es geht um sehr viel Geld. Auf fast 322 000 Euro summieren sich die Kosten für die Bestattungen pro Jahr in Mücke. Bei rund 100 Beisetzungen im Jahr käme das die Hinterbliebenen teuer zu stehen, wenn man es rein durchschnittlich betrachtet. Deshalb werden in Mücke derzeit noch rund zwei Drittel der Kosten aus allgemeinen Mitteln gedeckt. Damit ist Mücke kein Einzelfall, denn in den umliegenden Kommunen wird das tendenziell ähnlich gehandhabt. In Mücke stehen allerdings erhebliche Investitionen an, es müssen 9,7 Millionen Euro aufgewendet werden, von vier Millionen Euro Kredit ist die Rede. Da ist die Suche nach Einsparmöglichkeiten naheliegend.

Nachdem eine Firma vor vier Jahren aufgelistet hatte, was die Vollkosten bei den einzelnen Begräbnisformen sind, lag eine Kalkulation seit Anfang 2019 den Fraktionen vor. Auf dieser Basis erarbeitete die Verwaltung bis zum Sommer 2020 eine neue Gebührenordnung. Die hatte einen 53-prozentigen Deckungsgrad zur Folge. Darüber hatte am Dienstag im Kulturausschuss beraten werden sollen. Aber es kam zunächst anders.

Im Kulturausschuss informierten Vertreter der Koalition von SPD und FW, dass sie eine neue Vorlage erarbeitet hätten. Diese sei sehr umfangreich, und es sei wohl nicht sinnvoll, die vielen Zahlen mündlich vorzustellen. Deshalb könne man Unterlagen aushändigen und am Folgeabend im Haupt- und Finanzausschuss darüber reden.

Dieses Ansinnen wertete CDU-Sprecherin Dr. Anneliese Brunn als »Zumutung«. Es sei auch befremdlich, dass die Koalition mit so vielen Änderungen eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung (am 10. Februar) komme. So sah es auch der Grünen-Vertreter. SPD-Sprecher Ottmar Traum ordnete die Sichtweise der Opposition als Wahlkampf ein. Anneliese Brunn konterte, »wenn wir Wahlkampf machen wollten, könnten wir darauf hinweisen, dass der Haushaltsteil seit Jahren eine Unterdeckung aufweist unter Mehrheit von SPD und FW.«

Als Antrag der CDU stellte Dr. Brunn vor, bei Beisetzung eines Kinder unter 14 Jahren sollten keine Bestattungsgebühren erhoben werden, weil die Hinterbliebenen emotionaler sehr stark belastet seien. Die Kosten solle die Solidargemeinschaft tragen. Dazu regte Hannelore Rühl (SPD) an, die Kostenerstattung sollte auf die Volljährigkeit heraufgesetzt werden.

In der angespannten Atmosphäre gab Bürgermeister Andreas Sommer einige allgemeinen Hinweise, wonach die Kommune derzeit eine Kostendeckung von 34 Prozent habe. Es stünden aber 9,7 Millionen Euro Aufwendungen und vier Millionen Kredit an. Vor diesem Hintergrund sollte man überlegen, ob man sich dann diese Unterdeckung in einem Gebührenhaushalt leisten könne. »Die Steuern stehen derzeit auf der Kippe«, sagte Sommer, »da dürfen wir andere Einnahmemöglichkeiten nicht schleifen lassen.« Der Vorschlag des Gemeindevorstandes verbessere den Deckungsgrad nur auf 53 Prozent, die letzte Anpassung sei 2010 gewesen. Wenn man seit elf Jahren nichts mache, müsse man sich nicht wundern, wenn Erhöhungen von über 100 Prozent anstünden.

SPD-Sprecher Ottmar Traum informierte, die Koalition habe so kalkuliert, dass maximale 50 Prozent Kostensteigerung herauskommen und eine Kostendeckung von 43 Prozent gegeben sei. »Es ist richtig, wir müssen enger neu kalkulieren«, sagte Traum, man strebe alle drei Jahre eine Neubewertung an. In der Folge erläuterte Traum auch viele der von der Koalition angeregten Detailänderungen.

Auch nach der Vorstellung des Antrages durch Traum blieb Dr. Brunn bei der Einschätzung, es sei eine »Zumutung, dass in der letzten Ausschusssitzung neue Zahlen beantragt werden. Das ist ohne Konzept, das ist für alle Beteiligten blamabel.« Der Ausschussbeschluss, keine Abstimmung vorzunehmen, wurde mit Koalitionsstimmen getroffen, die anderen beiden Fraktionen beteiligten sich daran nicht.

Schlagabtausch im Hauptausschuss

Eingangs der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses listete Prof. Hubertus Brunn Versäumnisse der Koalition aus Sicht der CDU auf. Demnach habe die Koalition zehn Jahre lang Zeit gehabt, eine Änderung bei den Satzungen vorzunehmen, und sie hätte sich seit zwei Jahren mit dem Thema auf Grundlage der Kalkulation auseinandersetzen können. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, wenn die Koalition letztlich im Fachausschuss nicht in der Lage sei, ihre Position nachvollziehbar zu erläutern. Zudem habe die Opposition zum Einarbeiten in die Änderungsvorschläge nicht mal 24 Stunden Zeit gehabt. Dem hielt Günter Zeuner (FW) für die Koalition entgegen, auch die Opposition habe jederzeit Änderungsanträge zur Satzung stellen können. Verzögerungen habe es wohl auch im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwechsel gegeben, und eine Stellungnahme der Ortsbeiräte liegt jetzt erst vor.

Dr. Anneliese Brunn (CDU) blieb bei der Bewertung, es sei »unkollegial und blamabel«, eine Vorlage ohne nachvollziehbare Erläuterungen sehr kurz vor den Beratungen einzureichen. Die CDU werde sich enthalten, denn keine 24 Stunden nach Eingang der Unterlagen sei eine Beratung in der Fraktion natürlich nicht möglich.

Thomas Röhrich (SPD, Vorsitzender der Gemeindevertretung) erinnerte daran, er habe im Ältestenrat signalisiert, das Thema sei heikel, und es könne noch Änderungen geben.

Dr. Udo Ornik (Die Grünen) regte an, die redaktionellen Änderungen der Koalition zur Prüfung an die Verwaltung zu geben, und das Ergebnis wieder in den politischen Gremien zu behandeln. Zu berücksichtigen sei auch eine kommende neue Einnahmenstruktur, denn der Trend zu Urnen- und Rasengrab sei absehbar.

Bürgermeister Sommer erinnerte eindringlich daran, man habe im Haushalt nur ein schmales Polster von 85 000 Euro, um den Haushalt genehmigen zu lassen. Deshalb wende er sich gegen das Verschieben einer Satzungsänderung. Zum Hintergrund des Gebührenvorschlages aus der Verwaltung sagt er, die Sätze sollten angemessen sein und im Rahmen zu den umliegenden Kommunen liegen.

Dazu äußerte die Koalition, man habe sich davon leiten lassen, was für die Bürger zumutbar sei. »Wir müssen langsam aber sicher an eine annähernde Kostendeckung heran, aber wir dürfen nicht zu große Sprünge machen«, sagte Zeuner. »Wir sollten zunächst eine humane Erhöhung machen und in drei Jahren sowie dann in regelmäßigem Turnus neu beraten.«

Die CDU nahm an der Schlussabstimmung nicht teil. Ein Ja kam von SPD und FW, die Grünen enthielten sich. Der CDU-Antrag wurde mit der Koalitionsänderung einstimmig empfohlen.



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