»Wir wissen alle, welche Bedeutung dieses Thema im Moment hat. Und es ist gut, dass wir es angehen«, sagte Dr. Udo Ornik (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Mücker Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Konkret ging es um den künftigen Umgang mit Anträgen zu Freiflächenfotovoltaikanlagen. Das Thema beschäftigte diese Woche sowohl den HFA als auch den Ausschuss für Bau, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt (BLUV).
Ziel war es - dem Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Sommer folgend - eine grundsätzliche Regelung für den Umgang mit solchen Anträgen in der Gemeinde zu finden. Denn der Bau von Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen verändere nicht nur das Ortsbild. Er nehme auch Einfluss auf die Landwirtschaft und die Natur, heißt es in der Vorlage.
Der BLUV fasste den mehrheitlichen Beschluss: Dass zum einen einheitliche Richtlinien erarbeitet werden sollen, anhand derer künftig entschieden werden kann, auf welchen Grundstücken es möglich ist, Fotovoltaikanlagen zu errichten.
Anträge erst an Ortsbeiräte
Zum anderen wurde eine Beratungsreihenfolge für die Anträge festgelegt. Demnach sollen die Anträge zunächst an die Ortsbeiräte der betroffenen Gebiete gehen. Die Ortsbeiräte sollen für ihr Votum Rücksprache mit den Landwirten halten. Anschließend berät sich der Gemeindevorstand. Danach wird der Antrag im BLUV sowie dem HFA besprochen. Bei gleicher Entscheidung gilt der Beschluss der Ausschüsse. Sollten diese uneinig sein, wird der Antrag abschließend in der Gemeindevertretung vorgelegt.
Grundsätzlich stieß dieses Vorgehen im HFA auf offene Ohren. Ornik merkte an, nicht nur die Landwirte, sondern auch Vertreter von Naturschutzverbänden anzuhören. Des Weiteren regte er an, ein Gespräch mit der Ovag zu suchen. Da es im Interesse der Gemeinde sein sollte, dass solche die Flächen regional betreut würden. Zudem sei es eine Überlegung, zu prüfen, ob auch die Gemeinde eigene Flächen hat, die sie für Fotovoltaik verpachten könnten. Diese Anregung erntete bei den anderen Fraktionen Zuspruch, Ulf Bovensmann (FW) ergänzte, dass nicht nur die Ovag, sondern auch die Energiegenossenschaft Vogelsberg zu den regionalen Ansprechpartnern gehöre.
Bezüglich der künftigen Richtlinien sagte Bürgermeister Andreas Sommer, dass der Vogelsbergkreis derzeit welche erstelle, die in Mücke als Entwurfsgrundlage verwendet werden könnten, um sie an die Bedürfnisse der Gemeinde anzupassen. Die Mitglieder des HFA stimmten einstimmig dafür, dem Beschlussvorschlag des BLUV zu folgen; dies mit der Bitte, dass die Richtlinien erstellt werden, bevor weitere Entscheidungen zu angefragten Flächen getroffen werden. Derzeit liegt der Gemeinde eine Anfrage zu mehreren Potenzialflächen vor. »Die Energieversorgung sicherzustellen, ist wichtig, aber wir müssen wissen, wie wir damit umgehen«, hieß es im HFA. Sommer merkte an, dass es noch keine Vorgabe von Bund, Ländern oder dem Kreis gebe.
Kennzahlen und Haushaltswünsche
Ein weiterer großer Punkt des Abends betraf den künftigen Gemeinde Haushalt. Um zu gewährleisten, dass dieser im Dezember eingebracht werden kann, wurden zusätzliche Termine festgelegt. So sollen die einzelnen Fraktionen bis zum 20. Oktober zwei Listen erarbeiten. In einer sollen sie Kennzahlen bestimmen. Diese sollen dann eine realistische Haushaltsplanung ermöglichen, wobei die Ziele der Fraktionen schon im Vorfeld mit einfließen können. Als ein Beispiel für eine Kennzahl wurde der Zustand der Straßen genannt. Um Straßen zu sanieren, müsse man zunächst wissen, wie viele Kilometer sanierungsbedürftig sind und wie viele in einem Jahr geschafft werden könnten. Dann könnte es etwa eine Abstufung des Zustands geben, um zu ermitteln, wie viele Kilometer jährlich gemacht werden müssten. Die zweite Liste soll konkrete Wünsche der Fraktionen an den Haushalt umfassen. Es sei nicht gesetzt, dass diese dann direkt in den Haushalt aufgenommen würden, aber so könne gewichtet werden. Dadurch soll die Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik für die Aufstellung des Haushalts verbessert werden. Bei den Ausschussmitgliedern kam zwischenzeitlich die Sorge auf, dass dadurch keine Haushaltbesprechungen mehr stattfinde. Dirk Neumann (SPD) sagte: »Das wir das eine tun, heißt ja nicht, dass wir das andere lassen. Es ist einen Versuch wert. Es ist genau das, was wir gefordert haben: Das wir uns vorab verständigen können.« Auch Dr. Hans Heuser (CDU) sagte: »Wir haben es noch nie so gemacht, aber wir können es gern probieren.« Bovensmann gehe ebenfalls damit d’accord: »Es ist wichtig, dass wir den Haushalt schnell beschließen.« Thomas Röhrich (SPD) erbat ein Feedback bei abgelehnten Wünschen. Beide Listen sollen in einer Sitzung des HFA am Mittwoch, 2. November, besprochen werden.
