14. September 2022, 21:27 Uhr

Umweltverträglichkeitsstudie beseitigt

14. September 2022, 21:27 Uhr
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Aus der Redaktion

In der jüngsten Hauptversammlung der 1978 gegründeten Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals wurde einstimmig beschlossen, eine besondere Information der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Umweltverträglichkeitsstudie UVS von 1997 kam zum Ergebnis, dass es keinen verträglichen Korridor für den geplanten Autobahnbau für die A 49 gibt. Diese Unterlagen wurden offenbar beseitigt.

Das sei im Nachgang eines Gesprächs im Hessischen Wirtschaftsministerium herausgekommen, wie die Schutzgemeinschaft mitteilt. Im Auftrag der mit der Planung der A 49 befassten Ämter für Straßen- und Verkehrswesen Kassel und Marburg wurde am 20. Februar 1997 von der renommierten Planungsgruppe Ökologie + Umwelt in Hannover eine Umweltverträglichkeitsstudie veröffentlicht. Wegen der großen ökologischen Problematik empfahlen die Gutachter, den Bau der A 49 nicht weiter zu betreiben. Schon damals monierte die Aktionsgemeinschaft, dass der Wirtschaftsminister Lothar Klemm die Öffentlichkeit nicht über dieses Fazit informierte.

Nun stellt sich heraus, dass im gerichtlichen Verfahren zum Abschnitt Treysa - Stadtallendorf (VKE 30) eine veränderte Version der Studie in die Gerichtsakten beigefügt wurde. Diese Unterlagen waren ebenfalls auf 20. Februar 1997 datiert, aber darin war »die Empfehlung der Gutachter nicht mehr enthalten«. Auch an anderen Stellen war der Text des Gutachtens entschärft worden. Wegen Rücknahme der Klage durch den BUND kam es zu keiner Gerichtsverhandlung.

2014 wurde dann das erste Gerichtsverfahren zur A 49 (Abschnitt Stadtallendorf - Gemünden VKE 40) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeschlossen. Der von der Hessischen Straßenbauverwaltung als »Original der Umweltverträglichkeitsstudie« bezeichnete, den Gerichtsakten beigefügte Text stellt sich nun als »Ergebnisbericht einer Zusammenfassung von UVS 1 und UVS 2« dar, ebenfalls von der gleichen Gutachtergruppe, datiert: 1994 bis 1999. Den Mitarbeitern des Hessischen Wirtschaftsministeriums ist, wie sie betonen, die ursprüngliche Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie nicht bekannt. Sie befindet sich also, obwohl sie gedruckt vorlag, nicht mehr in den Akten des Wirtschaftsministeriums.

Unterlagen beseitigt

Daraus lässt sich nach Auffassung der Aktionsgemeinschaft folgender Schluss ziehen: Wirtschaftsminister Lothar Klemm passte das Fazit der Umweltverträglichkeitsstudie nicht. Er forderte die Gutachtergruppe auf, Änderungen vorzunehmen. In dem Zusammenhang stellte er ihr den Auftrag zu einer zweiten Studie in Aussicht. Durch sie sollte es möglich werden, doch noch einen Korridor für den Autobahnbau zu finden. Die Karte zeigte, dass es einen solchen Korridor nicht gab. Diese Karte sei allerdings nach Auskunft im Hessischen Wirtschaftsministerium nicht mehr vorhanden. »Alles deutet darauf hin, dass wohl noch in Zeiten von Wirtschaftsminister Klemm die wesentlichen kritischen Unterlagen beseitigt wurden.«

Die Aktionsgemeinschaft fordert die Landesregierung auf, sich zu den Vorgängen zu äußern, auch wenn sie hierfür nicht verantwortlich ist.



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