08. Januar 2021, 21:27 Uhr

»Ungeheuerlicher Vorgang«

08. Januar 2021, 21:27 Uhr

Einen »ungeheuerlichen Vorgang« kritisiert Jutta Stumpf vom Bürgerforum. Bürgermeisterin Claudia Blum sieht das Vorgehen dagegen als absolut rechtmäßig an. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gab es einen Disput um ein Gerichtsverfahren, das sich mit einem Bebauungsplan für das Gelände der früheren Staudengärtnerei Lintner »Auf den Hohläckern« befasst.

Grundlage ist ein Bebauungsplan, den das Parlament im Dezember 2017 beschlossen hat. Dagegen richtete sich die Klage am Verwaltungsgerichtshof, der nun den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat. Die Stadtverordnetenversammlung entschied einstimmig bei einer Enthaltung, keine Beschwerde gegen das Urteil einzulegen und über den Plan im Ausschuss zu beraten.

Die deutliche Kritik Stumpfs bezog sich darauf, dass der Magistrat für ein solches Gerichtsverfahren nicht zuständig sei. Vielmehr sei dies Sache der Stadtverordnetenversammlung. In der Beschlussvorlage werde nun vorgeschlagen, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Es sei nicht einzusehen, weshalb mit Geld der Bürger eine Bauleitplanung für ein privates Gelände finanziert wird. Man solle mit dem Eigentümer über seine Pläne sprechen.

Zudem gebe es noch einen weiteren Rechtsstreit durch die Bürgermeisterin, so Stumpf. Deshalb solle sie verpflichtet werden, regelmäßig über Rechtsstreitigkeiten zu informieren.

Bürgermeisterin Claudia Blum wies die Vorwürfe als »falsch« zurück. Das Verfahren werde von der Stadt betrieben und nicht von ihr. Dabei verwies Blum auf die rechtliche Unterstützung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund, der die Stadt im Gerichtsverfahren vertreten hat. Die Stadtverordneten seien bei der Entscheidung gefragt, ob Beschwerde eingelegt wird.

Es hänge von den Stadtverordneten ab, »ob wir das städtebaulich entwickeln«, sagte Blum. Ein Bebauungsplan sei »Angebotsplanung«, die der Eigentümer nutzen kann. »Es ist die Hoheit der Kommune, zu entscheiden, was man dort haben will.« Auf Antrag der Grünen wird das im Ausschuss beraten.

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