29. Februar 2016, 17:53 Uhr

Günstige Wohnungen fehlen

Bad Nauheim/Friedberg (jw). Die Flüchtlingskrise zeigt, was schon lange ein Problem ist: In der Wetterau fehlen preiswerte Mietwohnungen. Ist Besserung in Sicht? Michael Klaus, der Vorsitzende des Mieterbundes Friedberg und Wetteraukreis, hat da seine Zweifel.
29. Februar 2016, 17:53 Uhr
Wünscht sich Wohnbebauung auf dem Stoll-Gelände: Michael Klaus, Vorsitzender des Mieterbundes, zieht eine durchwachsene Bilanz des Mietmarktes. (Foto: Nici Merz)

Herr Klaus, angesichts der aktuellen Probleme dürfte sich der Mieterbund nicht über Mitgliederschwund beklagen. Sie sagen, der Mieterbund wird mehr denn je gebraucht? Woran machen Sie das fest?

Michael Klaus: Vor 20 Jahren, als ich Vorsitzender wurde, waren es 2400 Mitglieder. Seit 2010 wachsen die Zahlen kontinuierlich an, jetzt sind wir bei rund 3000 und führen jedes Jahres 1500 Beratungsgespräche. Der Mieterbund ist eine gefragte Institution, wobei die Hälfte der Mitglieder in Bad Nauheim und Friedberg wohnen. Bad Nauheim liegt mit 800 Mitgliedern deutlich vor Friedberg.

Was sind die Beratungsschwerpunkte?

Klaus: Mieterhöhungen, besonders durch Großvermieter. Entweder wird versucht, die Miete auf Vergleichswohnungsbasis zu erhöhen oder mithilfe von Modernisierungsmieterhöhungen. Aktuell haben wir mehrere Fälle, die bis zum Bundesgerichtshof weitergetrieben wurden.

Wird sich durch das Baugebiet zwischen Bad Nauheim und Ockstadt die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen?

Klaus: Kurzfristig nicht. Langfristig nur, wenn es nicht nur beim Beschluss über einen Bebauungsplan bleibt. Papier ist geduldig. Bebauungsplanpapier sowieso. Wenn keine städtebaulichen Verträge mit Investoren geschlossen werden, die die Art und Weise der Bebauung, die Infrastruktur, die Folgekosten für Einrichtungen und so weiter regeln, wird es keine gesteuerte Bebauung mit Mietwohnungsbau, Einzelhäusern und/oder Doppelhäusern geben. Man wird sich die »richtigen« Partner und Investoren suchen müssen. Das Ausweisen eines Baugebiets allein und die Suche nach Investoren, die Wohnungen hinstellen, sie verkaufen und dann weiterziehen, bringt keinen nachhaltigen Erfolg. Ohne städtebauliche Verträge, mit denen Investoren einerseits die Errichtung und der Verkauf von »hochwertigen« Wohnungen ermöglicht wird bei gleichzeitiger – und darauf kommt es an – Verpflichtung zur Errichtung »günstiger« Wohnungen, bleibt der Bebauungsplan eben nur ein Plan.

Wenn das geplante Baugebiet keine kurzfristige Lösung für Bad Nauheim ist, was wäre denn eine solche?

Klaus: Das ist ja schon hinreichend diskutiert worden. Die Nutzung des Stoll-Geländes als Wohnungsbaugelände liegt geradezu auf der Hand, und es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum das Gelände nicht hierfür genutzt wird. Die Infrastruktur ist vorhanden: Schulen, Kurpark, Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbad, Sauna, Sportpark und sonstige Flächen, selbst ein kleiner Einkaufsmarkt. Es erschließt sich nicht, warum nicht versucht wird, hier mit einem Investor geeignete Wohnformen zu suchen.

Ist in Friedberg demgegenüber alles in Ordnung oder gibt es vergleichbare Probleme wie in Bad Nauheim?

Klaus: Natürlich ist auch in Friedberg nicht alles in Ordnung. Aber die verlautbarten Absichten hinsichtlich der Bebauung der 74 Hektar großen Kaserne sind zunächst einmal zustimmungswürdig. Das liegt aber alles in der Zukunft. Der kleine Bereich der ehemaligen Housing Area hingegen ist im Zusammenwirken mit Investoren bebaut worden. Dort entstehen Sozialwohnungen, »normale« und »gehobene« Wohnungen, eben eine Durchmischung von allem.

Und die weniger guten Seiten?

Klaus: Dazu gehören die Wohneinheiten, die seinerzeit die Friedberger Wohnungsbau GmbH zur Erhaltung ihrer Liquidität verkaufen musste und die in private Hände gelangt sind. Die Wohnverhältnisse und die Kommunikation untereinander haben sich nicht zum Vorteil der Bewohner gewandelt. Auch dass die Bahnwohnungen (Dienheimer Pfad, Karl-Trapp-Straße, Stettiner Weg, Peter-Geibel-Straße) an die Deutsche Annington verkauft wurden, heute Vonovia, hat sich nicht zum Vorteil der Bewohner ausgewirkt. Da empfiehlt sich ein Blick in den Dienheimer Pfad und die Karl-Trapp-Straße. Ich bin dort aufgewachsen als Sohn eines Eisenbahners und einer städtischen Angestellten und kenne die Verhältnisse von Anfang an.

Sind immer die Großvermieter schuld?

Klaus: Durchaus nicht, nur dann, wenn ausschließlich die Rendite zählt. Es gibt im Frankfurter Raum und damit auch hier Großvermieter, die aktiv sind und vorbildlich handeln. Auch das Land mit der Nassauischen Heimstätte ist hier zu nennen. Hier gibt es praktisch überhaupt keine Probleme oder keine Probleme nennenswerter Art im Mieter-Vermieter-Verhältnis.

Was ist mit der östlichen Friedberger Altstadt?

Klaus: Die ist ein besonderer Fall. Zunächst ist festzustellen, dass der Stadt kein vermietetes Gebäude gehört und somit von öffentlicher Seite her nicht in den Wohnungsmarkt eingegriffen werden kann. Ein Großteil der Wohnungen befindet sich im Eigentum weniger Vermieter, die auf niedrigen Wohnstandard setzen. Das führt zu einem Großteil der dortigen Probleme.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Dinge, die auf dem Mietwohnungsmarkt zu regeln sind?

Klaus: Die Landesregierung beabsichtigt, ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, der Programmanteil Wohnen soll einen Umfang von 230 Millionen Euro enthalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Städte und Gemeinden des Wetteraukreises von diesem Programm profitieren, um ihre Wohnungsbestände zu erhöhen. Außerdem sollte die Entwicklung qualifizierter Mietspiegel auch in der Fläche, also im Wetteraukreis, über das Land Hessen gefördert werden, wenigstens für Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern. Gibt es Streit über die Berechtigung einer Mieterhöhung und die Frage nach der ortsüblichen Vergleichsmiete wird gestellt, sind gerichtlich bestellte Gutachten unausweichlich, weil wir keine Mietspiegel haben. Die Gutachten kosten in der Regel 2000 Euro, außerdem dauert ein solches Verfahren sehr lang. In Gegenden mit einem qualifizierten Mietspiegel, also in Frankfurt zum Beispiel, besteht ein solches Problem nicht.

Fehlt noch eine Forderung.

Klaus: Was der Deutsche Mieterbund schon lange fordert, ist die Abschaffung der Modernisierungsmieterhöhung. Wer als Eigentümer eine Wohnung modernisiert, z. B. durch den Einbau moderner isolierverglaster Fenster für 5000 Euro, kann nach gegenwärtiger Rechtslage 11 Prozent davon jährlich als Modernisierungsmieterhöhung gegenüber dem Mieter geltend machen. Das sind im Beispielsfall 550 Euro. Nach neun Jahren hat der Mieter die Investition durch die Mieterhöhung bezahlt. Die Mieterhöhung bleibt aber bestehen. In Zeiten, in denen faktisch überhaupt keine Darlehenszinsen zu zahlen sind, ist die Aufrechterhaltung einer solchen Regelung in keiner Weise vertretbar.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundesgerichtshof
  • Deutscher Mieterbund
  • Friedberg
  • Mieterhöhungen
  • Mietspiegel
  • Mietwohnungen und Mietshäuser
  • Sparpreise
  • Wohnungsmarkt
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen