27. Dezember 2016, 18:23 Uhr

Rätselhaftes Konstrukt

Bad Vilbel (pe). So richtig klar geworden ist nur wenigen Stadtverordneten, was der Bad Vilbeler Stadtrat Klaus Minkel eingefädelt hat. Und deshalb gab es etliche Fragen und eine Sitzungsunterbrechung zum Thema Vermögenstausch Erich-Glück-Stiftung und Stadtwerke. Was hat es mit dem »Tauschvertrag« auf sich?
27. Dezember 2016, 18:23 Uhr
Zwei Prozent des ehemaligen Wohnhauses von Erich Glück gehören bald den Stadtwerken. Sie sind Teil einer neuen Gesellschaft, in die auch die Stadtwerke Anteile ihrer Immobilien einbringen. Der entsprechende Vertrag sorgte im Parlament für viele Fragen. (Foto: Holger Pegelow)

Erich Glück war von Juni 1968 bis Ende Januar 1980 Bürgermeister der Brunnenstadt. Nachdem er Ende November 2012 im Alter von 92 Jahren verstarb, wurde im darauffolgenden Jahr die Erich-Glück-Stiftung gegründet. Er hatte nämlich verfügt, dass das Zwei-Familien-Haus in der Kurt-Moosdorf-Straße 24 mit 419 Quadratmetern Grund und Boden sowie das Barvermögen in eine Stiftung fließen sollten.

Nach Angaben von Stadtwerke-Stadtrat Klaus Minkel leidet die Stiftung darunter, dass der Hauptteil des Vermögens, das Barguthaben von 500 000 Euro, keinerlei Erträge abwirft. Das brachte den Stadtrat auf die Idee eines Vermögenstausches zwischen der Stiftung und den Stadtwerken. Dabei gehen »bedeutende Vermögensbestandteile des Eigenbetriebes aus dem gewerblichen in die nicht steuerpflichtige Vermögensverwaltung über«. Der Magistrat legte dem Stadtparlament nunmehr folgenden Vertrag vor: Jeweils 2 Prozent von der Liegenschaft WT-Systems, vom Brückencafe der Mediathek, der Heilsberghalle, dem Woolworth-Objekt und dem Rathaus gehen an die Stiftung. Bewertet wird all dies mit zusammen rund 500 000 Euro.

Ebenfalls 2 Prozent des ehemaligen Wohnhauses von Erich Glück und das Barvermögen gehen wiederum an die Stadtwerke. »Es entsteht eine neue Eigentümergesellschaft, die keinerlei Besteuerung unterliegt«, sagte Minkel. Das sei ein Steuersparmodell, weil die Stiftung für Zustiftungen interessanter werde. sagte der Stadtrat weiter. Die Opposition fand die Vorlage »ungenügend«, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl betonte. Viele Fragen blieben offen. Jens Matthias von den Grünen hatte gleichfalls viele Fragen. So kenne man die Satzung der Stiftung überhaupt nicht. Zudem scheine es so zu sein, »dass die Stadt Steuern spart, obwohl sie selber Empfängerin der Steuern ist«. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende hatte ausgerechnet, dass die neue Gesellschaft rund 7000 Euro an Zinsen abwerfen werde. Man habe Bauchschmerzen, »weil die Stadt Steuern spart, die sie selber braucht«.

Kühl beklagte sich, dass aus der Vorlage nirgends hervorgehe, dass die neue Gesellschaft, die aus diesem »Kauftausch« hervorgehe, »völlig im Nebel bleibt«. Das Vorgehen Minkels fand Matthias »nicht redlich«. Zudem würden die Summen verschwiegen, um die es geht. So werde die Stadt durch die Vermögensübertragung 60 000 Euro weniger an Gewerbesteuer einnehmen.

Eigentlich müsste sie etwa zwei Drittel als Kreis- und Schulumlage nach Friedberg weiterleiten. Die Stiftung hingegen nehme durch die Anteile etwa 7000 Euro pro Jahr ein, schätzt Matthias. Doch Minkel rechnete anders: Matthias habe die Kapitalertragssteuer und die Körperschaftssteuer nicht berücksichtigt, hier flössen weitere Gelder ab. Und es seien anfänglich sogar 11 000 Euro für die Stiftung, durch die weitere Entschuldung der fünf Gebäude werde diese Summe aber zügig ansteigen. Raimo Biere von der FW-Fraktion meinte, es sei »gut, dass die Stadt 500 000 Euro bekommt«.

In einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung konnten offenbar einige Fragen geklärt werden und letztlich überwog das Interesse, hilfsbedürftige Bad Vilbeler unterstützen zu wollen. Deshalb wurde die Magistratsvorlage einstimmig beschlossen. Doch die Opposition warnte: »Nochmal stimmen wir einer so unklaren Vorlage nicht zu.«

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