24. Juli 2019, 20:56 Uhr

Streit über Sozialwohnungen

Die Bad Vilbeler Stadtwerke bauen derzeit am Rande von Dortelweil. Ein Großteil der 73 Wohnungen, die dort entstehen, werden pro Quadratmeter 8,50 Euro Kaltmiete kosten. Ein Preis deutlich unter Marktniveau. Die Grünen halten ihn dennoch für zu hoch. Sie kritisieren, der Magistrat habe es wie schon häufiger verpasst, echte Sozialwohnungen zu bauen.
24. Juli 2019, 20:56 Uhr
Die Arbeiten am Ende der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil laufen auf Hochtouren. Bis Ende des Jahres sollen dort 73 Wohnungen fertig werden, von denen ein großer Teil nicht auf den freien Markt kommen, sondern vergünstigt vermietet werden soll. (Foto: Gottschalk)

Die Ecke Konrad-Adenauer-Allee und Margeritenstraße ist schon länger eine der kommunalpolitisch spannendsten in ganz Bad Vilbel. Bis Jahresende entstehen hier am Rande von Dortelweil 73 Wohnungen, 50 von ihnen werden vergünstigte Mieten haben. Sie sind gedacht für Menschen, die es sonst schwer hätten, sich ein Leben in der Quellenstadt zu leisten. Die Grünen haben in dem Bauprojekt dennoch ein Symptom der aus ihrer Sicht verfehlten Wohnungspolitik des schwarz-gelben Magistrats ausgemacht. Die Stadtwerke treten als Bauherr auf und investieren mit rund 17 Millionen Euro eine beträchtliche Summe. Die stärkste Oppositionsfraktion hält die Häuser mit den noch unverputzten Wänden gleichwohl für eine verpasste Chance. Ähnlich hatte sich zuletzt auch die SPD geäußert.

Konkret geht es um ein Schlagwort: Sozialwohnungen. Vor der Kommunalwahl 2016 hatte der spätere Wahlsieger, die CDU, in seinem Programm zugesichert, 60 neue Sozialwohnungen zu bauen. Die Grünen werfen den regierenden Christdemokraten vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben. Die Kritik rührt daher, dass die Stadtwerke unter Führung des Stadtrats Klaus Minkel (CDU) entschieden haben, an dem gut gelegenen Standort zwar geförderten Wohnraum, aber per Definition eben keine Sozialwohnungen anzusiedeln. Sie orientieren sich stattdessen an einer Zweiteilung beim Mietpreisnachlass nach Frankfurter Vorbild.

260 Einheiten in Mietbindung

Insgesamt gibt es in Bad Vilbel nach Angaben der Stadt 260 Wohnungen in sozialer Bindung. 244 Wohnungen fallen in den ersten Förderweg, gelten gesetzlich also als Sozialwohnungen. Die restlichen 16 Wohnungen laufen über den zweiten Förderweg. Sind für diejenigen vorgesehen, deren Einkommen über der Fördergrenze liegt, es ihnen auf dem überhitzten Markt im Ballungsraum aber schwer macht, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Stadtwerke werden die 50 neuen, günstigeren Wohnungen im Sinne des zweiten Förderwegs vermieten. Die Zahl dieses Wohnungstypen vervierfacht sich in Bad Vilbel somit. Die Miete beginnt laut Minkel kalt bei 8,50 Euro pro Quadratmeter. Mietportalen zufolge lagen Durchschnittsmieten bei Neuvermietungen in Vilbel zuletzt zwischen 10 und 12 Euro.

Wer auf Sozialhilfe angewiesen sei, gehe angesichts der Preise in den Dortelweiler Neubauten leer aus, bemängeln die Grünen. Das Jobcenter übernehme für Arbeitslose keine Miete, die höher als 8 Euro sei. Auch krankheitsbedingt Erwerbsgeminderte, Studierende und anerkannte Geflüchtete würden benachteiligt. »Die Wohnungsbaupolitik grenzt diese Menschen aus«, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Christopher Mallmann. »Das darf sich eine so reiche Stadt wie Bad Vilbel nicht erlauben.«

Dass die Stadtregierung mit den Wohnungen am Ende der Konrad-Adenauer-Allee Wohnraum für - Zitat Minkel - »Facharbeiter, Kindergärtnerinnen oder Polizisten« schaffe, sehen die Grünen als erfreulich für den begünstigten Personenkreis, gleichzeitig aber als Eingeständnis des Magistrats, dafür an anderen Orten wie im Schleid und Quellenpark eben nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum gesorgt zu haben. Vorstöße der Grünen-Fraktion - beispielsweise der Antrag, in der Carl-Schutz-Straße Mehrfamilienhäuser statt Eigenheimen für Ehrenamtler zu bauen - scheiterten zuletzt im Parlament an der Koalition. In den vergangenen Jahren seien derweil hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen.

Tatsächlich waren laut Wysocki im Jahr 1998 noch 1487 Wohnungen in der Mietpreisbindung. Falle eine Wohnung aus dieser heraus, heiße das aber noch lange nicht, dass sich die Mieten schlagartig auf Marktniveau erhöhten. Die städtischen Wohnungen seien weiterhin »im sehr niedrigen Segment« verortet. Die höchste städtische Miete liege bei 7,50 Euro, die niedrigste zwischen 3 und 4 Euro. Werte jeweils kalt. »Wir grenzen in Bad Vilbel niemanden aus«, sagt Wysocki. In der Rodheimer Straße habe man 29 Mini-Appartements geschaffen, in denen Geflüchtete untergebracht seien. In Dortelweil habe man weitere Flächen für den sozialen Wohnungsbau reserviert. Nach Angaben des Magistrats war der Bau von Sozialwohnungen in der Konrad-Adenauer-Allee seinerzeit geprüft worden. Stadtwerkeleiter Minkel habe ihn aber verworfen, weil unter grüner Ressortverantwortung auf Landesebene die Förderbedingungen zu schlecht gewesen seien.

Verweis auf Grünen-Programm

Trotz der Kritik, mit dem Projekt werde die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bedient. Eine Kaltmiete von 8,50 Euro im Neubau gebe es stadtweit nirgends. »Schnäppchen für 5 bis 6 Euro« seien bei den heutigen Baukosten und Qualitätsanforderungen »leider nicht leistbar«, so Minkel. Deshalb sieht Wysocki auch keine Fehlentwicklungen in der Wohnungspolitik. Kaum eine andere Stadt habe zuletzt so viel geleistet wie die mit 35 000 Einwohnern größte des Wetteraukreises.

Er verweist seinerseits auf das Grünen-Wahlprogramm von 2016, in dem die Fraktion explizit gefordert hatte, auch für mittlere Einkommen zu bauen, um eine soziale Durchmischung zu erreichen. Wysocki: »Das ist genau das Ziel, das die Stadtwerke mit diesem Projekt verfolgen.« Die Nachfrage nach den Wohnungen in der Konrad-Adenauer-Allee sei rege, könnte aber noch besser sein, berichtet Minkel. Sie sollen bevorzugt an Menschen gehen, die bereits in Bad Vilbel wohnen, aber innerhalb der Stadt umziehen möchten. »Aus dem Umland wären die Wohnungen dagegen umgehend zu füllen.« 295 Wohnungssuchende hat die Stadt aktuell auf der Warteliste für geförderten Wohnraum. Nach eigenen Angaben eine konstante Zahl. Die Verwaltung geht davon aus, dass es viele Karteileichen gibt.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Dortelweil
  • Euro
  • Grünen-Fraktion
  • Kaltmieten
  • Klaus Minkel
  • SPD
  • Stadtwerke
  • Wohnbereiche
  • Bad Vilbel
  • Alexander Gottschalk
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.