17. Juni 2019, 20:01 Uhr

Unternehmer fürchten Parkchaos

Im hinteren Teil des Okarbener Gewerbegebietes »Spitzacker« geht es ausgesprochen eng zu. Und jetzt baut die Ahmadiyya-Gemeinde dort auch noch eine Moschee. Die umliegenden Gewerbetreibenden befürchten massive Parkplatzprobleme und gehen gegen den Bau des Gebetshauses sogar gerichtlich vor.
17. Juni 2019, 20:01 Uhr
Die Unternehmer Guido Hommel (l.) und Andreas Linke sehen den Bau der Moschee zwischen ihren Grundstücken kritisch und haben deshalb den Klageweg beschritten. Während die Moschee im Bau ist, steht ein Gerichtstermin noch nicht fest. (Fotos: Pegelow)

Wer vor dem Grundstück der Firma Bau Linke steht, fasst es kaum. Da parken die Autos der Mitarbeiter in Zweierreihen hintereinander. »Wenn jemand aus der ersten Reihe weg muss, muss der dahinter Parkende sein Auto wegfahren«, beschreibt Firmeninhaber Andreas Linke die Parkverhältnisse. Eng geht es in der Tat zu im hinteren Teil des Okarbener Gewerbegebietes »Am Spitzacker«. Dort haben sich außer der Baufirma auch Auto- und weitere Firmen angesiedelt. Einen regulären Stellplatz zu finden, ist dort fast unmöglich. »Und die Zufahrtsstraßen müssen wegen der Feuerwehr freigehalten werden«, weiß Guido Hommel, einer der Firmeninhaber des Autozulieferers ClimAir. Die circa 80 Autos der Mitarbeiter parken alle auf dem Firmengelände. Aber Hommel weiß, dass immer wieder versucht wird, verbotenerweise auf der Straße oder auf Firmenstellplätzen zu parken. Der ClimAir-Inhaber hat nach eigenen Angaben einen privaten Sicherheitsdienst mit der Kontrolle beauftragt. »Wer hier falsch parkt, wird gnadenlos abgeschleppt«, droht er.

Stimmung auf Tiefpunkt

Die Stimmung bei den beiden Inhabern und nach ihren Angaben aller anderen Firmen im Spitzacker ist auf dem Tiefpunkt. Grund ist der Bau der Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde. Gerichtlich sind sie dagegen vorgegangen, vor den Verwaltungsgerichten wollen sie einen Baustopp erzwingen. Was die Unternehmer aufbringt, ist das von ihnen prophezeite Verkehrschaos. Und vor allem sind es die jüngsten Äußerungen von Atif Virk, dem Vorsitzenden der Glaubensgemeinschaft, in den Zeitungen. Er sprach vor Kurzem davon, dass alles einvernehmlich geregelt sei. »Nichts ist einvernehmlich geregelt«, erregt sich Hommel. »Vor allem soll Herr Virk uns mal zeigen, wie er 16 Autos auf sein Grundstück bringen will. Das kann er vergessen«, sagt der ClimAir-Inhaber. Derweil schreitet Linke den von der islamischen Gemeinde gekauften Parkplatzstreifen ab. »Hier gehen niemals 16 Autos drauf«, sagt er.

Hommel und Linke sind auch auf die Stadt schlecht zu sprechen. Denn die hat, angeblich in Person des damaligen Ersten Stadtrats Otmar Stein (CDU), der Ahmadiyya-Gemeinde das Grundstück verkauft. »Dass dort eine Moschee gebaut werden soll, hat er uns verschwiegen«, kritisieren die beiden. Das finden sie umso empörender, als dass sie selber Interesse an dem zwischen ihren beiden Firmen gelegenen Areal hatten.

Schwerer wiegen indes für sie die von ihnen prognostizierten Probleme mit dem Verkehr. »Wenn da freitags nur 60 Gemeindemitglieder zum Gebet kommen, fahren davon 30 mit Autos vor«, prophezeiht Hommel. »Herr Virk soll uns mal erzählen, ob die meisten Gemeindemitglieder, wie von ihm behauptet, bei Regen und Schnee tatsächlich zu Fuß in die Moschee gelaufen kommen.« Vor allem freitags befürchten sie viel Verkehr, wenn die gläubigen Muslime zum Freitagsgebet kommen. »Das findet von 13 bis 16 Uhr statt. Dann sind die meisten unserer Mitarbeiter noch da.«

Eilantrag zurückgewiesen

Solch beengte Verkehrsverhältnisse hätten nach Meinung der Firmeninhaber dadurch verhindert werden können, dass die Stadt eines der 16 Grundstücke im vorderen Teil des Spitzackers, an der B3 gelegen, der Ahmadiyya-Gemeinde hätte anbieten können. »Aber die Stadt wollte da vorne wohl keine Moschee«, vermuten die beiden., die betonen, es gehe ihnen nicht um den Glauben, sondern allein um die Stellplatzproblematik.

Jedenfalls haben sie den Aschaffenburger Anwalt Dr. Sascha Haremza mit der Vertretung vor Gericht beauftragt. Die Baugenehmigung sei »nur vorläufig erteilt«, sagen sie.

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt, dass ein Verfahren anhängig sei. Es habe einen Eilantrag gegeben, der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung gerichtet war. »Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt.« Die zweite Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, habe die Beschwerde gegen diesen ablehnenden Beschluss zurückgewiesen.

»Bevor hier endgültig entschieden ist, will die Gemeinde noch schnell die Moschee hinbauen«, vermutet Hommel. Denn ein Termin, wann in der Hauptsache verhandelt wird, steht laut der Pressestelle des Gießener Gerichts noch nicht fest.

Der Anwalt der Unternehmer, Dr. Sascha Haremza, sagte, die Baugenehmigung sei rechtswidrig erteilt worden. Der Ahmadiyya-Gemeinde sei ein »kritisches Baugrundstück« verkauft worden. »Es ist absolut problematisch, in dieses Hinterliegergrundstück eine große Gemeinde hineinzusetzen.« Die Stadt habe einen Stellplatzbedarf ausgerechnet, der nur von der offiziellen Zahl der Gemeindemitglieder von 90 ausgehe. »In Wirklicheit hat die Gemeinde 150 Mitglieder.« Zu den gescheiterten Anträgen, im Eilverfahren den Bau der Moschee zu verhindern, sagte der Anwalt, das Gericht habe seine Entscheidung »ohne Beweisaufnahme nur aufgrund der vorläufigen Prognose für die Stellplatzzahl« getroffen.

Wann eine Entscheidung fällt, konnte Haremza nicht sagen. Es gebe noch keine Hinweise des Gerichts an die Beteiligten.

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