01. April 2015, 17:53 Uhr

Mieterbund kritisiert Ablehnung der Kappungsgrenze

Bad Nauheim/Friedberg (har). Weiter aufwärts geht es beim »Mieterbund Friedberg und Wetteraukreis«. Erstmals in der Geschichte des 1920 gegründeten Vereins wurden zum Jahresende 2014 genau 3000 Mitglieder gezählt und damit über 80 mehr als beim letztjährigen Mitgliederrekord.
01. April 2015, 17:53 Uhr
Jubilarehrung beim Mieterbund mit (v. l.) dem Vorsitzenden Michael Klaus, Sonja Hottinger, Ottmar Stahlfänger und Vorstandsmitglied Silke Sablatnig. (Foto: Harald Schuchardt)

»Das Mitgliederaufkommen, aber auch die hohe Zahl der aufgesetzten Schreiben zeigt uns, dass wir nach wie vor der wichtigste Ansprechpartner von Mietern in der Wetterau sind«, sagte der Vorsitzende Michael Klaus bei der Jahreshauptversammlung des Vereins am Samstagnachmittag im Hotel Dolce.

Nahezu unverändert ist die Zahl der Einzelberatungen, die bei 1585 Gesprächen lag, ebenso die Zahl von 287 Schriftsätzen, die im letzten Jahr für die Mitglieder angefertigt wurden. An der Spitze bei den Beratungsgesprächen lag das Dauerthema Nebenkosten (25 Prozent) vor Wohnungsmängeln (15) sowie Kaution und Schönheitsreparaturen (je 10). Die meisten Mitglieder wohnen in Bad Nauheim (753), gefolgt von Friedberg (612).

Die Beratungen finden montags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle in der Kaiserstraße 82 in Friedberg statt. »Oft beginnen wir jedoch früher und enden viel später«, sagte Klaus. Mit einem Überblick über die mieterpolitische Lage begann der Vorsitzende seinen Jahresbericht. Als »erfreulich« bezeichnete Klaus die Einführung der Mietpreisbremse bei Wiedervermietung und die Einführung des Bestellerprinzips bei der Nutzung von Maklern. »Hier wurden zwei zentrale Forderungen des Deutschen Mieterbunds erfüllt.«

Kaus bedauerte aber, dass es keine unbefristete und einheitliche Mietpreisbremse geben werde. »Leider wird der Wohnungsneubau und der umfassend modernisierte Wohnraum nicht der Mietpreisbremse unterworfen.« Von der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sei wenig zu spüren, stattdessen fielen immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus.

Stadt sieht keine Notwendigkeit

In Hessen stand die Umsetzung der sogenannten Kappungsgrenzenverordnung für Ballungsgebiete im Mittelpunkt. In 30 Kommunen können Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen nun maximal 15 statt bisher 20 Prozent für einen Zeitraum von drei Jahren betragen. Im Wetteraukreis wurde die Verordnung für Bad Vilbel und Friedberg umgesetzt, jedoch hat der Magistrat in Bad Nauheim die Einführung abgelehnt. »Die Stadt Bad Nauheim hat keine Notwendigkeit gesehen, die Mieterhöhungen zu begrenzen. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht nicht stichhaltig, das ist ein Missstand«, sagte Klaus.

Schatzmeisterin Ingeborg Schreiber berichtete von einem Verlust in der Kasse, der durch Mehrausgaben bei der Arbeit der Geschäftsstelle entstand, aber durch Rücklagen ausgeglichen wurde. »Trotzdem steht der Verein wirtschaftlich auf sehr guten Füßen«, ergänzte Klaus. Kasse und Vorstand wurden einstimmig entlastet, eine Satzungsänderung zu Datenschutz, Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten und Aufgaben des Vorstands wurde ohne Gegenstimme beschlossen.

Abschließend ehrten Klaus und Beisitzerin Silke Sablatnig die Mitglieder Sonja Hottinger aus Büdingen und Ottmar Stahlfänger aus Bad Nauheim mit der silbernen Verbandsehrennadel für 25-jährige Mitgliedschaft. Vom Verein gab es als kleines Dankeschön ein Frühlingsgesteck.

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