01. Februar 2013, 12:33 Uhr

Grüne fordern mehr Demokratie in der Ovag

Wetteraukreis (hed/pm). Man wisse selbst, dass das »ein heißes Eisen« sei. Dennoch haben es die Grünen bei ihrer ersten Mitgliederversammlung 2013 angefasst: Da viele kommunale Unternehmen wie beispielsweise die Ovag »undemokratisch und intransparent« aufgestellt seien, regten die Grünen am Freitag eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung an.
01. Februar 2013, 12:33 Uhr
Fordert mehr Macht für kleinere Parteien in kommunalen Konzernen: Beate Roth.

Die Geschäftspolitik kommunaler Unternehmen sollte sich mehr nach dem politischen Willen ihrer kommunalen Anteilseigner richten, so die Forderung.

Beate Roth, Grünen-Abgeordnete im Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV), dem sogenannten Ovag-Parlament, meinte, sie sitze in einer Verbandsversammlung, in der »sich zwei Parteien ihre Einflusssphären gesichert« hätten.

Der verschachtelte Ovag-Konzern bestehe aus 25 rechtlich selbstständigen Gesellschaften, vorwiegend GmbHs und AGs. Sieben dieser Gesellschaften hätten einen Aufsichtsrat, in denen zusammengenommen 90 Aufsichtsräte (plus fünf Mainova-Vertreter) tätig seien. Ein Teil der Sitze sei mit Arbeitnehmervertretern besetzt, die meisten aber mit Kommunalpolitikern. Das Verfahren ihrer Besetzung sei intransparent, werde aber durch die HGO ermöglicht, die hier keine klare Regelung treffe, sagte Roth. Die Folge aus Grünen-Sicht: Trotz des guten Wahlergebnisses sitzen Grünen-Abgeordnete nur in vier von sieben Aufsichtsräten. »Dabei besetzen wir fünf von 58 Aufsichtsratsmandaten der kommunalen Seite, CDU und SPD zusammen dagegen 48.«

Hinzu komme, dass die Regelungen des Aktiengesetzes gälten und damit Geschäfts- und Personalpolitik weitgehend von der Einflussnahme des kommunalen Gesellschafters abgeschottet werden könne. Effektive Kontrolle sei so kaum möglich. »Die von CDU und SPD dominierten Aufsichtsräte verkümmern zu Berichtsempfängern mit gut ausgebautem Entschädigungs- und Geschenkwesen«, bemängelte Roth.

Die Juristin fordert deshalb, dass die im Kommunalparlament vertretenen Parteien und Gruppen in den Aufsichtsgremien der Gesellschaften entsprechend ihrem Stärkeverhältnis repräsentiert sein sollten. Auch beim in den Gesellschaften ausgelagerten Vermögen müsse mehr Transparenz her. Die Mitglieder der Geschäftsführung sowie der Aufsichts- und Beratungsgremien sollen gesetzlich verpflichtet werden, die ihnen gewährten Bezüge jährlich der jeweiligen Kommune mitzuteilen und ihrer Veröffentlichung im Beteiligungsbericht unter Namensnennung zuzustimmen, sofern kein zwingender Rechtsgrund entgegenstehe. »Auch für den Fall des Ausscheidens aus dem Gesellschaftsorgan zugesagte Leistungen und sonstige geldwerte Vorteile sollten künftig dort aufgeführt werden.«

Weiterer Schwerpunkt der Mitgliederversammlung in Bruchenbrücken war die Diskussion über Themen des Kreisverbandes für die Wahlprogramme auf Bundes- und Landesebene. Unter Leitung der Grünen-Kreissprecherin Antje Gesinn und in Anwesenheit des Landesgeschäftsführers Matthias Münz diskutierten die Mitglieder zuvor eingebrachte Anträge. Marcus Stadler forderte, in Sachen Klimaschutz sollten die Ziele des Bundes (40 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020) mittels verbindlichem Gesamtkonzept für Hessen auf die Kommunen heruntergebrochen und umgesetzt werden. Fördermittel sollten künftig an ihrer effektiven Klimawirkung ausgerichtet werden. Der Flugverkehr sollte zudem nicht länger in der CO2-Statistik des Landes »geschönt« werden.«

In einem Antrag für mehr Tierschutz wollen die Wetterauer Grünen erreichen, dass die Arbeit der Veterinärämter wieder stärker durch die Landesverwaltung kontrolliert wird. Änderungsbegehren zum Kommunalwahlgesetz stellte der Kreis-Fraktionsvorsitzende Michael Rückl vor. Das Kumulieren und Panaschieren bei den Kreistagwahlen solle vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen überprüft werden. Noch wichtiger sei ihm die Einführung einer begrenzten Anzahl von Stellvertretern für kommunale Abgeordnete. Gleich drei Anträge thematisierten die Verkehrspolitik. Hier sollen effektiverer Lärmschutz, die Wiederaufstockung der Mittel für die Verkehrsverbünde und der Stopp des Feldversuchs »Lang-Lkw« (Gigaliner) in Hessen Teil eines möglichen Koalitionspapiers werden. Konkrete Wetterauer Anliegen sind der zügige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Friedberg und Frankfurt (mit hohem Schutz vor Lärm und Erschütterungen), die Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Wölfersheim und Hungen, ein »sauberer« Regionalexpress-Stundentakt zwischen Frankfurt und Kassel, eine entfernungsbezogene Tarifreform im RMV sowie die Eröffnung von Möglichkeiten kommunalen Einflusses auf die Schieneninfrastruktur im ländlichen Raum. (Foto: pv)

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