07. Februar 2019, 06:00 Uhr

Rewe-Logistikzentrum

Akteneinsicht zu Rewe-Logistikzentrum bei Berstadt unzulässig?

Die Grünen wollen einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema geplantes Rewe-Logistikzentrum bei Berstadt. Doch die SPD sagt, diese Forderung ist unzulässig.
07. Februar 2019, 06:00 Uhr

Wie viel Geld ist bereits in Sachen Rewe-Ansiedlung in Berstadt geflossen? Und wie sehen die Verträge aus, die bisher geschlossen worden sind? Die Grünen stellen diese Fragen und verlangen Einsicht in die Akten, die sich mit dem geplanten Logistikzentrum befassen. In der Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstag wollten sie einen Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtausschusses stellen – zum dritten Mal. Aber: Der Antrag wurde als unzulässig eingestuft – ebenfalls zum dritten Mal (inzwischen sind auch Anwälte involviert). Und er wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die die gesetzliche Grundlage für gemeindliche Gremien ist, sieht die Möglichkeit eines Akteneinsichtausschusses vor. Mit Verweis darauf beantragte die Grünen-Fraktion die Einrichtung. Denn in der HGO heißt es: »Der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.«

Nur, so sehen es die Mitglieder der SPD-Mehrheitsfraktion, sei der Antrag hinfällig; ein Akteneinsichtsausschuss, sagte Rudger Rauch (SPD), »ist nur dann zulässig, wenn Vorgänge oder Teilvorgänge vollständig abgeschlossen sind. Das ist nicht der Fall«. Mit den SPD-Stimmen wurde der Antrag also von der Tagesordnung genommen.

 

Grünen wollen notfalls klagen

Michael Rückl von den Grünen warf der SPD vor: »Sie wollen, dass die Gemeindevertretung keine Einsicht hat zu der wichtigsten Frage in der Gemeinde.« Laut Rückl hatte zudem die Abstimmung darüber, ob der Antrag auf der Tagesordnung bleibt oder nicht, nicht durchgeführt werden dürfen.

Zur Frage der Zulässigkeit, und ob diese erst gegeben ist, wenn ein Vorgang abgeschlossen ist, sagt Rückl nach der Sitzung: »Sollte tatsächlich Akteneinsicht nur bei abgeschlossenen Verfahren möglich sein, und man erklärt die gesamte Rewe-Sache dazu, bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Gebäude errichtet und in Betrieb ist, so führt das das Instrument der Akteneinsicht ad absurdum. Sie wäre nur historisch möglich und nicht mehr als Instrument der Überwachung des Gemeindevorstands, als das sie gilt.« Die Grünen seien entschlossen, die Einrichtung notfalls über ein Eilverfahren vor Gericht zu erzwingen.

 

Warum es ein Treuhandkonto gibt

In der Begründung zur Ausschuss-Einrichtung hatte er u.a. Zahlungsströme angeführt. Denn das Rewe-Projekt taucht nicht im für alle Gemeindevertreter einsehbaren Haushalt der Gemeinde auf, es wird über ein Treuhandkonto abgewickelt. Bürgermeister Eike See (SPD) erklärt nach der Sitzung: Wegen der Dimension der Ansiedlung (Änderung des regionaler Flächennutzungsplans) habe sich die Gemeindevertretung dazu entschlossen, die Firma Land und Forst mit der Gewerbegebietsentwicklung zu beauftragen. Um arbeiten zu können, benötige jede Projektfirma ein Bankkonto – dieses sei nicht Teil des Haushaltsplans. In Wölfersheim bestehe aber die Vereinbarung, dass jede Überweisung, die über das Projektkonto abgewickelt werde, durch die Gemeinde freigegeben werden müsse. »Auf diesem Weg ist gewährleistet, dass die Projektfirma zügig, aber durch die Kommune kontrolliert arbeiten kann.«

 

Rewe-Präsentation im Bauausschuss

Ein weiterer Antrag zum Thema Rewe drehte sich um die Bürgerversammlung im vergangenen Dezember. FWG und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die dort zur Verfügung gestellten Informationen im Bauausschuss vorgestellt werden. Wie FWG-Fraktionsvorsitzender Burkhard Käs sagte, sei der Antrag gestellt worden, da durch die Form der Präsentation bei der Versammlung nicht alle Einzelheiten erfasst worden seien.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wie See sagte, habe er schon bei Rewe angefragt, man sei bereit, den Ausschuss zu besuchen. Einzige von der SPD erwirkte Antragsänderung: Die Inhalte der Präsentation werden im Nachgang, und nicht, wie von FWG und Grüne gefordert, im Vorfeld bereitgestellt. Die Begründung des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Appel: Er habe noch keine Präsentation erlebt, in der es vorab Informationen gegeben habe. Denn: »Wenn die Leute in den Unterlagen wühlen, dann stört das einfach den Informationsfluss.«

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