22. August 2019, 08:00 Uhr

Fördermittel mit Risiken

Altes Hallenbad: Bundeszuschuss mit hohen Hürden

Friedberg (jw). Fließen Fördermittel aus Berlin in die Sanierung des Alten Hallenbades? Das ist mittlerweile eher fraglich, wie im Sozialausschuss deutlich wurde.
22. August 2019, 08:00 Uhr
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Von Jürgen Wagner
Auf dem Papier schon fertig: Das Kulturprogramm im Alten Hallenbad läuft. (Foto: jw)

Im April herrschte laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith noch Freudenstimmung in Friedberg: »Veith: Förderverein Altes Hallenbad Friedberg jubelt - 1,5 Millionen Euro Fördermittel aus Berlin«, lautete die Nachricht. Vier Monate später wird die Sache in Friedberg viel nüchterner betrachtet. Und mit großer Skepsis. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) nannte die Sanierung der Kulturstätte »eine Herzensangelegenheit«, warnte aber: »Wir müssen die Risiken für die Stadt und für den Verein begrenzen.« Ob das gelingt, ist ungewiss.

Auf 3,3 Millionen Euro werden die Kosten für den fünften und letzten Bauabschnitt des Alten Hallenbades (aHa) in Friedberg geschätzt. Die Rechnung: Der Bund überweist aus dem Förderprogramm »Sanierung kommunaler Einrichtungen« knapp 1,5 Millionen Euro nach Friedberg, die Stadt übernimmt die restlichen 1,8 Millionen. Klingt gut, wenn das Kleingedruckte nicht wäre.

Am Dienstag befasste sich der Sozialausschuss mit dem Antrag. Friedberg hat mitnichten bereits eine Zusage vom Bund, ist im Auswahlverfahren lediglich in die »zweite Runde« gekommen. Die Bearbeitung des Förderprogramms habe sich verzögert, berichtete Antkowiak: Im November sollte es eigentlich losgehen, erst im April kam die Nachricht aus Berlin. Am 2. Juli war eine zehnköpfige Friedberger Delegation in Bonn, um das Projekt vorzustellen. »Wir dachten, wir nehmen den Scheck mit nach Hause«, sagte Antkowiak. »Am Ende waren wir ziemlich niedergeschlagen.«

Erster Rückschlag: Die Kosten für Architekten und Fachplaner (rund 660 000 Euro) werden nicht übernommen. Kommt es im Laufe des Projekts zu Kostensteigerungen, muss die Stadt diese tragen. Das Theater Altes Hallenbad kann nicht, wie vorgesehen, die Bauleitung übernehmen, das ist (entgegen dem vorherigen Kenntnisstand im Friedberger Rathaus) nun plötzlich Sache der Stadt. Angesichts der Personalsituation müsste sie daher eigens einen Bauingenieur befristet einstellen (Kosten: rund 265 000 Euro). Außerdem können die bewilligten Fördermittel nicht in ein anderes Jahr verschoben werden. Konkret heißt das: Die für 2019 vorgesehene Summe von 74 250 Euro kann die Stadt bereits abschreiben, da das Geld bis dahin gar nicht ausgegeben werden kann.

Die Mitarbeiter hätten aufgrund der kurzen Fristen des Bundes Nacht- und Wochenendschichten eingelegt, um den Antrag rechtzeitig zu bearbeiten, sagte Antkowiak. Geben die Stadtverordneten ihr Okay, könnte das Antragsverfahren fortgesetzt werden. Das ist derzeit aber fraglich.

Magistrat sieht »enorme Gefahren«

Der Magistrat hat den Antrag zunächst abgelehnt. Antkowiak spricht von »zu vielen Risiken und Pferdefüßen«, die »Gefahren« seien sowohl für die Stadt als auch für den Hallenbadverein »enorm«. »Das war keine Wundertüte, sondern eher eine Fallgrube, die uns der Bundestagsabgeordnete Veith da angedient hat«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack der WZ. »Das ist mit zu vielen Risiken behaftet«, war er mit dem Bürgermeister einer Meinung. Carl Cellarius (Grüne), selbst im aHa ehrenamtlich aktiv, forderte, um die avisierten 1,4 Millionen vom Bund müsse man kämpfen.

Die Mitglieder des Sozialausschusses zeigten mehr Skepsis. Für die Teilnahme am Bundesförderprogramm gab es keine Ja-Stimmen, aber ein Nein der FDP und acht Enthaltungen. Zuvor war beschlossen worden, dass der Magistrat sich zu weiteren Gesprächen mit Vertretern des Hallenbadvereins trifft, um noch einmal die Risiken der Bundesförderung abzuwägen.

Im Rathaus wird momentan der Etat 2020 zusammengestellt. Wie Kämmerin Marion Götz (SPD) sagte, klafft derzeit noch ein großes Millionen-Loch in der Rechnung. Große Sprünge kann sich Friedberg nicht leisten.



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