30. August 2019, 15:35 Uhr

Debatte über Klimaschutz

Aufgeheiztes Klima im angenehm kühlen Kreistag

Der Wetteraukreistag hat sich mit Klimaschutz beschäftigt. Linke/Piraten, Grüne und AfD hatten Anträge gestellt. Die Meinungen gehen bei diesem Thema auseinandern.
30. August 2019, 15:35 Uhr
Am Mittwoch in New York: Greta Thunberg, 16-jährige schwedische Klima-Aktivistin, fährt an Bord der Malizia II an der Skyline vorbei in den Hafen, um in den USA am UN-Klimagipfel teilzunehmen. Die AfD hält nicht viel von ihren Aktionen. (Foto: Craig Ruttle/AP/dpa)

Schon die Titel der Anträge zeigen die unterschiedlichen Stoßrichtungen. Während Linke/Piraten den »Klimanotstand anerkennen« wollen und die Grünen einen »Klimavorbehalt« bei Investitionen fordern, will die AfD die »Klimadebatte versachlichen«.

Die Brände im Amazonas-Gebiet machten deutlich: »Der Klimanotstand ist längst eingetreten«, sagte Gabi Faulhaber (Linke) und forderte einen Paradigmenwechsel: »Weg vom Wachstumsmanagement und hin zu klimafreundlicher Politik.« Auch müsse die Volkshochschule entsprechende Klima-Kurse anbieten. Die letzte Forderung verpuffte, nachdem Sebastian Wysocki (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass es solche Kurse bereits im VHS-Programm gibt. »Da hätten Sie mal reinschauen sollen.«

Klimaschutz soll bei allen Entscheidungen des Landkreises Priorität genießen - das fordern auch die Grünen. »Jetzt muss gehandelt werden, und wir dürfen dabei nicht auf Berlin, Brüssel, Peking oder New York verweisen«, sagte Katja Dombrowski. Klimaschutz müsse Vorrang haben, »auch wenn es in Einzelfällen mehr Geld kostet.«

Während Natalie Pawlik (SPD) grundsätzlich zustimmte und forderte, bei allen Entscheidungen sollten nicht nur klimapolitische, sondern auch soziale Belange berücksichtigt werden, überraschte Michael Kuger (AfD) die Vertreter der übrigen Parteien mit der Aussage: »Wir sind keine Klimawandelleugner.« Die AfD hinterfrage nur den menschengemachten Anteil. Großmächte wie die USA, China oder Indien bauten weiter Kohlekraftwerke. »Unsere Maßnahmen bewirken weltweit gar nichts.«

Kritik an Greta Thunberg

Die »Hysterie« um den Klimawandel sei »schlimmer als beim Ozonloch«, sagte Kuger und kritisierte, dass die Klima-Aktivistin Greta Thunberg mit ihren Aktivitäten hohe Gewinne für ihr Unternehmen erziele. »Wenn sie wirtschaftlich erfolgreich ist, dann hat sie einen guten Job gemacht«, antwortete Peter Heidt (FDP). Die Anträge von Linken/Piraten und den Grünen bezeichnete der Liberale als »ein bisschen Wischi-Waschi«: »Was bedeutet ›unter Klimavorbehalt‹? Wir sollten uns lieber über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz unterhalten.« Wirtschaftlichkeit sei ein hohes Gut, das man nicht durch einen Umweltvorbehalt ablösen könne. Heidt forderte, die Anträge in den Ausschuss zu verweisen, um sie eingehender zu beraten.« Katja Dombrowski zeigte sich im Verlauf der Debatte »überrascht, dass die AfD den Klimaschutz anerkennt«. Weniger überrascht sei sie davon, dass laut AfD nicht die Deutschen, sondern offenbar die Ausländer schuld seien.

Ein problematischer Begriff

Der Begriff »Klimanotstand« sei nicht unproblematisch, sagte CDU-Sprecher Wysocki. Ein Notstand sei eine Ausnahmesituation, in der Bürgerrechte eingeschränkt werden könnten. Viele Kommunen engagierten sich bereits im Klimaschutz. Der Weltklimarat fordere, der Treibhausgas-Ausstoß müsse bis 2030 weltweit um 45 Prozent gesenkt werden. »Wir wollen im Wetteraukreis sogar 55 Prozent erreichen. Wir müssen das, was wir schon tun, offenbar besser ›verkaufen‹.«

Klimaschutz kostet Geld. 1,5 Millionen Euro wollten die Grünen im Kreishaushalt dafür reservieren. »Sie haben das weggestimmt«, sagte Michael Rückl mit Blick ins Plenum. Als Beispiel nannte er die Kurt-Schumacher-Schule in Karben, wo die alte Heizung durch eine Ölheizung ersetzt wurde, anstatt auf Holzpellets zu setzen. Ein Beispiel, das laut Wysocki nicht zieht: »Wir haben das im Ausschuss rauf- und runterdiskutiert. Baulich war das nicht möglich.«

Es gibt also noch jede Menge Gesprächsbedarf, zumal die Anträge von Linken/Piraten sowie den Grünen in Form eines Änderungsantrags der Großen Koalition zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde. Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die teils hitzige Debatte wurde übrigens unter angenehmen Temperaturen geführt, der Klimaanlage im Kreishaus sei Dank.

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