17. Mai 2018, 20:31 Uhr

Augen auf beim Datenschutz

17. Mai 2018, 20:31 Uhr
Vereinsberater Rolf Lutz und Lara Preußner von der Stadtverwaltung agieren Hand in Hand, um die Vereinsvertreter auf dem neuesten gesetzlichen Stand zu halten. (Foto: sl)

Kritische Töne waren bei der ersten Vereinsberatung in diesem Jahr im Bürgerhaus zu hören. Zahlreiche Vereine hatten ihre Vertreter entsandt, um von den Referenten detaillierte Informationen zur neuen Datenschutzverordnung und zur Notwendigkeit von Kassenprüfern zu erfahren. Beide Themen nahmen aufgrund der regen Diskussionen so viel Zeit ein, dass nichts anderes zur Sprache kam. Vorsorglich hatte Vereinsberater Rolf Lutz die Unterlagen digitalisiert, sodass diese nach und nach bei der Stadtverwaltung elektronisch abgerufen werden können. Lara Preußner ist dort die Ansprechpartnerin für die Vereine.

Hohe Bußgelder drohen

Über eine Stunde lang diskutierten die Teilnehmer über die neue Datenschutzverordnung. Vereinsberater Lutz hatte in einem Referat zunächst auf die Kernpunkte des ab 25. Mai gültigen Gesetzes hingewiesen. Datenschutz in den Vereinen sei eine selbstverständliche Sache, betonte er, »doch in der neuen Datenschutzverordnung wird einiges im erheblichen Maße übertrieben«. Zum einen, zählte er auf, gebe es die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen, obwohl der Vorstand nach wie vor für Unregelmäßigkeiten die Verantwortung übernehmen müsse. Außerdem schreibe die Verordnung vor, dass die gespeicherten Daten an gesicherten Orten aufbewahrt werden. Hardware und selbst gesammelte Ordner müssten in einem abschließbaren Raum deponiert sein, um sie vor dem Zugriff Fremder zu schützen.

Hilfreich waren Lutz’ Checklisten, um im Verein zu prüfen, wo Lücken im Datenschutz zu beheben sind. Zugleich nannte er Beispiele, mit welchen juristisch geprüften Änderungen in der Satzung oder Passagen in der schriftlichen Aufnahme-Erklärung der Datenschutz eingehalten wird.

Eindringlich empfahl Lutz, die neuen Datenschutz-Bestimmungen einzuhalten. Sonst könnte die Aufsichtsbehörde hohe Bußgelder verhängen. Die Vereinsmitglieder hätten einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, welche Daten im Verein von ihnen gespeichert werden und in welcher Weise diese Daten in der Vereinsarbeit eingesetzt werden.

Eine lebhafte Debatte gab es auch, nachdem Co-Referentin Sandra Oechler zum Thema Kassenprüfung ganz neue Vorstellungen ins Spiel gebracht hatte: »Meines Erachtens gibt es für die Arbeit der Kassenprüfer im Verein keine rechtliche Grundlage.« Daher könne leicht auf deren Einsatz verzichtet werden. Sie nannte Beispiele aus der Praxis, bei denen Kassenprüfer die einwandfreie Buchführung ausdrücklich bestätigt hätten, beim näheren Hinsehen sich aber grobe Fehler herausgestellt hätten. Wenn Kassenprüfer ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllen sollten, müssten auch die fachlichen Voraussetzungen gegeben sein. In den wenigsten Fällen aber würden Fachleute als Kassenprüfer in der Mitgliederversammlung gewählt.

Die Vereinsvertreter erwiderten, die finanziellen Angelegenheiten müssten kontrolliert werden. Diese Kontrolle sei bisher stets durch die Kassenprüfer gewährleistet gewesen. Dennoch werde man künftig den Wahlen für diesen Posten größere Aufmerksamkeit schenken. Damit Kassenprüfer auch wissen, wie sie die Kassenführung im Verein kontrollieren müssten, legte Lutz praktische Tipps vor und ergänzte, in welcher Form und in welchem Umfang die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung berichten sollten.

Die weiteren Themen »Keine Angst vor Finanzamt oder GEMA«, »Kindeswohl«, »Beachtung der Allergen-Vorschriften« sowie »Hilfen für den Kassenwart« wurden aus Zeitgründen auf das nächste Mal verschoben. Schriftliche Ausarbeitungen zu diesen Themen gibt’s aber schon jetzt bei Rolf Lutz.

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