19. April 2018, 19:33 Uhr

Aus dem Kreistag

19. April 2018, 19:33 Uhr
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Von Jürgen Wagner
Blick auf die Wiese hinter der Kloppenheimer Grundschule, wo der Schulerweiterungsbau errichtet wird. (Archivfoto: pe)

Stipendium – Um dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen, hat der Vogelsbergkreis ein Stipendiatenprogramm für Studenten der Medizin aufgelegt. 400 Euro monatlich bekommen die angehenden Ärzte, verpflichten sich dabei aber, acht Jahre lang im Kreis zu bleiben. Die Wetterauer Grünen haben angeregt, ebenfalls ein solches Stipendiatenprogramm zu initiieren. »Wir sehen die ärztliche Grundversorgung im östlichen Landkreis als gefährdet an«, sagte Thomas Zebunke (Grüne). Einstimmig wurde beschlossen, das Thema im Sozialausschuss zu diskutieren.

Schulbau – Es war das Schreckgespenst der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren: Baut der Wetteraukreis Schulgebäude, mussten die Kommunen die Hälfte der Kosten tragen. Damit ist es nun vorbei. Auf Antrag der CDU-SPD-Koalition hat der Kreistag einen Grundsatzbeschluss zur Schulbaufinanzierung gefällt. Inhalt: Der Kreis finanziert den Bau von Fach- und Klassenräumen wieder komplett, ebenso »Ganztagsflächen« wie beispielsweise Differenzierungsräume und Mensen. Benötigen die Kommunen zusätzliche Betreuungsräume, müssen sie diese auch finanzieren. Allerdings können die verschiedenen Baumaßnahmen von Kreis und Kommune zusammengefasst werden, sagte der neue Landrat Jan Weckler (CDU).

Wasserqualität – Der Nidda geht es nicht gut. Laut den Ergebnissen der Studie »NiddaMan« (das Wort steht für »Nidda-Management«) ist die Wasserqualität schlecht. Wie Thomas Zebunke (Grüne) sagte, sind es nicht in erster Linie die Stickstoffrückstände der Landwirtschaft, die den Forschern Sorgen bereiten, sondern andere organische Spurenstoffe wie Arzneimittel, Pestizide oder Duftstoffe. Die Kläranlagen benötigten eine vierte Reinigungsstufe. »Das wird alleine im Wetteraukreis zig Millionen Euro kosten.« Das Gutachten sei ein »Warnschuss«, sagte der Grünen-Politiker. Bei einer Nein-Stimme aus den Reihen der CDU und einer Enthaltung bei der FDP wurde der Grünen-Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Dort soll das weitere Vorgehen beraten werden.

Ausländerbehörde – Die Grünen im Kreistag haben eine Verbesserung der Beratungssituation in der Ausländerbehörde gefordert. Die extrem langen Wartezeiten seien nicht hinnehmbar, sagte Dorothea Warns-Ventulett. Auch Gabi Faulhaber (Linke) forderte, die Ausländerbehörde müsse endlich zur Willkommensbehörde umfunktioniert werden. Im März hatten Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Politiker vor dem Kreishaus gegen die Missstände demonstriert (die WZ berichtete). Dies sei kein Problem der Mitarbeiter, sondern eines der Verwaltungsspitze, erinnerte Peter Heidt (FDP) an die Verantwortlichkeit des Dezernenten. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, die Thematik weiter im Ausschuss zu beraten.

Standort-Marketing – Der Wetteraukreis wird wieder Mitglied der »FrankfurtRheinMain GmbH«, die internationales Standort-Marketing der Region betreibt. Alle Landkreise, die vor Jahren ausgetreten sind, seien wieder Mitglied geworden, sagte Jörg-Uwe Hahn (FDP). Sie hätten erkannt, dass das Angebot der Gesellschaft unter dem neuen Geschäftsführer wichtig für die Region sei. Der Wetteraukreis solle ein Prozent der Gesellschaft erwerben, die Kosten von rund 40 000 Euro pro Jahr seien gut angelegt. Ein Antrag der CDU-SPD-Koalition mit leichten textlichen Änderungen wurde bei einem Nein aus den Reihen der Linken mehrheitlich angenommen. (jw)



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