08. Januar 2019, 20:02 Uhr

BI fordert Bürgerversammlung

08. Januar 2019, 20:02 Uhr

Auch die Bürgerinitiative Gollacker nimmt Stellung zu Karl-Heinrich Bickels Kritik am politischen Vorgehen in Sachen Gollacker und Kita. Die SPD-Mitglieder, die von Bickel wegen dessen »ehrabschneidenden Vergleichs mit dem faschistischen Naziregime« eine Entschuldigung fordern (WZ vom 4. 1.), seien »dünnhäutig«, sagen Dr. Ralf Binsack, Hans Jantzen und Armin Schwenk im Namen der BI. Bickels Wortwahl sei zwar »etwas unglücklich« gewesen, doch habe er auf die seiner Meinung nach undemokratische Art und Weise aufmerksam gemacht. »Hier ist einem Bürger vor Wut einfach mal der Kragen geplatzt. Und diese Wut ist begründet.«

Nach Auffassung der BI setzten die rot-roten Mehrheitsfraktionen ihre Ansichten und Pläne zunehmend ohne jeden Austausch mit den Bürgern durch. Auch werde jeder ernsthafte Dialog mit den Stadtverordneten der Oppositionsparteien ad acta gelegt. Genau hier setze Bickels Kritik an: »Er verweist auf die historisch nicht nur an einer Stelle bewiesene, schädliche und undemokratische Weise hin, die Mehrheit auszunutzen und jegliche Kommunikation mit Andersdenkenden und sogar jedes zielführende Gespräch zur offenen Meinungsbildung auszuschließen.« Besonders in der letzten Stadtverordnetenversammlung sei deutlich geworden: »Der einzelne Abgeordnete bei SPD und Linke darf offenbar keine eigene Meinung mehr haben. (...) Gerade unter solchen Bedingungen lehrt uns unsere Geschichte, besonders wachsam zu sein.« Und weiter: »Es passt ins Bild dieser selbstherrlichen, abgehobenen und undemokratischen Art, wenn Herr Reiter in der Mitteilung der SPD berichtet, der Leserbrief von Herrn Bickel enthalte ›noch einige Falschheiten‹.« Anders als von SPD-Chef Erhard Reiter behauptet, habe die BI nur die Möglichkeit gehabt, den Herren der Bauland-Offensive Fragen zu stellen. »Seitens der SPD gibt es bis heute keinerlei Gesprächsangebot.« Die beiden SPD-Info-Veranstaltungen, auf die Reiter verwiesen hatte, seien schon fast zwei Jahre her bzw. die erste liege weitere Jahre zurück.

Auch Reiters Aussage, »die Experten bescheinigen der Gollacker-Bebauung ausdrücklich die Wirtschaftlichkeit«, stimme so nicht. Die Baulandoffensive Hessen habe in ihrer Studie vielmehr dargestellt, dass die Wirtschaftlichkeit nur unter bestimmten Bedingungen gegeben sei, und habe zudem darauf hingewiesen, dass einige Parameter noch nicht abschließend geklärt seien.

Die BI stimmt mit Reiter überein, dass es richtig sei, die schriftliche Fassung der Studie öffentlich zurückzuhalten, um die Preise nicht vorschnell bekannt zu geben. »Es kann aber nicht sein, dass selbst den Stadtverordneten (...) die Studie vorenthalten wird.«

Den »Aktionismus«, mit dem die SPD auf den Leserbrief reagiert habe, wünsche sich die BI an anderer Stelle: »Wir fordern seit Langem eine Bürgerversammlung, die es laut Hessischer Gemeindeordnung wenigstens einmal pro Jahr geben sollte.«

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